17. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verwies angesichts der „hitzigen Debatte“ auf die gestrigen Bilder von der Ringstraße: „Die Initiative ‚Yes we care‘ war ein starkes Zeichen für ein friedvolles Miteinander.“ Bei den Diskussionen um den Klimaschutz sei es ebenfalls besser, nicht auf Konfrontation zu setzen, „damit kommen wir in dieser großen Frage nicht weiter“. Bei der Debatte ginge es um mehr als „nur“ um die Stadtstraße; „die höchsten Güter“, die immer im Auge behalten werden müssten, seien die Rechtssicherheit und die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit sehe er in der aktuellen Diskussion nicht eingeschränkt, jeder könne sich zum Beispiel auf Social Media zu Wort melden; zur uneingeschränkten Meinungs- und Redefreiheit müsse auch die Wiener Stadtregierung stehen – „was sie auch tut“. Das zweite sei die absolute Rechtssicherheit, die bereits in der Gelöbnisformel der Gemeinderät*innen beschworen werde. Mit den bereits abgewickelten UVP-Verfahren sei die Rechtsstaatlichkeit auch bei der Stadtstraße gewährt, gewisse Dinge müssten „anerkannt werden“, verlangte Gara. Krise bedeute immer Veränderung, doch die Politik sei den Umgang mit einer solchen starken Dynamik nicht „gewohnt“. Er verstehe auch die „Ohnmacht der jungen Generation, die sich Sorgen macht, ob die Klimawende gelingen kann oder nicht. Die Stadtstraße ist in meinen Augen ein Symbol für die Klimawende.“ In Richtung grüne Fraktion sagte Gara: „Der Bau der Stadtstraße ist rechtsstaatlich entschieden, vermitteln Sie den jungen Menschen nicht den Eindruck, dass das nicht so ist.“ Es gehe nun darum über Fakten zu diskutieren, zum Beispiel mache in heutigen Zeiten eine einspurige Straße – wie von den Grünen verlangt – keinen Sinn, weil dann kein Platz etwa für eine Busspur wäre. „Die Stadtregierung hat sich mit der Klimaneutralität 2040 sehr eindeutig zum Klimaschutz bekannt; und doch wird es manchmal Projekte geben, bei denen Emissionen von klimaschädlichen Stoffen ansteigen werden. Der Dialog mit den Menschen muss geführt werden, aber es braucht ein friedvolles Miteinander, um zu einem guten Ergebnis zu kommen“, schloss Gara.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) bezeichnete die Besetzung des Bauprojekts in der Donaustadt als „illegal, das kann man nicht in Abrede stellen“. Die „hintergründige Überzeugung“ der Grünen „Wir haben recht!“, denn deswegen seien alle anderen Meinungen abzulehnen, „diese Haltung ist gefährlich und ideologisch“. Politische Entscheidungen mit einem Protest herbeizuführen und damit die Demokratie „auszuhebeln“, sei „falsch und gefährlich“. Die Grünen würden sich nicht um die unerträgliche Verkehrssituation der Donaustädter Bevölkerung kümmern, sondern sich stattdessen mit den Besetzerinnen und Besetzern solidarisieren. Es gehe um das tägliche Leben der Menschen in der Donaustadt, „lassen Sie diese Leute nicht im Stau stehen und betreiben Sie keine Kleinst-Klientelpolitik“, sagte Hungerländer in Richtung der grünen Fraktion. Die Infrastruktur in der Donaustadt könne mit dem Zuzug nicht Schritt halten, deshalb fordert Hungerländer einen Bezirksentwicklungsplan und eine Evaluierung der geplanten Bauprojekte in der Donaustadt. Ihr Schlussappelle an Grün einerseits und an die Sozialdemokratie andererseits: „Hören Sie auf, diesen gefährlichen, undemokratischen Aktionismus zu unterstützen. Und beginnen Sie, sich der Donaustadt planerisch anzunehmen und setzen Sie die Lebensqualität der Bevölkerung in den Vordergrund.“

GR Erich Valentin (SPÖ) bezeichnete die Aussagen seiner Vorrednerin Sequenz (GRÜNE) als „reine Parteipolitik, von einer Partei, die gegenwärtig bei zehn Prozent dahindümpelt und versucht mit diesem Thema, das Abgleiten ins Einstellige zu verhindern.“ In einer solchen Situation sei es den Grünen „vollkommen egal, was die Wahrheit ist, was Transparenz ist, was Rechtsstaatlichkeit ist“. Jeder, der den Anwaltsbrief an die Besetzerinnen und Besetzer gelesen habe, werde keine Klagsdrohung darin finden, ebenso wenig wie einen angedrohten Betrag. „Die Rechtsstaatlichkeit ist einzuhalten, zeigen Sie den Anstand, den Sie von anderen verlangen, und sagen Sie, dass Sie über das Ziel hinausgeschossen sind“, appellierte Valentin in Richtung der Grün-Fraktion. Auch stimme es nicht, dass die SPÖ wie von den Grünen behauptet wissenschaftsfeindlich sei, „das ist eine Lüge“. Die Politik habe „das Recht zu beachten und nicht umgekehrt“. Der Bau der Nordost-Umfahrung sei parlamentarisch beschlossen und ein Bundesgesetz, jetzt werde „nach einem intransparenten Klima-Check durch Bundesministerin Gewessler“ alles abgesagt. Die Ministerin habe dieses Recht nicht, „dieses Vorgehen ist reine Überheblichkeit“. Valentin sprach das Strafgesetzbuch an, im speziellen den Untreue-Paragrafen. Dort sei zu lesen, dass Handlungen, die der Republik schaden würden, mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht, „mit dieser Zahl muss sich die Ministerin befassen.“ Valentin frage in Richtung der grünen Fraktion im Gemeinderat: „Stehen Sie auf Seiten der Demokratie und von Lösungen oder stehen Sie bei denen, die mit Benzin löschen?“ Denn Demokratie sei nicht nur dann anzuwenden, wenn sie zu der eigenen Meinung passe, sondern zu akzeptieren, „dass man in der Minderheit geblieben ist“.

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach allen Klimaaktivist*innen ihre Hochachtung und Anerkennung aus: „Ihre Aktionen sind wichtig dafür, dass in Politik und Gesellschaft ein Wandel stattfindet und Prioritäten neu geordnet werden.“ Die Stadtstraße sei mit Stimmen der Grünen im Gemeinderat mitbeschlossen und von grünen Planungsstadträtinnen mitgeplant worden, und sie sei keine Autobahn, sondern eine Straße, „wie es sie oft in Wien gibt“. Die Stadt Wien würde keineswegs nur Straßen bauen, sondern auch in Öffis und Radinfrastruktur investieren, „in Teilen der Donaustadt können diese Investitionen aber nicht mit dem raschen Wohnungsbau mithalten; dieser Ausbau muss schnell angegangen werden“, sagte Pipal-Leixner. Für sie sei es wichtig, dass die unterschiedlichen Stakeholder und Player nun aufeinander zugehen und in konstruktive Gespräche eintreten würden, dazu brachte die Gemeinderätin einen Antrag ein. (Forts.) nic

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