13. Wiener Gemeinderat (13)

Dringlicher Antrag der FPÖ

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte, der tragische Fall des Mordes an Leonie sei ein Anlass, „nachzudenken und innezuhalten“, politische Forderungen auf einen Einzelfall zu reduzieren sei jedoch „populistisch“. Die Stadtregierungen unter roter Führung hätten in der Integrationspolitik „versagt“, er sehe besonders in seinem Heimatbezirk Favoriten „Parallelgesellschaften“ und „Segregationstendenzen“. Sittler sagte, dass „Integration auch über den Gemeindebau geht“. Dafür brauche es klare rechtliche Voraussetzungen. Er forderte etwa, dass Sozialleistungen an Integrationsbemühungen geknüpft werden müssen und ein „gewisses Deutschniveau als Bedingung“ bei der Vergabe einer Gemeindewohnung. Er kündigte an, dem Antrag der FPÖ zuzustimmen.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) sagte, dass die FPÖ-Mitglieder im Wohnbauausschuss die dort besprochenen Themen und Informationen offenbar nicht an den Klub weitergeben, sonst wäre Klubobmann Krauss besser informiert gewesen und hätte gewusst, wie die Zahlen zum Gemeindebau zu lesen seien.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte in Richtung seines Vorredners Prack (Grüne) dass der Gemeindebau „natürlich nicht Ursprung für Terrorsimus“ sei, das Problem sei die Willkommenspolitik, die den Gemeindebau für Terroristen zur Verfügung stelle. Nepp sah im Wiener Wohnbau „viele Mängel und politische Verfehlungen“, etwa bei fehlenden Sanierungen, die auch vom Bundesrechnungshof bestätigt worden seien. Der ehemalige Wohnbaustadtrat und jetzige Bürgermeister Michael Ludwig würde vor der Wahl „alles versprechen“ und danach nichts halten. So werde der Gemeindebau West entgegen voriger Zusagen nun nicht saniert, sondern abgerissen. Und von den für das Jahr 2020 angekündigten 4.000 „Gemeindewohnungen neu“ seien laut Nepp lediglich 123 Wohneinheiten errichtet worden – für Nepp „beschämend“.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sah im Antrag ein „Paradebeispiel der Unsachlichkeit der FPÖ“. Der Antrag sei schlecht recherchiert. So sei im tragischen Fall Leonie die Vergabe nicht über Wiener Wohnen, sondern über die MA 11 erfolgt. Man müsse also diese zum Gegenstand der Anfrage machen, wenn man sachlich arbeiten wolle.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, wenn die FPÖ von Wiener Wohnen verlange, mögliche Sicherheitsrisiken von Bewerber*innen zu überprüfen, müsse Wiener Wohnen etwas leisten, was Polizei und Verfassungsschutz nicht geschafft haben. „Das einer Hausverwaltung umzuhängen, ist weit hergeholt“ wunderte er sich. Außerdem sei die Forderung der FPÖ, Wohnungen von Wiener Wohnen nur mehr an Österreicher*innen zu vergeben laut einer EU-Richtlinie, die der damalige FPÖ-Justizminister Böhmdorfer unterschrieben habe, nicht zulässig. Die Vorwürfe von Stadtrat Nepp (FPÖ) bezeichnete Niedermühlbichler als „schlichtweg lachhaft“. Wohnen sei bei der Sozialdemokratie seit mehr als 100 Jahren „in besten Händen“, dies zeige sich auch im Ergebnis der letzten Wahl.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) merkte an, „die recht legere Wohnungsvergabe an eine Gruppe habe im geförderten Wohnbau nichts verloren“. Wiener Wohnen habe das Recht zu kontrollieren, wer Gemeindewohnungen bekomme, „es muss nicht immer gleich um Mord und Totschlag drehen – da muss man Augenmerk darauf richten.“ Es gebe eine Gruppe, die in gesicherten Anstalten besser aufgehoben seien, als im geförderten Wohnbau, befand Matiasek: „Wiener Wohnen ist keine Resozialisierungseinrichtung.“ Für Frauen sei die Ansiedlung „bestimmter Personen im Umfeld nicht sicher, wir wollen, dass die Menschen in Frieden und sozialer Sicherheit leben“. Es handle sich bei „solchen Fällen“ um ein multiples Behördenversagen, der Ball sei nicht nur Wiener Wohnen zuzuspielen. Matiasek kündigte an, dem Grünen-Antrag zum Gewaltschutzprojekt „Ich muss zu Dr. Viola“ zuzustimmen.

GR Stefan Berger (FPÖ) zeigte sich enttäuscht über die sozialdemokratischen Abgeordneten, „denen die Situation von Wiener Wohnen anscheinend nicht so wichtig ist“. Berger lobte anschließend die „freiheitliche Handschrift“ im Wohnbau in Oberösterreich, die in einem Gerichtsurteil bestätigt worden sei. Berger sagte: Der Stadtrechnungshof habe in den letzten Jahren in seinen Berichten an den Gemeinderat das Wohnbauressort „zerlegt“. Derzeit hätten 18.000 Wiener und Wienerinnen Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen, „diese Vormerkungen sind zu bedienen – am besten durch Neubauten“. Die Stadtregierung sei hier in der Pflicht, dem Abhilfe zu schaffen. Alle 30 Jahren sollten Gemeindebauten laut selbst erklärten Zielen renoviert werden, „die Stadt schafft aber nur einen Zyklus von 67 Jahren – also mehr als das Doppelte. Überdenken Sie Ihre Kompetenz für dieses Ressort“. Am Wienerfeld West in Favoriten werde „trotz gegenteiliger Versprechen“ von Bürgermeister Michael Ludwig nicht saniert, „sondern 150 Wohnungen werden nun abgerissen und Mieter und Mieterinnen aus ihren Wohnungen geschmissen – das ist alles andere als sozial“, sagte Berger. „Sie tragen den sozialen Wohnbau zu Grabe, indem Sie ihn verfallen lassen“, schloss Berger.

Der Dringliche Antrag wurde an die zuständige Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (Forts.) gaa/nic

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