17. Wiener Gemeinderat (13)

Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, zu den pauschalen Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die „ungerechte Berechnung“ beim Wasser für die Gartenspritzgebühren – diese sollten anhand der nicht versiegelten Fläche berechnet werden. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) meinte zum Antrag, fairer als die derzeitige Regelung über die Berechnung über einen eigenen Wasser-Zähler für das Gießwasser sei „schwer möglich“.

Plandokument Nr. 8218 im 14. Bezirk, KatGen Hadersdorf und Weidlingau

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte die Flächenwidmung, die größere Gebäude erlauben würde als die bestehenden. Es bestehe die Gefahr einer Zerstörung des Dorf-Charakters der Gegend. Die Bewohner*innen im Bezirk würden eine Verdichtung der Bebauung ablehnen und einen Ensembleschutz fordern.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte, dass der Ensembleschutz gewährt sei; eine Verdichtung in der Gegend sei wegen der Bevölkerungsentwicklung und Nachfrage nach neuem Wohnraum notwendig.

Plandokument Nr. 7789 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte, dass die Flächenwidmung ohne Einbindung des Siedlervereins in dem Grätzwl geändert werde.

Anpassung der Förderrichtlinie im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad und Scooterabstellanlagen auf nicht öffentlichem Grund

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, die Förderrichtlinien sollen angepasst werden und künftig nicht mehr dem Ausschuss vorgelegt werden – das reduziere die Transparenz. Er brachte einen Antrag auf Tempo 30 in der Stadt ein – die Tempo-Reduktion ermögliche ein sichereres Radfahren in der Stadt und weniger Unfälle sowie darüber hinaus weniger Lärm und Abgase. Das zeigten Erfahrungen aus anderen Städten wie Brüssel. Die belgische Stadt hätte ein Plus von 60 Prozent beim Radverkehr erlebt, sagte Stark, das solle auch in Wien möglich sein.

Sachkreditgenehmigung für die Sanierungsphase 02 der Überplattungen Donau City

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) brachte zwei Anträge ein: Der erste zu Fördermaßnahmen für das Baumaterial Holz-Beton; im zweiten Antrag verlangte er Fördermaßnahmen für Eigentümer von Liegenschaften mit Altbaumbestand. Die Pflege von Bäumen auf Grundstücken solle ebenso im Interesse des Klimaschutzes unterstützt werden, wie die Schaffung von neuen Fassadenbegrünungen oder Dachbegrünungen, argumentierte Irschik.

Genehmigung der Förderrichtlinien "Jahresförderung Frauenservice Wien" und "Kleinprojekteförderung Frauenservice Wien" der MA 57 und Projektsubvention 2022 für das Frauenservice Wien

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die Kleinprojektförderung, diese würden mit bis zu 5.000 Euro direkt vom Magistrat gefördert, ohne Kontrolle durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat könne auch nicht sehen, welche Anträge nicht gefördert wurden – eine Information sei im Interesse der Transparenz wichtig, meinte Kowarik. Die Information solle selbstverständlich passieren und auch in den Förderrichtlinien festgeschrieben sein, so Kowarik.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) meinte, der Fördertopf würde die Finanzierung von wichtigen Projekten sicherstellen. Auch Spielmann kritisierte die fehlende Transparenz: Im Ausschuss sei nur eine knappe Liste mit Namen und kurzer Projektbeschreibung vorgelegt worden. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie mehr Informationen zu den Förderanträgen inklusive abgelehnter Anträge forderte.

GRin Sabine Keri (ÖVP) wiederholte die Kritikpunkte der Vorredner*innen: Es sei unklar, wie viele Vereine keine Förderungen bekommen hätten und warum. Förderprojekte sollten eine Chance bekommen, auch bei Formfehler beim Ausfüllen des Formulars nochmal einen Antrag zu stellen, meinte Keri. Auch sie wünschte sich mehr Informationen zu geförderten Projekten; die Opposition hätte ein Kontroll-Recht und eine –Pflicht, betonte Keri.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) meinte, der Kleinförderprojektetopf würde die Vielfalt der Initiativen und Projekte für Frauen in der Stadt widerspiegeln. Der letztjährige Schwerpunkt der Förderung hätte sich mit Digitalisierung beschäftigt, das Thema für dieses Jahr sei „Stark und Mutig in Wien“. Dazu zählte Empowerment und Gewaltprävention, beides wichtige Aspekte in Zeiten der Pandemie.

Vertragsverlängerung bzw. Vertragsänderung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) betonte, Testen und Impfen im Austria Center sei wichtig für die Bekämpfung der Pandemie, einer Vertragsverlängerung spreche nichts entgegen. Neben den großen Test- und Impfstraßen sollten dezentrale Impf- und Testmöglichkeiten eingerichtet werden – zum Beispiel am Weg zur Arbeit, Schule oder zum Sport, meinte Huemer. Ebenso müsste mehr über Impfen und Testen aufgeklärt werden. In der Pandemiebewältigung müsse die Gesundheit der Menschen vor den Profiten der Pharmaindustrie gestellt werden, dazu gehöre auch eine Freigabe der Patente für Impfstoffe. In vielen Ländern gebe es nach wie vor eine Impfstoff-Knappheit, eine Aussetzung der Patente würde hier helfen, meinte Huemer. Dies sei auch eine Forderung von verschiedenen NGOs, die Forderung werde auch von Teilen der Politik in Österreich und der EU unterstützt. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Abschließend kritisierte sie Übergriffe von Impf-Gegner*innen auf Gesundheitspersonal, Drohungen seien „inakzeptabel“ und zu verurteilen; es gebe ein „Gewaltproblem“ bei Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen, das direkt angesprochen werden müsse – zum Beispiel auch mit Deeskalationsmaßnahmen und Konzepten für den Schutz von Gesundheitspersonal.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) kündigte an, den Antrag zur Freigabe der Impf-Patente zustimmen zu wollen. Es brauche in den Ländern des globalen Südens allerdings auch die Logistik und Infrastruktur für die Verabreichung der Impfung. Sie zeigte sich besorgt über den Vormarsch der Omicron-Variante des Corona-Virus in Europa. Ein vorsichtiges Vorgehen und zusätzlichen längeren Quarantäne-Zeiten könne unter Umständen einen weiteren Lockdown verhindern, hoffte Mautz-Leopold. Sie appellierte an alle Ungeimpften, sich den Impfschutz zu holen. Österreich führe eine Impfpflicht ein, erinnerte Mautz-Leopold. Eine Pflicht würde oft zu einer Trotz-Reaktion führen; dieser Effekt müsse abgefedert werden: Die Stadt Wien könne weiterhin eine unkomplizierte, schnelle, kostenfreien Zugang zur Impfung anbieten und so möglichst viele Menschen überzeugen, die Impfung in Anspruch nehmen. Falschmeldungen und Mythen seien kontraproduktiv, es brauche gute Infrastruktur mit Impfungen und Tests sowie eine besonnene Politik und Vorbilder für die Impfung. (Forts.) ato

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