14. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

GR David Ellensohn (Grüne) trat abermals ans Redepult, um die Debatte über die Dringliche Anfrage zu eröffnen. Informationen von kommunaler Seite könnten auch ohne „Dauerinserate“ erfolgen, beispielsweise würde die deutsche Bundesregierung trotz einer Bevölkerung von mehr als 80 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen „nur“ 60 Millionen Euro ausgeben, rechnete Ellensohn vor. „Niemand“ würde so viel Geld ausgeben wie Wien, an zweiter Stelle komme nach Ellensohns Einschätzung bereits die österreichische Bundesregierung. Ellensohn brachte zwei Anträge ein. Der erste verlangt drei Punkte: eine Ausgabengrenze für Inserate der Stadt Wien, die Presseförderungen erhöhen und die Einrichtung einer städtischen Inserate-Datenbank. Im zweiten Antrag fordert Ellensohn, die Stadt Wien möge alle Inserate in der Tageszeitung „Österreich“ stoppen – zumindest so lange, bis alle juristischen Vorwürfe gegen das Medium geklärt seien. Die extremen Auswüchse dieses „wahnsinnig ernsten Thema Journalismus und Inserate“ zeige sich darin, dass eine Zeitung laut Ellensohn mit dem Vorschlag an die Wiener Grüne herangetreten sei, für die Zahlung von 50.000 Euro eine Negativkampagne zu stoppen. Die vielen Inserate der Stadt Wien würden „für andere Parteien Wettbewerbsverzerrung“ bedeuten, so seien etwa Inseratenbudget-Kürzungen gegenüber Medienhäusern den Grünen angelastet worden. „Herr Bürgermeister, Sie könnten das System jetzt ändern“, appellierte Ellensohn in Richtung Michael Ludwig.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) fand es „schade“, dass dieses „problematische Thema Medien“ vom Gemeinderat Ellensohn genutzt worden sei, „um hier eine extrem peinliche Show abzuziehen“. In den vergangenen zehn Jahren seien in Wien und auf Bundesebene die Grünen „immer und überall dabei gewesen und deswegen nun unglaubwürdig“. Diese Unglaubwürdigkeit würde sich beispielsweise auch auf Themen wie Einwanderung ausdehnen: „In der Stadt dagegen sein und im Bund zustimmen: Eure Politik ist peinlich und heuchlerisch“, sagte Krauss, der auf die Wochenzeitung „Falter“ blickte, die nach Ansicht von Krauss in den letzten zehn Jahren „Millionen“ erhalten habe – „obwohl die Zeitung niemand in der Stadt braucht und niemand liest“. Der Bundesrechnungshof habe im Rahmen des Berichts über den Wohnbau in Wien 2021 für die Magistratsabteilung 50 ausgewiesen, dass Inserate der öffentlichen Hand und Berichte über sozialdemokratische Landesregierungsmitglieder „Hand in Hand zu gehen scheinen“ und somit „möglicherweise gegen das Medienkooperationsgesetz und Medientransparenzgesetz verstoßen“ worden sei, mutmaßte Krauss. Er brachte den Antrag ein, dass künftig Inserate, die von Stadt Wien-nahen Betrieben wie der Wien Holding vergeben werden, beim Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) gebündelt werden und die Summe der Inserate reduziert werde.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, „dass die vierte Gewalt uns heilig ist und diese gilt es mit Herzblut und Schweiß zu verteidigen“. Seit dem Ibiza-Video sei noch nie so viel über Transparenz und Medienpolitik diskutiert werden, dafür müsse man HC Strache „eigentlich eine Statue aufstellen“, so Ornig. Mit den NEOS in der Stadtregierung seien die Stadt-Medien „nach Hause in den PID“ geholt worden; allein dadurch würden in der Legislaturperiode 20 Millionen Euro trotz verstärkter Erscheinungsweise von Medien eingespart. Die Fortschrittskoalition habe festgelegt, wie mit Medienkooperationen und Inseraten in der Stadt umgegangen werde – „das ist ein Paradigmenwechsel“, so Ornig, denn es werde auf journalistische Qualität bei Kooperationspartnern Wert gelegt. Denn dies sei einer der Grundpfeiler für eine lebendige Demokratie. Zudem werde der PID ab 2021 einen jährlichen Transparenzbericht zur Stadtkommunikation veröffentlichen. Das Ziel sei Transparenz auf allen Ebenen und weitere Einsparungen, „da werden wir weiterhin laufend mit unserem Koalitionspartner im Interesse der Wiener Bevölkerung verhandeln“, kündigte Ornig an. „Es eint uns mit den Grünen der Weg und das Ziel, weil ich dieses Thema in einer demokratischen Gesellschaft für extrem wichtig erachte“, sagte Ornig. Zur Causa „Österreich“ – aus einer „Grundstimmung heraus“ ein bestimmtes Medium sofort von der Inseratenvergabe auszuschließen, werde sich die Stadt nicht leisten können und das sei auch grob fahrlässig, „denn bestimmte Zielgruppen können zum Beispiel zum Thema Corona nur über solche Medien erreicht werden“, so Ornig.

GRin Mag.a Laura Sachslehner, BA (ÖVP) bedankte sich bei der Grünen Fraktion für das Einbringen des Themas, denn damit kann das „Schindluder“ betrachtet werden. Die Stadt Wien habe seit Jahrzehnten „mit Abstand“ das höchste Inserate-Budget in Österreich, zudem habe die SPÖ „ein Problem mit kritischem Journalismus“. 60 Prozent des gesamten Inseratenvolumens in Österreich werde in Wien vergeben, die Zahlen seien auch im ersten Halbjahr 2021 gestiegen – „das Gegenteil zu behaupten, ist einfach falsch und scheinheilig“, sagte Sachslehner, die auch die Umsetzungen der Wahlversprechen der NEOS bezügliche Transparenz und Inseratenkürzungen vermisse. Sachslehners Conclusio: „Die Wiener SPÖ kann einfach nicht anders. Es erinnert mich an das Wesen einer klassischen Tragödie, die Erbschuld der SPÖ, die die Wiener Bevölkerung Jahr für Jahr ausbaden muss“.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) forderte eine „sachliche Debatte“ ein: So sei das Inseratenbudget im Bund unter den Regierungen Kurz „verdoppelt“ worden, während Wien in dieser Zeit Gelder eingespart habe. Wien würde Informationspolitik betreiben und nicht – so wie Grüne Bundesministerien – Kampagnen fahren. Nach den Jahren von Türkis-Blau und Türkis-Grün habe Österreich sechs Plätze im Ranking der Pressefreiheit eingebüßt, während Wien die Zeichen der Zeit erkannt habe und wesentliche Schritte zur Einsparung gesetzt habe. Auch die Mediendiskursstudie, die Medieninitiative neu und die Marke der Stadt Wien habe zu Kostenreduktion und Objektivierung der Medienkanäle und der Zielgruppenkommunikation geführt. „Im Unterschied zum Bund kommen wir unserer Aufgabe sehr klar und eindeutig nach: Denn wir tragen die Verantwortung für die Direktinformation der Wiener Bevölkerung“, sagte Neumayer. Wien würde zum Beispiel Lehrstellen und Jobs bewerben, „hier zu sparen, ist der vollkommen falsche Weg“; dasselbe gelte für die Informationen zu Corona, die „bald ein Drittel“ des gesamten Budgets ausmachen würden. Die eigenen Printmedien der Stadt seien Zielgruppen-orientiert optimiert worden, auf verschiedenen Social Media Channels seien die Reichweiten teils stark gesteigert worden. 7,5 Millionen Euro seien in die Förderung der Medienvielfalt gesteckt worden, also in die Grundlagen „von gutem Journalismus“, so Neumayer. Im Bund gebe es derzeit eine „Veruntreuungsdebatte samt Doppelmoral der Grünen“, in Wien werde die Aufgabe, die Wienerinnen und Wiener zu informieren, mit einem „zunehmend klugen Kanal-Mix“ seitens der Stadt erreicht. (Forts.) nic

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