16. Wiener Gemeinderat (20)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dieses „Pleiten-, Pech- und Pannenressort“ zu übernehmen sei keine leichte Aufgabe. Doch auch mit dem neuen Stadtrat Wiederkehr (NEOS) seien – trotz Plakaten im Wahlkampf, die das Gegenteil versprochen hätten – die Schulen zugesperrt und „damit für Chaos“ gesorgt worden. „Sie haben nicht nur Ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen, sondern haben diese verfehlte Politik auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.“ Auch die Reform der Schulstunden habe keine Gewinner gebracht, sowohl Eltern, Kindern sowie Lehrerinnen und Lehrer hätten diese Reform abgelehnt und diese Lösungen zurückgewiesen. Ein Ergebnis der vielen geschlossenen Klassen, „dieser falschen Politik“, in den letzten eineinhalb Jahren zeige sich nun auch bei vermehrt auftretenden physischen aber auch psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen. Auch sei es versäumt worden, in der Krise Luftfilteranlagen anzuschaffen, „nur ein paar Dutzend sind gekauft worden, statt der hunderttausendenden Luftfilter, die für die Schulklassen nötig gewesen wären.“ Ebenso fehle es an Konzepten, an budgetären Mitteln und am politischen Willen, Deutsch als Umgangssprache an den Schulen durchzusetzen, dabei habe sich die Situation durch die langen Aufenthalte der Kinder zuhause während Corona noch „verschlechtert“. Zum Terroranschlag vor gut einem Jahr sagte Krauss, dass Stadtrat Wiederkehr hier der Mut fehle, die Dinge klar anzusprechen – „Fakt ist, hier hat es einen islamistischen Anschlag gegeben“. „Sowohl in der Bildungspolitik als auch in der Integrationspolitik liegt vieles im Argen, und Sie haben weder den Mut noch den Willen, die Dinge beim Namen zu nennen und zu ändern“, sagte Krauss in Richtung Wiederkehr. 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) begann mit dem Bereich Jugend. In Lockdowns sei stets zu befürchten, dass junge Menschen „zurückgeworfen werden“. Projekte wie das Wiener Kinder- und Jugendparlament – „ein Projekt, bei dem wir Kinder und Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen und welches es so nur in Wien gibt“ – oder wie „Respekt. Gemeinsam stärker“ oder sinnvolle Vernetzungsaktivitäten würden dem entgegenwirken. In Wien dürfe es keine Rolle spielen, woher man kommt, welche Religion man hat und welche Sprache man spricht. Für eine gelungene Integration sei das friedliche und respektvolle Miteinander beider Seiten nötig. Es gehe um die Unterstützung der Menschen mit Verstand und Herz, darum, eine lösungsorientierte und sachliche Politik für alle Menschen in Wien zu machen. Die MA 17 lege mit dem Programm „Neu in Wien“ den Fokus auf Sprach- und Bildungsangebote, „denn die beste Integrationspolitik ist eine engagierte und gute Bildungspolitik, die Chancen für alle schafft“, so Bakos. Das gezielte Fördern der Erstsprache sei wichtig, wenn es darum geht, gutes Deutsch zu lernen. „Ich bin davon überzeugt: würde auf der Bundesebene in dieser Richtung mehr passieren, würde unsere Gesellschaft anders aussehen“, sagte Bakos zu ihrer Vorrednerin Caroline Hungerländer (ÖVP).

GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE) bemerkte, die Diskussion würde ihn an Gruppenarbeiten in der Schule erinnern: ein Kind arbeitet, andere würden „mithackeln“ und weitere würden nur zuschauen und dann die Resultate der Gruppe für sich reklamieren. An diese Kinder würde ihn SPÖ und NEOS bei der Debatte über das Bildungsbudget erinnern, denn die Hälfte der Steigerung von 15 Prozent im Bildungsbudget seien reine Durchlaufposten für die zwei Posten Pensionen und Gehälter, die vom Bund kommen und von der Stadt nur weitergereicht werden würden. Der Zuschuss der Stadt sei mit 13 Millionen Euro zwar auch beträchtlich, aber deutlich weniger als die 22 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Stadler brachte den Antrag ein, die Stundenkürzungen in Mehrstufenklassen zu reduzieren und eine zusätzliche Lehrkraft pro Klasse zu finanzieren, was etwa fünf Millionen Euro kosten würde. „Gut“ in der Elementarpädagogik sei die deutliche Erhöhung der Sprachförderkräfte und die Stundenerhöhung bei den Assistent*innen; „nicht gut“ sei, dass es nicht geplant sei, die Kindergartengruppen zu verkleinern und damit einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen. Auch die ungleiche Behandlung privater Trägervereine im Vergleich mit den städtischen Kindergärten werde mit dem Budget fortgeschrieben; dazu brachte Stadler den Antrag ein, die privaten Organisationen stärker zu fördern, damit diese ihre wichtige Arbeit weiterhin gut leisten könnten.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, würde man auf die höhere Summe des Bildungsbudgets blicken, sei der Großteil der Erhöhung dem Bund zu verdanken, da es sich bei der Erhöhung vor allem um Personal- und Pensionskosten handeln würde. Anscheinend lege die die Stadtregierung „keinen Wert“ auf private Kindergärten und auf Nachmittagsbetreuung, vermutete Zierfuß. Städtische Kindergärten würden 15.000 Euro pro Jahr für einen Platz bekommen, ein privater Kindergarten im Vergleich dazu nur 6.000 Euro. Auch sei die geplante Steigerung für die Privaten sehr viel geringer, als für die städtischen Kindergärten. Wien würde Eltern von schulpflichtigen Eltern dazu „drängen“, ihre Kinder in verschränkte Schulformen zu bringen. Er habe von einer Direktorin erfahren, dass ihre Halbtagsschule mit „Drohungen“ zu einer verschränkten Schule gemacht werden solle, doch einfach über die Betroffenen drüberfahren, „das geht sich nicht aus“. Zierfuß brachte einen Antrag ein, in dem verlangt wird, dass Schulstandorte selbst über die eigene Schulform bestimmen können. Zum Schluss meinte der 21-Jährige, dass er sich als junger Mensch in dieser Stadt Sorgen über den Umgang der Stadt mit den Schulden mache, alleine 2022 seien es 1,5 Milliarden Euro mehr. „Wer soll das denn zurückzahlen? Wir Junge dürfen das dann ausbaden, das ist eine bodenlose Frechheit“, schloss Zierfuß.

GRin Mag.a Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, die Stadt würde seit vielen Jahren auf die Kinder schauen, „und sie wird es auch in Zukunft tun“. Vasold blickte auf die Arbeit der Kinder- und Jugendarbeit, die sich vor allem in Zeiten der Corona „vervielfacht“ habe. „‘Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder‘ – dieses Zitat meinen wir nach wie vor ernst, denn Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft“, sagte Vasold. Nicht die Zahl der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen sei das eigentliche Problem in Wien, sondern die Gewalt in den Familien. Das Ziel müsse es immer die gute Unterbringung sein. Sie werde auch dem ÖVP-Antrag zur Verbesserung der Anstellung von Kriseneltern zustimmen. Auch die mobile Jugendarbeit werde weiter gestärkt und weitergeführt. Die außerschulische Jugendarbeit sei auch vor neuen Herausforderungen gestanden, wie etwa der Kontaktaufnahme mit den Jugendlichen in Zeiten der Pandemie. Vasold verwies darauf, dass besonders die Zusammenarbeit von vielen verschiedenen Playern für eine erfolgreiche Jugendarbeit wichtig sei – „vielleicht kann das auch als Vorbild für die Politik dienen“. Die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt Wien liege ihr besonders am Herzen. Eine Millionen Euro würde bereitstehen, um die Ideen der Kinder und Jugendlichen umzusetzen, denn: „Alle Kinder und Jugendlichen sind uns wichtig, heute und auch in Zukunft“, versprach Vasold.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach zum Thema Kontrolle und Transparenz. Es gebe zwar keinen eigenen Budgetposten für dieses Thema, doch erfolgreiche Kontrolle und Transparenz sorge für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld und damit für Einsparungen, sei also „natürlich“ budgetrelevant. In der Kontrolle und Transparenz ginge es um die vollbrachten Taten und nicht um „die Sonntagsreden über saubere Politik“. Ein beliebtes Spiel der Opposition sei es auf die Regierungsparteien zu zeigen, wenn es um Transparenz gehe. Die „verharrende und blockierende Kraft“ sei im Bund vor allem die Volkspartei. „Dass Sie sich als ÖVP hier in Wien als Hüterin der Transparenz aufspielen, ist an Chuzpe kaum zu übertreffen“, sagte Konrad über die Wiener Volkspartei. Aus dem Regierungsprogramm sei bereits im ersten Jahr einiges umgesetzt worden: die Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung, das Fördertransparenzgesetz, die Whistleblower-Plattform, der Regierungsmonitor und die Reform der Untersuchungskommission. Derzeit werde an der Reform des Stadtrechnungshofs, an einem umfangreichen Transparenzpaket für die Bezirke, Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetzes und der Schaffung einer weisungsfreien, unabhängigen Korruptions-Ombudsstelle gearbeitet.

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) sprach über die Einwanderungsbehörde Magistratsabteilung 35 respektive deren Reform. Die festgeschriebenen Ziele im Regierungsprogramm seien erfreulich, denn alle geplanten Maßnahmen würden zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen beitragen. Zukunftspläne und Familienplanungen würden teilweise von den Entscheidungen der Behörde abhängen, damit verbunden seien Ängste und Unsicherheiten der betroffenen Menschen – „bekommt man den angestrebten Job oder nicht“. Das Ziel der Stadt müsse sein, die soziale und politische Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. Dazu brauche es aber eine Budgetpolitik, die Reformen und Maßnahmen in der Behörde auch finanziell unterfüttert. Die „groß angekündigte“ Reform der MA 35 würde sich im Budget aber nicht als eigener Posten finden, was Aslan verwunderte: „Wie hoch der finanzielle Bedarf für die MA 35 ist, kann nicht aus dem Voranschlag herausgelesen werden und ist überhaupt nicht transparent.“ Aslan brachte den Antrag ein, der einen eigenen Ansatz für die MA 35 im Budget der Stadt verlangt. (Forts.) nic

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