13. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Änderung der Tarife für die Benützung der Bäder

GR DI Stefan Gara (NEOS) fand, dass es für die städtischen Bäder nicht einfach war, unter den Rahmenbedingungen von Corona den Betrieb aufrechtzuerhalten. Zudem seien Bäder ein „wichtiges Element“ für Kinder und Jugendliche, diese würden „leider“ immer noch an Bewegungsmangel leiden. Gut sei, dass die Bahnen-Stunden für Schulen um 50 Prozent erweitert wurden, und auch dass es im Winter nun leichteren Zugang zum Schwimmsport gebe. In kaum einer anderen Großstadt gebe es laut Gara zu so günstigen Preisen ein so qualitativ hochwertiges Angebot – mit unter anderem 30 Standorten, fünf Hallenbädern und elf Familienbädern. Außerdem hob Gara die niederschwellige Art der Impfung während des Sommers hervor, sich in Impfbussen vor den Bädern impfen zu lassen. Abschließend war Gara „wichtig, dass auch Bäder ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Gara zog einen Vergleich zur geplanten Stadtstraße. Diese würde 20.000 bis 25.000 Tonnen Co2 einsparen, die Bäder 7.000 Tonnen Co2 – mit zum Beispiel durch energetische Sanierungsmaßnahmen.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte in Richtung Grüne, „das glaubt ihr wohl selbst nicht“ – nämlich, dass das Weltklima gerettet werde, wenn die Stadtstraße nicht gebaut würde. Zum Thema Bäder sagte Guggenbichler: „Wir haben zu wenig Schwimm-Bahnen“. Diese würden durch Los an Schulen und Vereine vergeben. Laut Guggenbichler seien die Gebühren in den vergangenen Jahren „übergebührend erhöht“ worden; die Müllgebühr etwa um 18 Prozent, das Einzelticket der Wiener Linien um 40 Prozent und die U-Bahn-Steuer um 178 Prozent. Gleichzeitig seien die Essensmarken für die Mitarbeiter*innen der Stadt nicht valorisiert worden. Dazu brachte Guggenbichler einen Antrag ein.

GRin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) lobte die günstigen Eintritte in die Sommerbäder, dies hätte Familien und Kinder entlastet. Berner wünschte sich aber auch, die Sicherheit zu erhöhen und den Kindern schwimmen beizubringen; noch immer würden viele Kinder durch Ertrinken sterben. Als „traurig“ bezeichnete sie den Umstand, dass das Diana-Bad im zweiten Bezirk „aufgegeben“ wurde; für Kinder sei es ein „netter Ort“ gewesen – und für „kleinere Einkommen leistbar“. Laut Berner gebe es auch für Babys zu wenig Bademöglichkeiten mit warmen Wasser. Sie brachte einen Antrag ein – betreffend Gesundheitsvorsorge – unter anderem für Gratisbäder für vulnerabel Gruppen und Jugendliche sowie für eine größere Anzahl an Sportbecken.

Grin Silvia Janoch (ÖVP) nannte die Sanierungen der Wiener Bäder „gut und wichtig“, die Erhöhung der Tarife allerdings nicht. Auch für sie sei Schwimmen „Überlebenstechnik“, es gebe immer noch zu viele Ertrinkungsunfälle von Kinder – mehr als die Hälfte der betroffenen Kinder seien unter 5 Jahren. Schul-Schwimmkurse seien daher „essenziell“.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) zog ihren Antrag zum Bahnen-Schwimmen zurück, dieser sei aufgrund neuer Informationen nicht mehr notwendig.

GR David Ellensohn (Grüne) war der Meinung, „schwimmen und mehr schwimmen würde uns allen gesundheitlich guttun“.

Erweiterung des bestehenden Krisengeldes durch die Einstellung des Familienzuschusses

GR Stefan Berger (FPÖ) nannte zur Abschaffung des Familienzuschusses Zahlen. Im Jahr 2020 hätte es nur 37 Antragsteller*innen gegeben. Und Berger forderte mehr Informationen: „Wer hat wofür Geld aus Krisengeld erhalten; welche unaufschiebbaren Zahlungen hat die Stadt Wien getätigt?“ Er vermisse transparente Kriterien und wolle Doppelgleisigkeiten vermeiden. Zudem wollte Berger wissen, wer die Begünstigten des Krisengeldes seien. Für ihn war der „Antrag nicht reif für den Beschluss“; er reichte dessen Absetzung per Antrag ein.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) legte dar, dass es um den seit 1992 ausbezahlten Familienzuschuss gehe, von dem etwa 70.000 Euro pro Jahr ausbezahlt worden seien. Dieser werde nun in die Kinder- und Jugendhilfe eingegliedert. Grund dafür sei die veränderte Situation durch die Einführung des Gratis-Kindergartens und die Änderungen beim Karenzgeld. Konrad betonte, dass „unbürokratisch“ geholfen werde und „Notsituationen überbrückt“ werden sollen. Kritik übte er an der ÖVP, sie „missbrauche die Ärmsten“, um Wählerstimmen „von rechts außen abzuholen“. Den Grünen-Antrag könne er nicht mittragen.

Grin Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) betonte, es dürfe bei Armut nie um Staatsangehörigkeit gehen; „wir wollen Armut bekämpfen, nicht die Ärmsten“. Laut Berner müsse eine Analyse gemacht werden, warum reservierte Gelder nicht abgeholt würden. Für sie werde eine Unterstützung für Alleinerziehende abgeschafft. Sie schilderte deren Situation und sagte: „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. Dies verhindere die langfristige Armut von Alleinerziehenden. Sie brachte einen Antrag zum Erhalt des Familienzuschusses ein.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) war es ein „Faktum“, dass nur Personen, die von der MA 11 betreut würden, Zugang zu Unterstützung hätten. Zudem sei die Aufenthaltsdauer der Bezieher*innen nicht mehr von Bedeutung. Außerdem: sie habe alle Berichte der MA 11 seit 2014 gelesen, dass Krisengeld würde darin nicht vorkommen. Sie habe daher keine Information, wie das Krisengeld ausgegeben worden sei. Sie werde dem Antrag der Grünen zustimmen; sie wolle mehr Informationen, „danach kann man über alles reden“.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) betonte, dass es um eine Umschichtung der Mittel gehe; diese Umschichtung liege nicht an fehlender Information, sondern an vorhandenen Fakten. Gremel wiederholte, dass es nur 37 Antragsteller*innen im Jahr 2020 gegeben habe. Außerdem gebe es inzwischen die Mindestsicherung, der Familienzuschuss sei daher nicht mehr zeitgemäß. Den Grünen-Antrag fand er „peinlich“, Gremel wolle mit seiner Position schnell und unbürokratisch helfen. Zudem kritisierte er die ÖVP dafür, dass diese das Thema an eine Zeitung weitergegen hätte.

Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI)

GR Thomas Weber (NEOS) freute sich über die höhere Förderung an den Verein, damit werde ein Versprechen der rot-pinken Stadtregierung eingelöst. Der Verein hätte sich bereits 1979 – trotz Vereinsverbot bis 1997 – gegründet. Er nannte die ehemaligen Minister Christian Broda und Erwin Lanc als Unterstützer. Hauptaufgabe des Vereins sei die rechtliche Gleichstellung, außerdem nannte Weber zwei Veranstaltungen als wesentlich: die Regenbogenparade und den Regenbogenball. Weber strich zwei kommende Projekte heraus: Regenbogenfahnen vor Schulen, um queere Schüler*innen zu unterstützen, sowie ein queeres Jugendzentrum, da es immer noch eine hohe Suizid-Rate unter queeren Jugendlichen gebe. Hier könne Information und Aufwertung der Community Leben retten. (Forts.) hie

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