14. Wiener Gemeinderat (4)

Fortsetzung der Hauptdebatte: Fördermaßnahme „Gründungsstipendium“

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) wies darauf hin, dass die im vorliegenden Poststück enthaltene Summe von einer Million Euro verschiedenen Zielgruppen zugutekäme. Die Fördermaßnahmen der Wirtschaftsagentur Wien würden den Wirtschaftsstandort stärken und Unternehmensgründungen begünstigen. Im Jahr 2020 seien etwa 4332 Projekte mit insgesamt 32 Mio. Euro gefördert worden, was ein Investitionsvolumen von über 60 Millionen generiert habe. Das „Gründungsstipendium“ richte sich an Menschen, die bis jetzt noch nicht berufstätig waren, also etwa Schüler*innen, und helfe diesen dann bei Erstgründungen. Damit könnten etwa 50 Projekte gefördert werden. Das Vorhaben „setze Impulse die neuen Ideen junger Menschen umzusetzen“. Um darüber hinaus auch bei „den hohen Kosten der Betriebsführung zu entlasten brachte Kriz-Zwittkovits abschließend zwei Anträge ein. Einen für die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes bis 2022 und einen zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin, dass die Wiener SPÖ den eingebrachten Anträgen nicht zustimmen könne, da die über das Valorisierungsgesetz geregelten Gebühren für die Stadt wichtig seien, um bestimmte Leistungen wie beispielsweise für die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Was die Corona-Maßnahmen anginge, so seien eben genau jetzt die relativ niedrigen Zahlen eine Sicherheit für Wirtschafts- und Tourismusbetriebe, weil diese ihre Arbeit fortführen könnten. Mit dem „Gründungsstipendium“ wolle man jungen Menschen die Möglichkeit bieten, ihre Ideen umzusetzen. Dabei sei es wichtig, dass die Förderung auch im Falle eines Scheiterns nicht zurückgezahlt werden müsse. Es ginge auch nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um Coachings und Netzwerktreffen der Wirtschaftsagentur Wien.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte eingangs, die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wäre eine alte Forderung der Wiener FPÖ. Die ÖVP habe „auf Bundesebene mit der kalten Progression den Menschen Millionen gestohlen“, fordere jetzt aber die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Die Covid-Maßnahmen, die die SPÖ verherrlichen würde, hätten im Sommer zur Abwanderung von Arbeitskräften und der Flucht von Wiener*innen geführt.

Guggenbichler brachte einen Antrag ein, der Bürgermeister solle 2 G für die Nachtgastronomie und die 2,5 G Regeln für die gesamte Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wieder aufheben. Ein zweiter eingebrachter Antrag betraf eine Aufforderung an den Bundesminister für Finanzen, sich über die Finanzprokuratur umgehend als Privatbeteiligter dem Verfahren gegen die ÖVP anzuschließen, um den vermeintlichen Millionenschaden am Steuerzahler geltend zu machen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zeigte sich sehr erfreut, dass die Zustimmung zum vorliegenden Poststückes parteiübergreifend vorhanden sei. Das „Gründungsstipendium“ solle junge Menschen die sich in der Phase der Ideenfindung befänden unterstützen. Das Angebot richte sich auch an Menschen die Teilzeit angestellt seien. „Wer in Talente investiert, wird einen starken Wirtschaftsstandort ernten“, so Emmerling abschließend.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) wies darauf hin, dass Wien bei den Gründungen die Nummer eins im Vergleich aller Bundesländer sei. Allerdings ginge die Dynamik in die falsche Richtung. Auch schon vor der Pandemie seien die Unternehmungsgründungen zurückgegangen. Gleichzeitig seien die Zahlen der Insolvenzen gestiegen. Die ÖVP würde alle Maßnahmen unterstützen, die Unternehmungsgründungen begünstigten, also auch das vorliegende Poststück. Dabei sei aber relevant, dass Wien seitens der Bundesregierung Rückenwind bekäme. Wien habe viel Potential für mehr Unternehmungsgründungen und Wohlstand. Es fehle an „unternehmerischen Denken“, etwa an Schulen oder in der Verwaltung „und es braucht Reformen und Entlastung statt Belastung“, so Jungnickel.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) freute sich, dass Wien dem „kreativen Milieu Raum und Unterstützung“ bieten könne. Das „Gründungsstipendium“ sei auch eine weitere Maßnahme, um Wiens Weg aus der Corona-Krise weiterzuführen. Es gebe bereits viele Positivbeispiele erfolgreicher Start-Ups, die in Wien gegründet worden seien. Es ginge um die „Zukunft junger Menschen in unserer schönen Stadt“, so Rychly.

Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, dass man keine Möglichkeit habe zu sehen, was mit dem Geld für die Förderungen genau geschehe. Das entspreche nicht dem von den NEOS proklamierten Transparenzgedanken. Seine Kritik habe nichts mit der „Tätigkeit der Wirtschaftsagentur an sich“ zu tun, es ginge lediglich um die Kontrolle. Abschließend brachte Guggenbichler einen Antrag ein, wonach die Wiener Stadtregierung, insbesondere Bürgermeister Ludwig (SPÖ), noch diesen November eine Tarifbremse bei Gas und Strom einführen, und gegenüber der Bundesregierung eine Neuverhandlung des sog. „Klimabonus“ verlangen solle.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wies auf die regelmäßigen Tätigkeitsberichte im Beirat der Wiener Wirtschaftsagentur hin, dem auch die FPÖ beiwohnen würde.  Ornig dankte dem Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Gerhard Hirczi, er freue sich „auf weitere Zusammenarbeit“. Wien könne auf seine Maßnahmen stolz sein. Die Wirtschaftsagentur würde stetig unterstützen, nicht nur in der Krise.

GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ) führte an, dass es um ein neues Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für die kommenden Jahre ginge. Im Beirat seien alle Fraktionen mit insgesamt 16 der 100 Gemeinderät*innen vertreten, die Kritik es gebe keine Transparenz könne er somit nicht nachvollziehen. Es ginge im Förderzeitraum um insgesamt über 180 Mio Euro. Wien solle auch bei den Zukunftschancen junger Menschen die Nummer eins bleiben. (Forts.) wei

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