17. Wiener Gemeinderat (12)

Dringliche Anfrage

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) reflektierte über viele Debatten die er in seiner „20jährigen Laufbahn“ erlebt hat. Die heutige Diskussion bewege ihn sehr. Würden sich seine drei Töchter politisch engagieren, wäre er stolz. Er wäre aber dagegen, dass sie eine Baustelle besetzen. Er habe mit seinen Kindern gesprochen und sei einige Argumentationslinien durchgegangen. Man müsse bei jeder Art von Engagement auch die Rechtsstaatlichkeit beachten. Tipps wie kein Handy und keinen Ausweis mitzunehmen oder sich die Finger zu überkleben, um nicht identifizierbar zu sein, würde er seinen Töchtern nie geben. Ziviler Ungehorsam sei in Situationen wie Diktaturen eine gute Sache, aber hier ginge es um eine Straße. Seit 20 Jahren sorge die SPÖ dafür, dass 50% von Wien Grünflachen bliebe. Durchgängige Konstanten dieser Politik seien die „Stadt der kurzen Wege“, der U-Bahn Bau und leistbarer Wohnbau. Die Seestadt Aspern habe man die letzten 20 Jahre geplant, die Stadtstraße habe man mit dem ehemaligen grünen Koalitionspartner beschlossen. Im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit halte er „die Besetzung der Baustelle für sehr problematisch.“ So könne man keinen Konsens finden. Ausdrücke wie „Beton“ oder „Betonierer“ seien ihn seinen Augen nichts Verwerfliches. Er habe erst kürzlich die Baustelle auf dem Matzleinsdorferplatz besucht, wo viel Beton verbaut werde. Auch Radioonkologien oder Fundamente von Windrädern würden aus Beton gebaut. Wegen einer knapp vier Kilometer langen Straße würden nicht gleich „die Pariser Klimaziele den Bach runter gehen.“

GRin Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) meinte, es stünde außer Streit, dass man gegen die Klimakrise etwas unternehmen müsse. Außerdem gebe es seit 2019 die Zielen der Smart City Strategie, wonach in den nächsten acht Jahren der motorisierten Individualverkehr um 40 % reduzieren werden müsse. Junge Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren, würden sich für ihre Zukunft einsetzen. Die Donaustadt habe ein massives Verkehrsproblem, das man lösen müsse. Die Bevölkerung in Wien wachse, und das am schnellsten in der Donaustadt. Der Lobautunnel und die Lobauautobahn würden „nun nicht mehr kommen“. Damit seien diese Projekte nicht mehr so wichtig, wie man vor zehn Jahren gedacht habe. Es sei mit modernen und alternativen Lösungsvorschlägen „noch viel möglich“. Einer Klimamusterstadt wie Wien sei es nicht würdig, Kinder mit Drohungen einzuschüchtern. Es gebe auch rechtliche Möglichkeiten das Projekt abzuändern. Ein letzter Aspekt sei die Frage, wie man einen Dialog aufbaue „oder aus einer Sackgasse“ herauskomme. Beschlüsse seien immer wieder Grundlage für Bauprojekte. So etwa auch bei den Plänen für die Steinhofgründe. Nach Protesten sei man dort mit den Menschen in Dialog getreten und habe die Pläne geändert. Beschlossene Projekte könnten immer auch anders als ursprünglich geplant realisiert werden. Man müsse für die Donaustadt neue Lösungen erarbeiten.

GR Ömer Öztas (Grüne) sagte, es mache „ein komisches Bild wenn der Bürgermeister gemeinsam mit einem von der Stadt Wien beauftragten Anwalt 13-jährige Kinder auf Facebook nach deren politischer Einstellung durchleuchte“. Er frage sich, ob Bürgermeister Ludwig von der Geschichte der Umweltbewegung nichts wisse. Der Bürgermeister könne sich daran „verbrennen“. Der Jugendstadtrat bliebe stumm und tue nichts. Man müsse eine andere Lösung für die Donaustadt finden. Ohne Regulationen würde der Bürgermeister „die komplette Stadt zubetonieren“. Wien behaupte zwar, eine kinder- und jugendfreundliche Stadt zu sein, „aber dieses Verhalten“ ginge „in die andere Richtung“. Der Bürgermeister müsse mehr Demokratieverständnis an den Tag legen und in einen Dialog mit den Kindern und Jugendlichen treten.

Damit ging die Behandlung der dringlichen Anfrage zu Ende.

Fortsetzung der Tagesordnung: Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) setzte ihre Rede fort und zitierte eine Vereinbarung mit dem Theater in der Josefstadt, die auch für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH nützlich sein könnte. Mit dem derzeitigen Vorgehen hätte man in zehn Jahren wieder das Problem, dass die großen Kulturbetriebe immer mehr Geld brauchen würden, „während für kleinere Betriebe keine Förderungen mehr übrig bleiben“. Man brauche einen Kulturentwicklungsplan. Sie brachte einen Antrag ein, das Kulturbudget um 60 Millionen Euro zu erhöhen. Damit könne man den Auswirkungen der Corona-Krise entgegenwirken und die Inflation abfedern.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) sagte eingangs, die Vereinigten Bühnen würden einen guten Beitrag für das kulturelle Leben in Wien leisten. Jedoch sei das neu sanierte Raimund Theater leer, und obwohl damit nur zwei von drei Bühnen bespielt werden würden, bekämen sie nach wie vor unverminderte Förderungen. Damit stehe man in Verantwortung aller anderen Künstler*innen, die dringend Fördermittel benötigen würden. Die Vereinigten Bühnen alleine würden 50 Millionen Förderungen bekommen. Das ginge sich „gegenüber allen anderen Künstler*innen, die leer ausgehen, nicht aus.“ Man habe die Vereinigten Bühnen bereits vor acht Jahren aufgefordert, ein Zukunftskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept sei längst überfällig, wie 2019 auch der Rechnungshof festgestellt habe. Eppinger brachte zwei Anträge ein. Einer knüpfte die Bedingung der Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien an die Ausarbeitung eines Konzepts, das zu Fördereinsparungen führen müsse. Der zweite Antrag forderte „regelmäßig aktuelle Berichte über den Projekt- und Baufortschritt der Sanierung des Theater an der Wien“. Man müsse die Wiener*innen bei solchen Projekten mitnehmen, so Eppinger abschließend.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meinte in Richtung seines Vorredners, dass man gerade in der Wiener Kulturpolitik immer gerne alle Menschen mitnehme und das auch passiere. Die Sanierung von Häusern die unter Denkmalschutz stehen, sei eine wichtige Aufgabe, die auch „einer konservativen Partei wie der ÖVP wichtig sein müsste.“ Die Vereinigten Bühnen würden über 800 direkte Arbeitsplätze verfügen. Man werde die Förderungen nicht in der Corona-Krise einstellen. In den letzten drei Jahren seien die Vereinigten Bühnen nicht valorisiert worden. Das „Theater an der Wien“ werde saniert und habe sich in dieser Zeit im Museumsquartier eingemietet. Das sei ein vernünftiges und praktisches Vorgehen. Die Vereinigten Bühnen hätten bis zu 600.000 Zuseher*innen jedes Jahr. Man werde das kulturelle Angebot in Wien weiterhin aufrecht erhalten. (Forts.) wei

Rückfragehinweis für Medien