13. Wiener Gemeinderat (12)

Plandokument Nr. 7404G im 14. Bezirk in Hadersdorf

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) eröffnete, der Postnummer nicht zustimmen zu wollen. Er brachte einen Antrag gegen eine flächendeckende Tempo-30-Zone in Wien ein. 

Plandokument Nr. 8288 im 18. Bezirk in Gersthof

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte einen Antrag ein, die Beseitigung der Blumenbeete im betroffenen Gebiet zu stoppen.

Förderung an den Verein Ernährungsrat Wien

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) sagte ihre Unterstützung an den Verein zu. Dieser leiste wichtige Aufklärungsarbeit für Kinder und Erwachsene im Zusammenhang mit gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln. Das Thema Ernährung sei „nicht nur ein ökonomischer Faktor“, sondern betreffe auch die Gesundheit der Menschen. „Ernährung sei eine soziale Frage“. Sie brachte einen Antrag ein, die Bio-Quote bei Gemeinschaftsverpflegung in Wien zu erhöhen. Vieles liefe bereits in die Richtige Richtung, aber es gebe „noch viel zu tun“.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) pflichtete ihrer Vorrednerin bei, dass bei der Bio-Quote noch Handlungsbedarf bestünde. Wichtig sei aber, dass regionale Landwirt*innen nicht benachteiligt würden und das Budget an eine erhöhte Bio-Quote angepasst werde. Auch das Thema „regional und saisonal“ müsse berücksichtigt werden. Bio-Äpfel aus Übersee zu importieren, um die Bio-Quote zu erfüllen könne nicht die Lösung sein. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Stadtentwicklung. So stünde eine bestimmte Gärtnerei etwa vor dem Verlust von 2/3 ihrer Wirtschaftsfläche. Unter solchen Umständen könnten gewisse Betriebe ihre Arbeit nicht mehr weiterführen. Im Vorfeld sei mit der betroffenen Gärtnerei kein Gespräch geführt worden. Landwirtschaft müsse in der Stadt Wien weiterhin einen Platz haben. Olischar brachte einen Antrag ein, die Gärtnerei zu erhalten. Größer gedacht ginge es darum, landwirtschaftliche Betriebe im Allgemeinen zu schützen und zu erhalten. Abschließend brachte Olischar einen weiteren Antrag ein den Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) im aktuellen Stadtentwicklungsplan (STEP) zu berücksichtigen.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) nannte das im Poststück behandelte Welttellerfeld im Bereich der kleinen Stadtfarm „ein öffentlich zugängliches und großartiges Projekt“. Es würde helfen, ein Bewusstsein für nachhaltige und gesunde Ernährung zu schaffen. Mit Führungen, Workshops, Infotafeln und Mitmach-Aktionstagen sowie interaktiven Stationen würden den Besucher*innen wichtige Informationen vermittelt werden. Das Poststück sei im Ausschuss einstimmig beschlossen worden. Zum Antrag von GRin Olischar (ÖVP) meinte Abrahamczik dass der Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) im Stadtentwicklungsplan 2025 (STEP) selbstverständlich berücksichtigt werden würde. Bezüglich der bedrohten Gärtnerei ginge es um einen Pachtvertrag, über dessen Verlängerung noch nicht entschieden sei. Im nächsten Petitionsausschuss würde dieser Punkt noch diskutiert werden. 

GR Kilian Stark (Grüne) entgegnete, dass auf dem „Hausfeld“ bereits Bagger stünden die für die Stadtautoban wertvollen Humus abtransportiert hätten. Landwirtschaftsflächen müssten den Vorrang vor Autobahnflächen haben.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich die Bedeutung des Projekts.
Damit war die Tagesordnung erschöpft, es folgte die Behandlung des dringlichen Antrages der FPÖ.

Dringlicher Antrag "Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie islamistischer Gefährder bzw. Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen", eingebracht von der FPÖ

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, der grausame Mord an der 13-jährigen Leonie habe unser Land erschüttert. Die Täter seien Afghanen gewesen, die in einer von der Stadt Wien geförderten Wohnung gelebt hätten. Dabei hätten die beiden Täter „nicht einmal eine gültige Aufenthaltsgenehmigung“ besessen. Damit habe sich die Stadt der Mittäterschaft schuldig gemacht. Die Täter hätten Vorstrafen wegen Suchtgifthandel und anderen Delikten gehabt. Dies sei kein Einzelfall. Auch andere kriminelle Ausländer würden in Wiener Gemeindebau wohnen. Auch der islamistische Attentäter, der vergangenen November Menschen in der Wiener Innenstadt ermordet hat, hätte in einer Gemeindebauwohnung gewohnt. Wenn man sich vor der Vergabe einer Wohnung das Vorstrafenregister angesehen hätte, wäre das zu verhindern gewesen. Krauss meinte weiter, dass jeder „Ausländer in der ersten Sekunde eine Gemeindebauwohnung bekäme, während heimische Familien viele Jahre auf eine Wohnung warten“ müssten. Die Corona Pandemie habe die Situation am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Krauss forderte, „dass der soziale Wohnbau in Wien den Wienerinnen und Wienern“ vorbehalten bleibe.  

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte eingangs, das einzige Ziel der FPÖ sei es „Ausländerinnen und Ausländer“ zu kriminalisieren. An der Lösung von Problemen sei die FPÖ nicht interessiert. Es sei nicht Aufgabe eines Vermieters oder einer Vermieterin, strafrechtliche Aspekte von Wohnungswerber*innen zu prüfen. Es gebe Vorgaben, alle Menschen bei der Wohnungsvergabe gleich zu behandeln. Das sei eine „Säule unseres Rechtsstaats“. Ein gesellschaftlicher Ausschluss könne kein Problem lösen. Der einzige Weg sei die Resozialisierung. Es sei keine Frage, dass es Probleme gebe, die Vorschläge der FPÖ würden aber nichts zur Lösung beitragen. Arapovic appellierte abschließend an die Zivilcourage der Menschen.

GR Georg Prack, BA (Grüne) meinte eingangs, weder würde eine Gemeindewohnung zur Radikalisierung führen noch fördere der soziale Wohnbau den Terrorismus. Der vorliegende Antrag sei ein Versuch, Ausländer*innen zu kriminalisieren. Die FPÖ habe allein durch die BUWOG Affäre den Steuerzahler*innen über eine Milliarde Euro gekostet. Die FPÖ solle keine Verbrechen instrumentalisieren und sich lieber für leistbaren Wohnraum in Wien einsetzen. 
(Forts.)  wei

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