16. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

GR David Ellensohn (GRÜNE) appellierte an die Stadtregierung, auf das Klima Rücksicht zu nehmen. Im Klimabudget gehe es nicht um Prozente oder Euros, sondern um CO2-Tonnen: „Alles, was in der Donaustadt zubetoniert wird“, würde 100.000 Tonnen jährlich zusätzliche CO2 verursachen. Das sei schlecht fürs Klima und passe nicht zu den von Wien gesetzten Klimazielen: „Die Menschen, vor allem junge Leute, wollen Taten statt leere Worte“, sagte Ellensohn. Das Vorhaben der Stadt, die Arbeitslosenrate unter zehn Prozent zu bringen, sei eine schwierige Aufgabe. Wien müsste jedoch auch mit gutem Vorbild hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung vorausgehen, denn das würde eine Menge Arbeitsplätze schaffen. Ellensohn betonte zudem, dass es hinsichtlich Transparenz innerhalb der Stadt Aufholungsbedarf gebe. Denn ein Teil der städtischen Ausgaben sei etwa im Verdacht auf Inseratenkorruption: „Wo die SPÖ und die ÖVP Zugriff auf Inseratengeld haben, passt irgendwas nicht“, meinte Ellensohn. Andere Bereiche würden dieses Geld benötigen, aber stattdessen werde es „verschleudert“.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) meinte, die neuen Schulden der Stadt würden der Aussage der Wiener SPÖ widersprechen, „mutig neue Wege zu gehen“. Denn jedes Jahr würden die Schulden wachsen, wodurch die Situation in der Stadt immer instabiler werde. Wienerinnen und Wiener würden sich nur darauf verlassen können, dass die Stadt mehr ausgebe als einnehme. Das Problem dabei sei jedoch nicht auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern auf die hohen Ausgaben. Jungnickel kritisierte, dass Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) „stolz darüber spricht, was ausgegeben wird“ – es fehle jedoch an Analysen, wo besser gewirtschaftet werden könne, wo Strukturreformen gemacht werden könnten. Das von der SPÖ Wien präsentierte Doppelbudget sei für kommende Generationen ein „no-future Budget“, sagte Jungnickel. Die Wiener NEOS seien dabei lediglich „Beifahrer am roten Schuldentrip“. Sie betonte zudem, dass die Zahlen in Relation mit Zahlen aus den Vorjahren gestellt werden müssten, um aussagekräftig zu sein: Im Vergleich zu den Vorjahren sei etwa die Investitionsquote trotz vermehrter Schulden niedriger. „Diese Politik der Selbstzufriedenheit der SPÖ begrüßen wir nicht“, sagte Jungnickel. Der Weg der Wiener Stadtregierung gehe in die falsche Richtung. Jungnickel appellierte an die Wiener Stadtregierung, Wien müsse sparsamer und effizienter werden. Als Alternativen nannte sie unter anderem besseres Wirtschaften, Belastungsstopp für Wiener Haushalte, Entlastungsschritte für die Wiener Wirtschaft sowie Konsolidierungsschritte – „so wie sie im Regierungsprogramm angekündigt waren“.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass das Doppelbudget in der Stadt Wien einmalig und erstmalig sei, und somit ein richtungsweisendes Instrument für die künftige Politik darstelle. In der Politik seien klare und nachvollziehbare Entscheidungen wichtig: Man müsse resilient bleiben, strukturiert und klar handeln sowie sich den realen Herausforderungen stellen. „Mit dem Doppelbudget ist das für die nächsten Jahre gewährleistet“, meinte Reindl. Wienerinnen und Wiener könnten darauf vertrauen, dass die Stadt „gute und richtige Wege“ einschlage, um Wien zukunftsfit zu machen. Er hob diesbezüglich mehrere Projekte der Stadt hervor, etwa den U-Bahn-Ausbau. Die Zahlen des Doppelbudgets mit Zahlen aus den Vorjahren zu vergleichen, sei unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen schwierig, so Reindl. Reindl wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie „Platz, Zeit und sehr viel Geld verschlingt“. Der Weg des Wiener Bürgermeisters durch die Pandemie sei richtig, um die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Wiener Bevölkerung zu erhalten und Wiens Gesundheitssystem sicherzustellen. Das sei auch anhand der Zahlen in Wien erkennbar. Reindl verwies daraufhin auf die „unsoziale Politik“ der ÖVP. Zudem kritisierte er einen Artikel in der Donaustädter Bezirkszeitung sowie ein Posting eines Bezirksrats der Wiener Grünen, „in dem die SPÖ mit Nazis verglichen werden“.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte die Demokratiefeindlichkeit und das Medienverständnis seines Vorredners Reindl (SPÖ). Hinsichtlich Doppelbudget betonte er: In einer Zeit, wo Einnahmen und Ausgaben nicht abgeschätzt werden können, sei es ein Fehler, so zu planen. Margulies meinte zudem, die Stadtregierung dürfe nicht „über den Bund jammern, wenn das Geld nicht ausreicht“ und wies darauf hin, dass der Finanzausgleich ein Übereinkommen zwischen Bund und Ländern sei und Wien zustimme, dass die vom Bund übertragenen Mitteln für die aufgetragenen Aufgaben in der Stadt ausreichen. Er forderte zudem, dass der CO2-Verbrauch „viel mehr reduziert werden muss“ und das Vorhaben der Stadt dahingehend nicht ausreichen würde. Nötig sei etwa, die öffentlichen Verkehrsmittel noch weiter auszubauen. „Bei diesem Thema braucht es mehr Enthusiasmus, damit mehr gelingt“, schloss Margulies.

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) wiederholte die Kritik seines Vorredners Margulies (Grüne): In Zeiten, wo man unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie nicht weiß, wie es weitergeht, sei ein Doppelbudget nicht sinnvoll. „Keiner weiß, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt“; ergänzte Guggenbichler. Im Budget sei zudem keine finanzielle Entlastung für Pflegepersonal vorgesehen. „Immer nur Danke zu sagen und keine vernünftige Unterstützung zu bieten, reicht nicht“, meinte Guggenbichler. Er sprach auch das Valorisierungsgesetz an: Die Wiener Bevölkerung werde jedes Jahr nicht nur mit höheren Energiebelastungen, sondern auch mit erhöhten Gebühren belastet. Außerdem biete die Stadtregierung auch hinsichtlich der „ökonomisch asozialen Steuerreform“ keine Entlastung. In Richtung der Wiener NEOS meinte Guggenbichler, dass sich diese als Partei aufgelöst hätten und „maximal zu einer Sektion der SPÖ geworden sind“. Von der Politik und dem Fortschrittsgedanken, der von den Wiener NEOS als Oppositionspartei „immer gepredigt wurde“, merke er nichts mehr. Vieles, das von den Wiener NEOS bisher kritisiert worden sei, würde jetzt von ihnen weitergeführt und ausgebaut.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass sein Vorredner Guggenbichler nicht zum Thema der Debatte gesprochen hätte und bat um „seriöse Debatten“. Zudem betonte er, dass die Wiener Grünen einiges kritisieren und fordern würden, das sie selbst in ihrer Regierungszeit jedoch nicht umgesetzt haben. Ornig wies darauf hin, dass es Unternehmen egal sei, ob sie vom Bund oder von der Stadt Wirtschaftshilfe bekommen. Wichtig sei vor allem, dass Unternehmen unterstützt werden: „Wien wird den Leuten, die es brauchen helfen,“ sagte Ornig. Wien schaue darauf, dass Hilfe von der Stadt ergänzt werden, unter anderem im Bereich der Förderung, Entlastung und Entbürokratisierung. Als Beispiel nannte Ornig das Gründungsstipendium, die Sonntagsöffnung für Wiener Märkte, die Etablierung der Vienna Club Commission, die EPU-Förderung als Ergänzung der Notfallfonds oder auch die erhöhten Ausgaben im Bereich Grätzlbelebung, um Leerstände zu vermeiden. (Forts.) exm

Rückfragehinweis für Medien