16. Wiener Gemeinderat (8)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2022

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) replizierte auf ihren Vorredner Stefan Gara (NEOS), dass über 600.000 Haushalte vom Gas anhängig sein würden. „Mein Herz hängt nicht daran“, so Matiasek. Aber „der Mix aus Mietwohnungen und Häusern“ mache es schwer. Viele Haushalte seien erst unlängst von Öl auf Gas umgestiegen. Es müsse auch die soziale Auswirkung solcher Umstiege im Blick behalten werden, da das für die Betroffenen auch immer eine finanzielle Belastung sei. An ihre Vorrednerin Otero Garcia gewandt meinte Matiasek, die Luftqualität in Wien sei so gut wie kaum anderswo, was an der guten „Durchlüftung“ der Stadt liegen würde. Sie fuhr fort mit der Wichtigkeit von Baumpflege, wobei aber auch aber auch die Salzstreuung „manchmal sein müsse“, um den Verkehr zu gewährleisten. Weiter solle die Müllentsorgung in das Integrationsprogramm aufgenommen werden. Im Bereich der Migrant*innen gebe es „da noch einiges an Aufklärungsbedarf“. Zum Thema „Raus aus dem Beton und mehr Grün in der Stadt“ beschrieb Matiasek Baumpflanzungen und Begrünungen als „etwas sehr Positives“. Man müsse dabei aber im innerstädtischen Bereich sehr gezielt vorgehen. Bei Schienenstraßen dürften Hauseingänge etwa nicht beeinträchtigt werden, damit Rettungswägen ungehindert zufahren könnten.  Matiasek brachte abschließend einen Antrag ein: Inhalt war die Erarbeitung eines Konzepts für eine klimafreundliche Entwicklung in den großflächigen, versiegelten und unbegrünten Bereichen von Wien, speziell in den Gewerbegebieten.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erinnerte in Replik auf ihre Vorrednerin Otero Garcia (GRÜNE) daran, „dass es zwei grüne Planungsstadträtinnen waren, die das Thema vorbereitet und auf Schiene gebracht haben“. Zum aktuellen Thema gebe es mit Klimaschutz und Klimawandelanpassung zwei wichtige Punkte. Zum Klimaschutz würde morgen noch mehr gesprochen werden. Der Klimawandel ließe sich jedenfalls nicht mehr vollends aufhalten. Mit dem Programm „lebenswerte Klimamusterstadt“ wolle man gegenlenken und zu Abkühlung beitragen. Viele Projekte seien in den verschiedenen Bezirken bereits umgesetzt worden. Man wolle auch Parks kühler gestalten bzw. neue Parkanlagen schaffen. Abschließend bedankte sich Pipal-Leixner bei der „Lokale Agenda 21“, die mit dem Projekt „Grätzeloasen“ mehr Lebensqualität in Wien schaffen würde.

GR Kilian Stark (GRÜNE) appellierte eingangs, man müsse „vom Reden ins Tun kommen“. Dazu bedarf es noch einiger Schritte. Man müsse die Klimakrise „auch wirklich als Krise wahrnehmen“. Es fehle an Task-Forces und Kraftanstrengungen. Das Budget enthielt zwar einige richtige Ansätze, unter dem Strich sei es aber „Vogelstraußpolitik – Kopf in den Sand und weiter wie bisher“. Der richtige Weg wären Projekte wie eine „klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung, die autofreie City oder Umwandlung von Straßen in Rad- und Gehwege“. Auch die Jugend würde sich gegen die Betonpolitik der Stadtregierung aussprechen. Man müsse umdenken: „Wagen sie den Gesichtsverlust und kommen sie zum Erkenntnisgewinn“. Stark brachte einen Antrag für die Teilnahme der Stadt Wien am Programm „100 Climate Neutral and Smart Cities by 2030“ ein. Damit könne man „Wien international wieder an die Spitze des Klimaschutzes bringen“, so Stark.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) hielt fest, dass die Pandemie uns vor „finanzielle und gesundheitliche Herausforderungen“ stelle. Es zeige sich aber auch „wie wichtig die Versorgung ist“. Die Wiener Landwirtschaft sei „einzigartig“. Die meisten Betriebe seien Familien und Kleinstbetriebe. Viele Produkte würden ob ihrer hohen Qualität auch ins Ausland exportiert werden. Insgesamt würden etwa 700 Betriebe Gurken, Paprika oder Wein aber auch exotischere Güter wie Feigen oder Lavendel herstellen. Olischar dankte allen Herstellern für deren wertvolle Arbeit und die damit einhergehende Versorgung. Durch „Verbauung von wertvollen Böden“ wäre es nicht klar, ob es in zehn Jahren noch eine Landwirtschaft in Wien gebe. Man brauche „klare Ansagen“. Die Landwirtschaft sei gut für die Umwelt, wirtschaftlich wichtig und erfülle auch einen Bildungssauftrag, wenn etwa Kinder eine Produktion besuchen würden. Viel Fläche würde „mit Wohnbau zugepflastert“ werden. „Aber Wohnbau alleine macht keine Stadt aus“, so Olischar. Es ginge um den Mix und bräuchte ein Bekenntnis der Stadtregierung. Sie brachte im Anschluss einen Antrag betreffend des Stadtentwicklungsplanes (STEP) und agrarstrukturellen Entwicklungsplanes (AgSTEP) ein.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) zählte die einzelnen Umwelt-Abteilungen und deren Leistungen auf. So arbeite „Wiener Wasser“ (MA31) auf einem sehr breiten Tätigkeitsfeld. In den kommenden zwei Jahren ginge es unter anderem darum, „die 3.000 Kilometer an Wasserleitungen zu warten und erneuern werden. Die Wiener Stadtgärten (MA42) sei mit der Erneuerung von Parkanlagen befasst, dazu kämen mehrere Projekte - auch unter Bürger*innenbeteiligung - in verschiedensten Bezirken. Das Förderpaket „lebensfreundliche Klimamusterstadt“ sorge für die Kühlung der Stadt. Die Abteilung „Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark“ (MA48) würde die Umstellung auf Elektroantrieb vorantreiben oder etwa den Standort Rinterzelt fertigstellen. Der Forst- und Landwirtschaftsbetrieb (MA49) sei mit der Neubepflanzung der Wäldern betraut, darunter fielen die Projekte „Wald der jungen Wiener*innen“ und das Schulprojekt „Wald aktiv“. Auch die Wiederaufforstung im Raxgebiet nach dem Waldbrand würde zukünftig ein Thema sein. Wien Kanal investiere in den Vollausbau des Wiener Kanalnetzes und dessen Instandhaltung. Die Erweiterung eines neuen Pumpwerkes mache dieses zu dem „größten Abwasserpumpwerk im deutschsprachigen Raum“, so Spitzer.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) behandelte eine „Herzensangelegenheit“, nämlich den Umgang mit Tieren und Haustieren. In der Pandemie gebe es mehr Anschaffungen von Haustieren. Zuletzt seien aber „drei mal mehr Hunde zurückgegeben“ worden als vor der Pandemie. Der Lockdown sei ein schlechter Zeitpunkt für ein neues Haustier. Viele seien „dann im Alltag überfordert“. Auch „Tiere unterm Weihnachtsbaum sind unpassend“, so Klika. Tiere würden sich nicht als Geschenk eignen. Wien habe bereits einige richtige Maßnahmen für den Tierschutz getroffen, wofür sich Klika bedankte. Abschließend brachte sie einen Antrag für eine verstärkte Förderung von Kinder- und Jugendbildung in Wiener Kindergärten und Schulen ein, die sich mit einer artgerechten Tierhaltung vor allem im urbanen Raum auseinandersetzt.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) erwähnte eingangs, dass die „Arbeit zur Klimaneutralität wesentlich leichter“ wäre, „wenn der Bund mithelfen“ würde. Sie wolle auf Abteilungen hinweisen, die in den Debatten oft vergessen werden würden. Das Personalservice (MA 2) und der Bedienstetenschutz und berufliche Gesundheitsförderung (MA 3) kümmerten sich um die Mitarbeiter*innen der Stadt, „ohne die nichts in Wien weitergehen“ würde. Ihnen allen sprach Abrahamczik ihren Dank aus. Anlässlich der laufenden Aktion „16 Tage gegen Gewalt“ wies sie darauf hin, dass Wien den Opferschutz ausbauen werde. Weiteres Thema sei die Atomkraft. Kernenergie werde immer wieder „eine CO2 arme Technologie“ und als „gut für das Klima“ genannt. Zum Glück gehe Wien diesbezüglich einen anderen Weg. Im Bereich der Veranstaltungen werde es  zukünftig eine neue Verordnung der Straßenkunst und eine Novelle des Tanzschulgesetzes geben. Man wolle auch Kinder an Schulen über Tiere und Tierhaltung informieren. Auch zum Thema „illegaler Welpenhandel“ gebe es regelmäßige Kampagnen. 2022 sei eine Kooperationen mit der Wiener Polizei geplant, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bewusstsein zu schaffen. Abrahamczik dankte allen Mitarbieter*innen für den Einsatz, „damit Wien auch zukünftig die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt“.

(Forts.) wei

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