16. Wiener Gemeinderat (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, dass die Freiheit der Kunst „oberste Priorität“ haben müsse. In Wien werde diese Freiheit allerdings so ausgelegt, dass vor allem „linke und linksextreme“ Kunstprojekte gefördert würden. So würden etwa „linke Asylvereine“ ebenso aus dem Kulturtopf finanziert, wie Theater, „die kaum Publikum anziehen“ – „solange sie politisch opportun sind“, kritisierte Sachslehner. Für Sachslehner ende die „angebliche Freiheit der Kunst“ dort, wo zu „Gewaltexzessen aufgerufen wird“. Sie kritisierte die Subventionen an das Volkstheater, dort würden Zuschauer in einem Stück laut Sachslehner dazu „aufgefordert Sebastian Kurz zu töten“. Solche Exzesse dürften nicht mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, forderte Sachslehner. Sie brachte einen Antrag zum „Förderstopp bei Verherrlichung von Gewalt“ ein. In einem zweiten Antrag forderte Sachslehner ein übersichtliches Kunst- und Kulturleitsystem. Im Regierungsprogramm sei zwar eine kulturelle Belebung der Grätzel in Aussicht gestellt worden, das sei aber offenbar „in Vergessenheit geraten“. Mit dem geforderten Kulturleitsystem sollen die Kulturangebote in den Grätzeln laut Sachslehner mehr Sichtbarkeit erfahren.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) sagte, Wien sei eine Kulturmetropole, auf die man „stolz sein könne“. Kultur sei für alle Wiener*innen zugänglich und auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, beispielsweise als Anreiz für einen Städtebesuch. Die Coronapandemie habe den Kulturbereich besonders hart getroffen, die Stadt habe mit den geschaffenen Arbeitsstipendien gut reagiert. Besonders freute sich Samel, dass diese nun dauerhaft implementiert würden: „Eine großartige Investition in die Zukunft“. Darüber hinaus sei Wien auch als Wissenschaftsstandort wichtig. Vor allem im Bereich Life Sciences, wo man laut Life Science Report zu den Top fünf Standorten in Europa gehöre. In der Wissenschaftsförderung besonders hervorzuheben seien laut Samen die Erhöhung des WWTF (Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds) um jährlich 10 Millionen Euro, die Förderung des Complexity Science Hub (CSH) und Investitionen im Bereich der Wissenschaftsvermittlung.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) zeigte sich von einer Steigerung des Kulturbudgets „nicht mal um die Inflationsrate“ enttäuscht. Alle Fraktionen seien sich einig, dass man die Kultur „voranbringen“ wolle, da „kann man nicht das Schlusslicht in der Steigerungsrate sein“. Er hoffe, dass weiterhin ausreichend Mittel im Kulturbereich zur Verfügung stehen werden, vor allem um „Fair Pay“ sicher zu stellen, „das geht sich mit diesem Budget nicht aus“, sagte Margulies. Es brauche 30 Millionen mehr im Budget, um hier erfolgreich zu sein, wünschte sich Margulies eine Aufstockung des Kulturbudgets.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) freute sich, dass die Mittel für den WWTF von vier auf zehn Millionen Euro aufgestockt würden. Gerade in der aktuellen Situation zeige sich nämlich, dass der „Weg aus der Pandemie“ nur über Wissenschaft und Forschung gehe. Positiv erwähnte Gorlitzer auch den Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters, der unter anderem die Entwicklung des PCR-Gurgeltests subventioniert habe. Es sei wichtig, medizinische Forschungsarbeit auch außerhalb der Universitäten zur fördern, sagte Gorlitzer. Er forderte Anstrengungen, Wien stärker als Wissenschaftsmetropole zu entwickeln, im internationalen Vergleich liege man hier hinter München oder Berlin zurück. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein. Im Kulturbereich sah Gorlitzer eine „Überförderung mancher Kulturstätten“ wie zum Beispiel des „Dauerpatienten Volkstheater“. 15,5 Prozent des Budgets für Großbühnen in Wien gehen laut Gorlitzer ans Volkstheater, das in der Vergangenheit auch vom Stadtrechnungshof kritisiert worden sei. In einem Antrag forderte er, das nunmehr vorliegende Sanierungskonzept des Volkstheaters einzufordern.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) konterte die Kritik, die Stadt würde nur „linke“ Projekte fördern mit zahlreichen Beispielen. In der Kulturförderung der Stadt sei Vielfalt „essenziell“, es gehe um die „Breite des Kulturangebots“. Für Neumayer müsse „Kunst irritieren können und in der Gesellschaft Prozesse in Gang bringen und Veränderungen begleiten“. Er kritisierte die „Zahlenspiele“ seiner Vorredner*innen, man könne nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“. Auch der oft geäußerte Vorwurf einer schlechten Aktenlage im Kulturbereich sei für Neumayer nicht zulässig. Allein die MA 7 bearbeite 53.000 Geschäftsstücke, darunter 6.000 Förderansuchen im Jahr. Neumayer berichtete außerdem zum Fortschritt beim Wien Museum Neu. Das Projekt sei auf Schiene und sowohl finanziell als auch zeitlich im Plan. „Wenn alles gut geht, können wir Ende 2023 auf eine Eröffnung hoffen“. Bei der Förderung des WWTF hob Neumayer besonders die Forschung zum Digitalen Humanismus hervor, der bei Zukunftsfragen den Mensch in den Mittelpunkt stelle.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte einen Antrag auf Aufstockung der Mittel für den Wiener Altstadterhaltungsfonds ein. Die Mittel des Fonds würden zur Erhaltung der historischen Bausubstanz Wiens eingesetzt. Dieser Erhalt sei gerade in Zeiten von Wohnbauspekulationen wichtig und ein Beitrag, günstigen Wohnraum zu sichern. Mit dem Fonds würden Gebäude in Schutzzonen und denkmalgeschützte Bauten in Stand gehalten. Sequenz forderte eine Verdreifachung der Mittel. (Forts.) gaa

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