14. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sah die Grünen in einer „problematischen Situation“: Man befinde sich auf Landesebene in einem „Scheidungskrieg“ und auch im Bund sei „der Honeymoon vorbei“. Er könne in vielem, was Ellensohn in seiner Begründung angesprochen hat, eine „gewisse Berechtigung“ sehen – die Grünen hätten diese Zustände allerdings in den letzten 10 Jahren „mitgetragen“. Die Situation sei in Wien „wirklich so“ wie von Ellensohn erwähnt, selbst der ehemalige SPÖ-Kanzler Christian Kern habe laut Guggenbichler das System der Inseratenvergabe kritisiert. Guggenbichler erinnerte auch an die Berichterstattung über Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), die sich verschlechtert habe, nachdem die Wiener Stadtwerke in einem Medium weniger inseriert hätten. Er forderte die Unterstützung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten. In einem Antrag forderte er die Prüfung der Inseratenschaltung der GESIBA.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) zeigte sich angesichts der Debatte „fassungslos“. Nur zwei Parteien, NEOS und Grüne, würden den „Ernst der Situation“ erkennen, die anderen drei Parteien würden gar nicht sehen, „was gegenwärtig passiert“. Er kritisierte die Zeitung „Österreich“, die „Fake News verbreitet“ und „das Schlechteste zum Vorschein bringt“. Die Grünen hätten im Wahlkampf 2021 dort keine Inserate geschalten, er fände es auch falsch, wenn „Grüne Ministerien auf Bundesebene dort inserieren, und falsch, wenn es die Stadt Wien macht“. Margulies forderte einen Stopp der Inserate in „Österreich“ bis die rechtlichen Vorwürfe geklärt sind. Margulies sah zwei weitere Problembereiche: Die Intransparenz von Inseraten politischer Parteien, die in den selben Medien wie die öffentliche Hand inserieren. Er verlangte eine transparente Offenlegung und brachte einen Antrag zur entsprechenden Überarbeitung des Medientransparenzgesetzes ein. Außerdem kritisierte Margulies, dass die Ergebnisse von Umfragen, die die Stadt Wien durchführe, nicht allen zur Verfügung gestellt würden. „Wenn die Stadt Wien Befragungen und Umfragen macht, müssen diese jede*r Wiener*in zur Verfügung stehen“ forderte Margulies.

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) stimmte der Forderung Ellensohns, kritischen und unabhängigen Journalismus zu fördern zu, danach hätte die Begründung der Anfrage allerdings aus „haltlosen Anschuldigungen“, „Wien-Bashing“ und „Taferl-Populismus“ bestanden. Wie schon Bürgermeister Ludwig in seiner Wortmeldung klargestellt hatte, sei es „Aufgabe und Bringschuld“ der Stadt, die Wiener*innen über Angebote und Services „umfassend und aktiv“ zu informieren, erinnerte Wieninger. Dies sei zunehmend schwieriger, da sich beispielsweise die Zahl der Informationskanäle vervielfacht habe, argumentierte Wieninger. Die Stadtkommunikation sei daher seit 2018 weiterentwickelt und neu ausgerichtet worden: Mediaplanung passiere in Wien nun evidenzbasiert aufgrund der jährlichen Mediendiskursstudie und es werde künftig einen transparenten Jahresbericht zur Stadtkommunikation geben. Als weitere Säule erwähnte Wieninger die Wiener Medieninitiative, die Medienprojekte nach transparenten und objektiven Kriterien fördere. „Im Bund vermissen wir eine solche Weiterentwicklung der Presseförderung“, sagte Wieninger. Die Medienpolitik in Wien verfolge zwei Ziele, fasste Weninger zusammen: Die Information der Bürger*innen und die Förderung von Innovation und Qualität im Journalismus. Diese Ziele würden von zwei voneinander unabhängigen Stellen vorangetrieben, die Information vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, die Förderung von der Wirtschaftsagentur.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah bei allen Debattenbeiträgen ein „Problembewusstsein“, dass das Zusammenspiel zwischen Medien und Politik „sensibel ist“. Jedoch gehe es manchen nur „um ein bestimmtes Medium“ und nicht alle Parteien würden „vor der eigenen Haustür kehren“. Er sah das Problem nicht nur bei einem Medium und zitierte in diesem Zusammenhang den Chefredakteur des Falter, Florian Klenk, der laut Juraczka gesagt hätte: „Natürlich werden Inserate gegen Berichterstattung gedealt“. Juraczka stellte klar, dass nicht alle Inserate „per se schlecht sind“ verlangte aber einen „sorgsamen und objektiven“ Umgang mit Schaltungen. Alle Fraktionen hätten hier ihren Beitrag zu leisten. Er kritisierte FPÖ, NEOS, GRÜNE und die SPÖ für diverse Vorkommnisse in der Vergangenheit und forderte sie auf „Scheinheiligkeit“ abzulegen. Es brauche „Regeln, die wir alle einhalten können“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meldete sich abermals zu Wort. Er warf seinem Vorredner Juraczka einen „Rundumschlag“ vor, auch das Zitat von Florian Klenk sei aus dem Zusammenhang gerissen. (Forts.) gaa

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