14. Wiener Gemeinderat (11)

Sachkreditgenehmigung für die Transportrohrleitung 4. Hauptleitung Neurohrlegung in Meidling

Nach Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen und die unterbrochene Debatte zur Sachkreditgenehmigung für die Transportrohrleitung fortgesetzt.

GRin Dr. Huem Otero-Garcia (Grüne) sagte, es gelte, die Qualität des Wiener Wassers auch für künftige Generationen zu sichern. Nirgends sei das Wasser, das über die beiden Hochquellleitungen nach Wien fließt, besser. Die Leitungen seien ein „visionäres Meisterwerk“, das der Wiener Gemeinderat bereits vor 150 Jahren beschlossen habe. Eine solche „visionäre und sorgfältige“ Entscheidungspraxis wünschte sich Otero-Garcia auch heutzutage. In der Lobau etwa befinde sich eine Trinkwasserreserve „in tiefer Lage“, die durch den Bau des Lobautunnels gefährdet werde. Kontaminationen könnten während der Bauphase nicht ausgeschlossen werden – dieser Meinung seien auch „namhafte Geologen“, so Otero-Garcia. Umso „unverfrorener“ sei es, den Lobautunnel als „ökologisch zu verkaufen“. Bei derartigen Bauvorhaben gebe es stets ein „Restrisiko“, dafür sei das Grundwasser aber zu kostbar, deshalb dürfe man es „keinesfalls unnötig gefährden. Otero-Garcia forderte daher mittels Antrag den Schutz dieser Trinkwasserreserve.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sagte, der Lobautunnel führe in etwa in 60 Metern Tiefe durch die Lobau. Daraus könne man „ableiten“, dass das erwähnte Trinkwasserreservoir „in keinster Weise“ gefährdet sei. Eine „Gefährdung“ habe laut Spitzer vielmehr ein älterer Antrag der Grünen dargestellt, der auf die Durchflutung der Lobau aufgrund einer befürchteten Austrocknung abgezielt habe. Diese Maßnahme hätte zu einer Kontamination führen können. Für ihn, Spitzer, gebe es nur „ein relevantes“ Gutachten, und zwar das wasserrechtliche der Wiener Wasserrechtsbehörde. Ohne dieses wäre das Projekt Lobautunnel nämlich „undurchführbar“ gewesen.

GRin DI Huem Otero Garcia (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und hielt fest, „nie behauptet zu haben, dass die derzeitige Trinkwasserversorgung in der Lobau gefährdet“ sei. Sie wies zudem darauf hin, dass sich die Grundwasserschichten in einer Tiefe zwischen 40 und 100 Metern unter Tage befänden, der Lobautunnel damit „sehr wohl“ eine Gefährdung dieser Reserve darstelle. Eine mögliche Kontamination mit Bindemitteln während der Bauphase sei überdies nicht mit dem Eindringen von Donauwasser zu vergleichen, so Otero-Garcia.

Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds

GR Stefan Berger (FPÖ) kündigte an, der Förderung zustimmen zu wollen und nutzte seine Redezeit, um mehrere Anträge einzubringen. Einer betraf die Forderung an die Stadtregierung, die Kuffner Sternwarte finanziell abzusichern. In den weiteren forderte Berger eine Reform für das Finanzierungsmodell der Statistik Austria; die langfristige, organisatorische und personelle und finanzielle Absicherung des VKI sowie eine objektive Bestellung des Leiters des IHS.

Abstimmungen

Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab. Der Gemeinderat beschloss unter anderem die Fördermaßnahme „Gründungsstipendium“, ein Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur Wien, Förderungen für die Wiener Medieninitiative, den Weißen Ring sowie den Kriegsopfer- und Behindertenverband. Zudem wurde beschlossen: Eine Anstoßfinanzierung für neue Kindergartenplätze, Mittel für die Modernisierung und den Ausbau der Werkstätte der Wiener Lokalbahnen, die Durchführung einer Influenza-Impfkampagne sowie die Finanzierung der Transportrohrleitung der vierten Wasserhauptleitung Meidling; sowie Förderungen im Bereich Wissenschaft, Kunst und Kultur.

Angenommen wurde der von der Regierungskoalition eingebrachte Antrag, die Bundesregierung möge zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung und für Nachmittagsbetreuung sowie ganztägige Schulformen bereitstellen. Ebenso angenommen wurde der Antrag der Grünen für eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der Wiener Medieninitiative; auch der Antrag der Grünen, die Stadt Wien möge Community Nurses fördern, wurde angenommen.

Der Antrag der Grünen, die Ressourcen für einen effizienten Krankentransport in Wien aufzustocken, wurde ebenso dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wie der Grüne Antrag, künftig die Ergebnisse sämtlicher Umfragen und Befragungen zu veröffentlichen.

Die restlichen Anträge – allesamt von der Opposition eingebracht – fanden nicht die notwendige Mehrheit

Der 14. Wiener Gemeinderat endete um 19.25 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) sep/nic/red

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