13. Wiener Gemeinderat (11)

Ankauf von Grundstücken in Aspern, Oberes Hausfeld / Verlängerung Franz-Wels-Gasse

GR Kilian Stark (Grüne) warf der SPÖ vor, den Bau der „neuen Autobahn“ mit „verdrehten Fakten“ zu rechtfertigen. Die SPÖ spreche stets „vom Bau einer kleinen Straße, während in Wahrheit eine Autobahn gebaut werde“. Auch werde argumentiert, dass die Straße Raum für Öffis und Radwege schaffe, obwohl das Gegenteil der Fall sei. Laut Stark würden „85 Fußballfelder Raum geraubt“. Ein weiters Argument sei, dass der „Autobahnbau“ viele Arbeitsplätze schaffe. Stark allerdings meinte, dass der alternative Öffi- und Radverkehr wesentlich mehr Arbeitsplätze ermöglichen würde. Die SPÖ meine außerdem, dass der Bau zu einer Reduktion von 77.000 Fahrzeugen auf der A23 führe, dabei sei es „wissenschaftlich belegt“, dass Öffi-Ausbau und Parkraumwirtschaft zu Entlastungen führten. So wie schon Bundesklimaschutzministerin Gewessler forderte auch Stark, das Straßenprojekt einem „Klimacheck“ zu unterziehen. Ein solcher sei auch im städtischen Klimaschutzprogramm vorgesehen, erinnerte er. Dieser Check sehe eine Evaluierung des Projekts hinsichtlich dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz und einen „rasant steigenden Bodenverbrauch“ vor. Die zentrale Frage sei, ob die Planungen und Entscheidungen, die teilweise vor 20 oder 30 Jahren getroffen worden seien, für ein klimafreundliches Verkehrssystem noch vernünftig seien, so Stark. Der Klimaökonom Gernot Wagner fordere einen Stopp des Baus neuer Straßen und stattdessen die Einführung einer Citymaut und den Ausbau der Öffis. Die Stadtregierung mache aber „genau das“, was Wagner kritisiere und heize damit die „Zersiedelung“ an und liefere mit dem Autobahnausbau „Zunder für den Flächenbrand“. Junge Menschen wüssten sich ob der verheerenden Klimaprognosen „nicht mehr zu helfen“ und würde deshalb „Schule streiken und Autobahnen besetzen“. Seit den Protesten würden die „Maschinen stillstehen“. Diese Pause wäre laut Stark eine „gute Gelegenheit“, einen Schritt zurück zu machen und zu überlegen, ob die Entscheidungen der Vergangenheit noch mit den Zielen der Zukunft in Einklang zu bringen seien“?

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) wies die Kritik Starks, die SPÖ würde Fakten verdrehen zurück und warf wiederum den Grünen vor, „Falschnachrichten zu verbreiten“. Es werde nämlich „keine Autobahn, sondern eine Stadtstraße gebaut“, betonte sie. Keine Autobahn sei 3,2 Kilometer kurz und sehe eine „50 km/h-Beschränkung“ vor. Die SPÖ jedenfalls bekenne sich zur Stadtstraße, die unter anderem auch notwendig für leistbares Wohnen sei. In ihrer übrigen Rede sprach Däger-Gregori zu den Geschäftsstücken, die unter anderem das Obere Hausfeld betrafen. Däger-Gregori sagte, es handle sich dabei um ein Projektgebiet, das widmungsgemäß die Franz-Wels-Gasse vorsehe, ein Schlüsselgebiet zur Stadtentwicklung. Die Gasse solle künftig der verkehrstechnischen Erschließung des Projektgebietes dienen. Die Gasse werde als öffentliche Verkehrsfläche ausgebaut und der Schaffung öffentlicher Verkehrsmittel dienen. Darüber hinaus sollen über die Gasse Zufahrtsmöglichkeiten zu Sammelgaragen ermöglicht werden, die auch von Einsatzorganisationen genutzt werden könnten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, es handle sich bei der Stadtstraße sehr wohl um eine Autobahn, derer es in Wien „doch schon einige gibt“. Die Asfinag heiße ja nicht grundlos „Autobahn- und Schnellstraßen Finanzierungs-AG“, so Margulies. Während der zehn Jahre währenden Koalition zwischen SPÖ und Grünen sei das Thema Autobahnbau stets ein „Streitpunkt“ gewesen und die Aufgabe der Grünen sei es gewesen, darauf zu schauen, „dass zehn Jahre lang keine Lobauautobahn und keine Stadtstraße kommen“. Deshalb koaliere die SPÖ mittlerweile auch mit den NEOS, meinte Margulies. Es gebe jedenfalls genügend Menschen, die diese Autobahn genauso wenig wollten, wie die Grünen und „am Ende des Tages werden wir uns durchsetzen“, versicherte er.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) fand es „bezeichnend“, dass sein Vorredner, Grünen-Gemeinderat Margulies „zugibt“, dass die Grünen die SPÖ „zehn Jahre lang angelogen haben und nie eine Straße wollten“. Dabei habe es die ehemalige Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sogar „ins Fachkonzept Mobilität geschrieben“ gehabt. Jetzt solle „alles Lüge sein?“, fragte Taucher. Fakt sei, dass es sich um „die Crème de la Crème der Gemeindestraßen“ handle, die dem Schutz der Anrainer*innen und der Tiere diene und den naturschutz- sowie lärmschutztechnischen Anforderungen genüge. Die Grüne wollten das nun „umframen und umdeuten“.

Sachkreditgenehmigungen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 2021 und 2022 sowie für die Erweiterung und Harmonisierung

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte drei Anträge ein, von denen vom Vorsitz zwei nicht zugelassen wurden. In jenem, der zugelassen wurde, forderte Guggenbichler, eine Rücknahme der „künstliche Parkraumverknappung in Wien“

GRin Mag. Angelika Pippal-Leixner, MBA (NEOS) war erfreut, dass das Parkpickerl jetzt schnell umgesetzt werde. 56 Prozent der Wiener*innen unterstützten die Ausweitung auf alle Bezirke und auch 48 Prozent der FPÖ-Wählerschaft bzw. 52 Prozent der ÖVP-Wähler*innen würden diese unterstützen. Tatsache sei, dass dadurch mehr Platz für „kühle Plätze und aktive Mobilität“ entstehe.

GR Kilian Stark (Grüne) brachte einen Antrag ein, in dem er die Bepflanzung von Straßen im 13. Bezirk mit Bäumen forderte. Ein „großes ÖBB-Projekt“ habe Baumfällungen zur Folge, die ÖBB selbst hätten Ersatzpflanzungen vorgeschlagen, die aber in Breitenlee und nicht in Hietzing passieren sollen. Das mache „Bürger*innen-Initiativen, Menschen im Bezirk und die Grünen unglücklich“, so Stark. Man solle doch lieber die Bereitschaft der ÖBB als Gelegenheit packen, den durch die Parkraumbewirtschaftung freiwerdenden Platz für Baumpflanzungen entlang Hietzings Straßen zu nützen.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sagte, dass das Parkpickerl Wirkung zeige, lasse sich an der Entwicklung des Modal Split ablesen. Habe es 1993 noch einen Autoanteil von 40 Prozent und einen Öffi-Anteil von 29 Prozent gegeben, habe sich das im Jahr 2019 fast „umgedreht“, und zwar mit einem EMV-Anteil von 27 Prozent und Öffi- Anteil von 38 Prozent. Die Parkraumbewirtschaftung sei „natürlich“ auch eine Klimaschutzmaßnahme, weil so der innerstädtische Verkehr eingeschränkt werde. Um das Projekt rasch und effizient umsetzen zu können, würden die budgetären Mittel dafür zentral bereitgestellt, so Holzmann.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte, das „einzig Positive an den Poststücken sei“, dass die Bezirksbudgets nicht belastet würden. Das Parkpickerl sei „bürgerfeindlich, nicht innovativ und auch kein Steuerungsmittel“. Eigentlich sei es „reine Abzocke“, dafür spreche auch, dass mehr als drei Millionen Euro für die Bankomatkassen der Parksheriffs vorgesehen seien, so Gorlitzer. Es werde außerdem keine Rücksicht auf Personen genommen, die über die erlaubte Parkdauer hinaus auf ihr Auto angewiesen sind, z.B. jene, die im Gastrogewerbe arbeiten bis nach 24 Uhr arbeiten, aber auch „Krankenschwestern, die über Nacht arbeiten“.  (Forts.) sep

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