14. Wiener Gemeinderat (6)

Modernisierung und Ausbau der Werkstätte der Wiener Lokalbahnen GmbH am Betriebsstandort Inzersdorf

GR Ömer Öztas (GRÜNE) betonte, dass die Wiener Lokalbahnen gemeinsam mit den Wiener Linien und der ÖBB einen „enorm wichtigen Beitrag“ für den öffentlichen Verkehr in Wien leisten würden. Der Öffi-Ausbau sei seit Jahrzehnten eine „glasklare Forderung“ der Grünen. Man müsse deshalb die öffentlichen Verkehrsmittel weiter ausbauen, statt eine Stadtautobahn zu bauen. „Auch mit dem leistbaren Jahresticket der Wiener Linien um 365 Euro haben wir Außergewöhnliches geschaffen und entlasten Menschen“, sagte Öztas. Die Grünen hätten auf Bundesebene zudem bewirkt, dass alle Österreicher*innen mit dem Klimaticket um drei Euro pro Tag alle Öffis in ganz Österreich nutzen können. Das entlaste auch Wiener*innen und Pendler*innen. Notwendig sei aber auch, die Studierenden in Wien zu unterstützen: Anstatt der aktuellen vier Wiener-Linien-Tickets um insgesamt 210 Euro im Jahr forderte Öztas ein Ticket für ein Jahr um 79 Euro für Student*innen in Wien. Diesbezüglich brachte Öztas einen Antrag ein.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte: „Mit dem Übereinkommen soll im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines qualitätsvollen Öffi-Angebots auf der Strecke der Badner Bahn die bestehende Bahnwerksstätte an Betriebsstandort Inzersdorf modernisiert und ausgebaut werden.“

Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ Wien aufgrund von Vereinskonstruktionen und familiären Verflechtungen nicht allen Akten zustimmen würden. Er brachte mehrere Anträge ein betreffend Ausgleich für die Kürzungen durch die Reform der Lehrer*innenzuweisung in Pflichtschulen; finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kindergartenbetreibern; Einberufung eines Kindergarten-Krisengipfels zur Gewährleistung einer Gehaltserhöhung für das Kindergartenpersonal sowie einer Überarbeitung und Neuausrichtung des Wiener Bildungsplans.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, dass die elementaren Bildungsangebote in Wien weiter ausgebaut würden, etwa die Assistenzkräfte würden verdoppelt. Vor allem Familien und Frauen seien auf ein gutes Betreuungsangebot der Stadt angewiesen. Wien würde die Barcelona-Ziele seit Jahren erreichen und investiere im Jahr 2021 insgesamt 934 Millionen Euro für die Kindergarten-Betreuung. Emmerling zufolge brauche es bei Kindergärten sowohl den privaten als auch den öffentlichen Bereich, weshalb die Anstoßfinanzierung hier ein wesentliches Element sei, um weitere Plätze vor allem im privaten Bereich zu schaffen. Das Ziel der Stadt seien kleinere Gruppen in Kindergärten und Wien setze einige Maßnahmen in diese Richtung, „aber das geht nicht von heute auf morgen“.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zufolge seien sich die Wiener Grünen über die „schwierige Ausbildungslage“ bewusst. Um die Senkung der Gruppengröße erreichen zu können, brauche es trotzdem einen Stufenplan sowie einleitende Maßnahmen – dies hätten die Wiener NEOS auch selbst als Opposition gefordert. Aufgrund von veränderten Familienstrukturen und erhöhten Herausforderungen – etwa durch die Corona-Pandemie – forderte Malle mittels Antrag mehr Unterstützungspersonal für Elementarpädagog*innen mit unterschiedlichen Professionen, wie Psycholog*innen und Logopäd*innen. Die Stadtregierung müsse auf die sich veränderten Arbeitswelten im Kindergarten reagieren und entsprechend den Fachkraft-Kind-Schlüssels verbessern und für kleinere Gruppen in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen sorgen. Diesbezüglich brachte Malle mehrere Anträge ein.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass einige seiner Vorredner*innen „Unwahrheiten verbreiten“ und verteidigte die Maßnahmen der ÖVP auf Bundesebene im Bildungsbereich. Zudem brachte Zierfuß mehrere Anträge ein betreffend finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kindergartenbetreibern; Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengrößen in Wiener Kindergärten; und verpflichtende Festlegung einer adäquaten Vorbereitungszeit für Kindergartenpädagog*innen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, dass Kindergarteneinrichtungen seitens der Stadt weiterhin ausgebaut würden und Wien in diesem Bereich in Qualität sowie Quantität investiere, etwa durch Personalaufstockung durch Verdoppelung der Assistenten-Stunden. Die Stadtregierung verbessere die Situation auch für private Wiener Kindergärten. In Richtung ÖVP meinte Gremel, dass diese keine „seriösen Berechnungen und Vergleiche anlegt“. Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Umsetzung eines Bildungspakets um 1,2 Milliarden Euro verhindert – das würden auch seine Chats belegen. Gremel brachte einen gemeinsamen Antrag mit den Wiener NEOS ein betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung und der Nachmittagsbetreuung sowie ganztägigen Schulformen bereitzustellen, „um rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen“.

Auch GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE) brachte mehrere Anträge ein betreffend Entwicklung von Anreizsystemen und Maßnahmen zur Attraktivierung des Berufes der Elementarpädagog*in sowie betreffend Erhöhung der Vorbereitungsstunden für alle Pädagog*innen. Stadler betonte zudem: „Von den 1,2 Milliarden Euro auf Bundesebene ist sehr wohl Geld in die Bundesländer geflossen.“ Er kritisierte zudem, dass die SPÖ stets Maßnahmen fordere, die sie selber nicht umsetzen könne bzw. dies in der Vergangenheit nicht geschafft habe. Stadler verwies auch darauf, dass Wien die Barcelona-Ziele seit 2013 nicht immer erfüllt habe: 2020 wären die Ziele für die Drei- bis Fünfjährigen nicht erfüllt worden.

Förderbericht der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen für das Jahr 2021 sowie der Förderung für das Jahr 2022

Laut GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sei es den Wiener NEOS ein großes Anliegen, die neuen Verteilungsschlüssel zur Förderung der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen nachvollziehbar und transparent zu gestalten: „Wir schaffen hier ein gläsernes System, damit sich alle ausrechnen können, warum wer wie viel erhält.“ Politische Kinder- und Jugendorganisationen seien wichtige Institutionen, in denen Jugendliche und Kinder ihre Anliegen einbringen und Demokratie erleben könnten – diese engagierte Arbeit werde von der Stadt mit knapp 200.000 Euro unterstützt. Die allgemeinen Kinder- und Jugendorganisationen würden mit 482.000 Euro gefördert. Zur Berechnung gebe es jeweils drei Indikatoren und weitere Regeln. „Dieses System ist ein großer Fortschritt“, lobte Bakos.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) lobte die Arbeit der Österreichischen Gewerkschaftsjugend: Diese habe bewiesen, dass sie „Tag und Nacht“ für junge Arbeitnehmer*innen da sei. Auch die politischen Kinder- und Jugendorganisationen hätten während der Corona-Krise gezeigt, dass sie wichtige Arbeit für die politisch interessierte Jugend und somit für Demokratie leiste. Hierzu zähle die Freiheitliche Jugend jedoch laut Öztas nicht. „Besonders freue ich mich über das Kinder- und Jugendparlament“, sagte er. Öztas kritisierte, dass die Zahl der nicht wahlberechtigten Jugendlichen immer weiter ansteige und Wien sich für die kommenden Jahre wappnen müsse, damit es zu keiner unpolitischen Jugend komme.

GR Mag. Dietbar Kowarik (FPÖ) meinte: „Es macht schon Sinn, dass das Wahlrecht ein Staatsbürgerschaftsrecht ist.“ Das sehe auch der Verfassungsgerichtshof so. Es stehe jedem frei, der die Voraussetzungen erfüllt, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, selbst wenn dies in Wien bei der Magistratsabteilung 35 „etwas schwierig“ sei. Kowarik wies darauf hin, dass es das Kinder- und Jugendparlament auf Bezirksebene schon seit langer Zeit gebe und nichts Neues sei. In Richtung seiner Vorrednerin Bakos (NEOS) sagte er, die Berechnung des Verteilungsschlüssels klinge nach einem Plan und damit nach einem Schritt in richtige Richtung. Er forderte jedoch, dies „auf gesetzliche Beine zu stellen, um einen Rechtsanspruch zu gewährleisten“.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) zufolge sei das Verteilungssystem nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, sondern auch notwendig, um die Arbeit und das breite Angebot der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zu unterstützen. Denn auch in Zeiten der Corona-Pandemie hätten diese Kinder und Jugendliche von Anfang an mit unterschiedlichen Angeboten unterstützt und würden nach wie vor über Maßnahmen, Testung und Impfung informieren.

Gebührenschuldnererklärung für 2021 bis 2023 sowie Festsetzung der Gebühren gemäß Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte die Zustimmung der Wiener FPÖ an und brachte einen Antrag ein betreffend Sondergehaltssprung für die operativ tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Rettungsdienstes.

Auch GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) kündigte ihre Zustimmung an. Sie ortete jedoch fehlende Ressourcen in Bezug auf Personal und Fahrzeuge, die für einen effizienten Krankentransport in Wien notwendig seien. Diesbezüglich brachte sie einen Antrag ein. Problematisch seien vor allem die langen „menschenunwürdigen“ Wartezeiten seitens der Patient*innen auf (Rück-)Transporte, etwa zu Untersuchungen. Dieses „strukturelle Problem“ würde Patient*innen und Sanitäter*innen gesundheitlich und psychisch belasten. Huemer forderte deshalb, auch andere Optionen anzudenken, etwa die Ausweitung der Ambulanzzeiten oder ein zentrales Abholmanagement in den Spitälern. (Forts.) exm

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