13. Wiener Gemeinderat (6)

Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI

GR Ömer Öztas (Grüne) sagte, das Motto „Egal wen du liebst, Wien liebt dich“ sei vor allem während der Pride spürbar. Wien als Menschenrechtsstadt sei für viele Personen der LGBTIQ-Community ein „Safe Space“. Der Kampf für Menschenrechte sollte jedenfalls keine Parteifarben kennen, sagte Öztas. Immer wieder käme es in Wien zu homophoben Angriffen, „diese Aktionen müssen geahndet werden“. Die Stadt müsse LGBTIQ-Opfern Hilfe bieten, insbesondere LGBTIQ-Jugendliche mit Migrationshintergrund bräuchten mehr Unterstützung. Öztas forderte mittels Antrag die Erarbeitung eines Wiener Aktionsplans gegen LGBTIQ-Feindlichkeit gemeinsam mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt); die Einbindung der Vereine „Queer Alternative Vienna“ und „Queer Base Vienna“; Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche, BIPocs, Migrant*innen und Geflüchtete – auch im Zusammenhang mit dem – zukünftigen – queeren Jugendzentrum für vulnerable Jugendliche; sowie einen LGBTIQ-Schwerpunkt in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) lobte die Mitarbeiter*innen der Stadt, die „unermüdlich gegen Hass und Ausgrenzung kämpfen“. Der Austausch und Begegnungen seien vor allem für die LGBTIQ-Community von Bedeutung. Deshalb sei es der Stadt auch während der Pandemie ein besonderes Anliegen gewesen, Veranstaltungen abzuhalten. Als wichtige Events für die LGBTIQ-Community nannte Berger-Krotsch die Regenbogenparade und den Regenbogenball. Es sei Aufgabe der Stadt als Regenbogenhauptstadt, gegen Diskriminierung aufzutreten. Sie forderte gemeinsame österreichweite Bemühungen und Maßnahmen: Notwendig sei ein nationaler Aktionsplan. Auch die Bundesregierung müsse sich einen Ruck geben, auf die Forderungen und Bedürfnisse der LGBTIQ-Community einzugehen. In Bezug auf den Antrag der Grünen sagte Berger-Krotsch, dass aktuell eine Studie hinsichtlich des künftigen queeren Jugendzentrums erarbeitet wird und Jugendliche dazu befragt werden. Ziel sei, gemeinsam mit der LGBTIQ-Community Maßnahmen des Jugendzentrums zu erarbeiten.

Förderangebot an die equalizent Schulungs- u. Beratungs GmbH

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, er unterstütze zwar die Veranstaltung, kritisierte aber die Art der Finanzierung: „Eine Regierungsparty im Nachhinein mit 5.000 Euro zu fördern, ist nicht gut und nicht richtig.“ Es gebe zudem auch einige andere unterstützenswerte Projekte dieser Organisation, meinte Guggenbichler.

Einzelförderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

GR Stefan Berger (FPÖ) ortete fehlende Wirkungsanalysen sowie fehlende Überprüfungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in Bezug auf die finanziellen Mittel, die von der Stadt für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Anhand der Beträge sei erkennbar, dass es hier nicht um nachhaltige Verbesserung gehe, sondern um die „Beruhigung der Gutmenschen-Seele“. Es gebe Berger zufolge in Wien genügend zu bewältigende Herausforderungen: Es sei in erster Linie wichtig, medizinische Hilfe sicherzustellen, wenn es etwa um psychologische Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht. Hier habe die Situation auch durch die Corona-Pandemie geändert und entsprechend brauche es Maßnahmen. Berger brachte daraufhin sechs Anträge ein. Der erste Antrag betraf „illegale Massenmigration“ aus Drittstaaten: Die Bundesregierung sei aufgefordert, im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, internationalen Abkommen und anderen Rechtsgrundlagen umgehend die Zuwanderung aus Drittstaaten nach Österreich zu stoppen und die in Österreich nicht legal bzw. straffällig gewordenen Aufhältigen rückzuführen. Im zweiten Antrag forderte Berger die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans: Dieser beinhaltet unter anderem das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, die Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber*innen und die Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Im dritten Antrag forderte Berger einen Kurswechsel in der Integrationspolitik, etwa mittels Strategien, Maßnahmen und messbaren Zielsetzungen zur Integration von Migrant*innen zweiter und dritter Generation. In den weiteren Anträgen forderte Berger die Schließung einer Moschee, die vom Verein „Liga Kultur“ betrieben werde; keine Zuwanderung in die Mindestsicherung, unter anderem durch die Einführung eines Kontrollsystems zur Missbrauchsprävention; Beseitigung der Mängel und Verzögerungen in der Magistratsabteilung 35.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) meinte, dass Entwicklungszusammenarbeit wichtig sei und die ÖVP Wien deshalb den Förderungen im Bereich Entwicklungsarbeit zustimmen werde. Sie betonte, dass die FPÖ den Antrag auf Kurswechsel in der Integrationspolitik wortwörtlich von einem ÖVP-Antrag übernommen hätte. Für GRin Hungerländer sei das ein Kompliment, dass die ÖVP inhaltlich gute Arbeit leiste: „Der Schmiedl geht zum Schmied bei der Integrationspolitik.“

GR Stefan Berger (FPÖ) meldete sich zum Vorwurf seiner Vorrednerin abermals zu Wort: Die Wiener ÖVP hätte in der Vergangenheit viel öfter von den Freiheitlichen kopiert. Er forderte, dass die ÖVP die Punkte im Antrag auf Bundesebene umsetzt.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) zufolge sei die Stadt seit Jahren verlässlicher Partner in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Alleine in diesem Jahr seien bereits 13 Projekte unterstützt worden, betonte Kaske. Pandemiebedingt sei dabei das globale Gesundheit fokussiert worden.

Förderangebot an das Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung

GR Ömer Öztas (Grüne) warnte vor neuen Bedrohungen: „Deepfakes“ - also schnell lernende und anpassende Bild- und Videomanipulationen - seien schon im Kontext von Wahlen eingesetzt worden. Auch in Österreich seien „Deepfakes“ in Bezug auf die Corona-Pandemie aufgekommen. Deshalb müsste die Medienkompetenz von Wiener*innen gestärkt werden. Öztas zufolge müsse das öffentliche Bewusstsein für die Thematik „Fake News“ durch Informationskampagnen seitens der Stadt gestärkt werden, und an Wiener Schulen bzw. der außerschulischen Jugendbetreuung gratis Workshops zu diesem Thema angeboten werden. Er brachte dazu einen Antrag ein und forderte die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, „Deepfakes“ seien das, was im Wahlprogramm der Wiener Grünen stehe. Die Jugend müsse gebildet werden, um auch die „Deepfakes“ von Parteien erkennen zu können.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, die Förderung auch für Demokratie wichtig sei. Das Thema Medienkompetenz sei wichtig und sollte noch mehr Beachtung finden.

Genehmigung der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen (MA 5)

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte an der Änderung der Förderrichtlinie, dass Subventionen künftig für maximal fünf Jahre anstatt von maximal drei Jahren vergeben werden können. Zudem seien Begriffsdefinitionen „aufgeweicht“ worden.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner bei: Förderungen sollten nicht in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Ansonsten gebe es viele gute Punkte: Juraczka würde die die Zielsetzung der Stadtregierung in Richtung mehr Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von Förderungen unterstützen. Leider seien es aber nur „sehr langsame Schritte in die richtige Richtung“. Er forderte von der Stadtregierung, die Oppositionsparteien das nächste Mal im Vorfeld in die Änderungen einzubeziehen. „Dann hätte dieser Punkt abgeändert werden und der Gemeinderat die neue Förderrichtlinie mehrstimmig beschließen können“, sagte Juraczka.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) meinte, dass es noch keine Erfahrungen mit der Vergabedauer von fünf Jahre gebe, diese Änderung sei für viele Vereine Vorteile bringe. Mit diesem Schritt sei Wien als transparenteste Gemeinde ausgezeichnet worden. Die Änderungen der Förderrichtlinie seien somit ein richtiger und wichtiger Schritt in Wien.

Förderung an den Verein MGA Fivers Handball

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) sagte, dass unter anderem der Bewegungsmangel in der Corona-Pandemie zu stärkeren Gewichtszunahmen bei Kindern und Jugendlichen geführt habe. Sportförderung sei deshalb wichtiger als je zuvor. Eppinger lobte diese Subvention und forderte mittels Antrag von der Stadtregierung umgehend Schritte einzuleiten, die zu einer Ergänzung der anerkannten Sportzweige führen, um eine „flexible, niederschwellige und dynamische Förderung der Sportvereine zu gewährleisten“. Die Stadt brauche ein ehrliches Bekenntnis zu Bewegung, wenn sie Sporthauptstadt sein will. „Es lebe der Sport auch in Wien“, sagte Eppinger und forderte gerechte Subventionen für alle Sportvereine.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) bedankte sich bei ihrem Vorredner für den Antrag und forderte, dass dieser dem Ausschuss zugewiesen werde.

(Schluss) exm

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