16. Wiener Gemeinderat (6)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über die derzeit laufende „Konferenz zur Zukunft Europas“. Dort werde über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union debattiert – auch unter Teilnahme von Bürger*innen etwa über eine digitale Plattform. Die Themen in der Diskussion reichten laut Bakos von Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit oder Sicherheit bis hin zu Arbeit und Entlastung. In diesem Zusammenhang kritisierte Bakos die Fortführung der „kalten Progression“ seitens der österreichischen Bundesregierung und forderte deren Abschaffung in einem Antrag. Es sei für die Stadt Wien ein Anliegen, Bürger*innen auf die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hinzuweisen. Die Stadt habe daher zum Beispiel die Schüler*innenvertretung und die Hochschülerschaft zur Teilnahme eingeladen, die MA 27 wende sich in dieser Sache außerdem an die Bezirke. Auch die Bildungsdirektion habe laut Bakos in einer „Kreativ-Challenge“ zum Mitmachen eingeladen. Man müsse die Europäische Union erlebbar machen, „so können wir an einem neuen Europa bauen“.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sagte, seit dem EU-Betritt und besonders auch in der Covid-Krise sei die europapolitische Dimension immer wichtiger. Wien profitiere von EU-Mitteln, das erlebe er als Ottakringer etwa in den neu gestalteten Ottakringer Straße oder in der Thaliastraße. Aber auch in „Transdanubien“ seien insgesamt fünf Millionen von der EU beispielsweise in Projekte in der Seestadt Aspern geflossen. Im Förderprogramm 2021-27 erhalte Wien rund 27 Millionen Euro für u.a. Projekte zu klimarelevanter Technologie. Die EU dürfe aber „nicht nur als Bankomat“ gesehen werden, kritisierte Kunrath und freute sich über das neu geschaffene „Rechtsstaatlichkeitsprinzip“, dass der EU erlaube gegen Staaten bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit vorzugehen. Auch Kunrath rief zur Mitwirkung an der „Konferenz zur Zukunft Europas auf“ und wünschte sich hier mehr Engagement seitens der Stadt.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) brachte einen Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse der Stadt zur Weihnachtsbeleuchtung der Wiener Einkaufsstraßen ein. Die jährliche Weihnachtsbeleuchtung werde von Unternehmer*innen der Wiener Einkaufsstraßen finanziert und über die Wirtschaftsagentur mit 50 Prozent gefördert. Die gesamte Summe müsse aber von den Wiener Einkaufsstraßen im Voraus bezahlt werden, in der aktuellen Situation eines abermaligen Lockdowns, sei hier ein „großes finanzielles Problem zu bewerkstelligen“. Im Antrag forderte Kriz-Zwittkovits eine Erhöhung der Zuschüsse von 50 Prozent auf 75 Prozent, dies bedeute 165.000 Euro zusätzlich.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte Bürgermeister Ludwig und die Stadtregierung seien „mutig“ und „umsichtig“ mit den Auswirkungen der Pandemie umgegangen. Mit dem Doppelbudget könne man diesen Weg weitergehen. Kaske sagt, man müsse sich „aus der Krise hinausinvestiere“ und „Werte für künftige Generationen schaffen“. In diesen „spannenden Zeiten“ gebe es eine Reihe von Veränderungen zu bewältigen, von der Energie- und Mobilitätswende bis hin zu sozialem Wohnbau. Die Stadt setze daher Investitionen auf Rekordniveau „um aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“. Ein besonderes Anliegen sei Kaske der Wiener Tourismus, Wien sei bei der Bruttowertschöpfung im Bundesländervergleich immerhin an zweiter Stelle. Die aktuellen Fördermaßnahmen der Stadt wie das Unterstützungspaket für die Hotellerie, Initiativen bei der Lehrlingsausbildung und Hilfe für den Kongress-Bereich seien sehr hilfreich. Für die Zukunft nach der Pandemie wünschte Kaske sich stärkere Internationalisierung, die Stärkung der Verkehrsanbindung und noch mehr globales Marketing: „Die Karten werden nach Corona neu gemischt. Wien darf nicht auf der Strecke bleiben“. Ein ausgeglichenes Budget müsse weiterhin das mittelfristige Ziel sein. In den nächsten zwei Jahren braucht es „Ausgaben mit Augenmaß“ für die Zukunft.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte, dass das Budget im Bereich der Bezirke nicht erhöht worden sei. Dies sei ein „schwerer Fehler“ und eine „Missachtung der Tätigkeiten der Bezirke“. Er sah eine Reduktion der Mittel um fast 10 Prozent und bat, „das zu korrigieren“, damit es nicht zu einer „Mangelverwaltung“ auf Bezirksebene komme. Außerdem kritisierte Margulies, die unklare Grundlage für die Neuverschuldung und in diesem Zusammenhang das derzeitige System der Pensionsrückstellungen. Diese seien „absurd“, denn die Stadt bediene die Pensionen immer aus dem laufenden Budget. Nicht alles, was für Unternehmen sinnvoll sein kann, sei dies auch für Kommunen, sagte Margulies. Er wünschte sich eine Vermögensbilanz „mit Augenmaß“.

GR Markus Grießler (ÖVP) wähnte sich in seiner zweiten Budgetdebatte als Abgeordneter in einem „Deja vu“-Erlebnis. Abermals habe ein beginnender Wirtschaftsaufschwung den Tourismus „nicht mitnehmen können“. Man befinde sich wieder im Lockdown: in einer Zeit, in der Weihnachfeiern stattfinden sollten, hätten Gasthäuser geschlossen; Weihnachtsurlaube seien abgesagt worden und auch die Ballsaison werde „de facto nicht stattfinden“. „Die Tourismusbranche liegt nach kurzem Aufschwung wieder am Boden“, sagte Grießler. Die Branche habe allerdings in der Krise gezeigt, dass sie „immer noch zukunftsfähig ist“. Denn die Betriebe hätten gut gewirtschaftet und Reserven aufgebaut. Die Maßnahmen des Bundes und die „Impulse der Stadt“ hätten dazu beigetragen, dass „die Branche noch da ist“. „Es geht nur miteinander“, sagte Grießler und forderte Tourismuszonen, eine Redimensionierung der Ortstaxe und eine Sonntagsöffnung.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, er wolle anhand dreier Berichte darstellen, was Europa für Wien bedeute. Als erstes berichtete er zum „Green New Deal“. Der Klimawandel hätte längst begonnen, es gelte die Welt – und auch Wien – „resilienter“ zu machen. Mit der Erhebung von Maßnahme 13 aus dem Pariser Klimaabkommen ins EU-Recht, gebe es hier nun eine rechtliche Bindung. Als zweites Projekt erwähnte Florianschütz die „Europäische Garantie für Kinder“, in der sechs zentrale Dienstleistungen für bedürftige Kinder vom Zugang zur Bildung bis zur Gesundheitsversorgung und angemessenem Wohnraum genannt sind. „In Wien haben wir das alles“, sagte Florianschütz. Als letztes Projekt sprach Florianschütz ebenfalls zur „Konferenz zur Zukunft Europas“, die er als „Chance, die wir gemeinsam ergreifen sollten“ bezeichnete. Zum Abschluss machte Florianschütz auf die humanitäre Notsituation an der weißrussisch-polnischen Grenze aufmerksam und appellierte an die Bundesregierung und die Europäische Union, den Menschen, die dort in einer Notlage sind, zu helfen. (Forts.) gaa

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