17. Wiener Gemeinderat (14)

Vertragsverlängerung bzw. Vertragsänderung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Impfungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, dass es ihr und das Ziel der Stadt sei, die Mitarbeiter*innen der Wiener Gesundheitseinrichtungen zu schützen und sprach diesen Mitarbeiter*innen ihren Dank aus. Doch es brauche ein deutliches Zeichen der Solidarität mit diesen Menschen, dazu brachte sie einen entsprechenden Antrag ein.

Förderungen für Beschäftigungsprojekte

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) sagte, es ginge bei diesen Förderungen um drei Projekte, denen die grüne Fraktion zustimmen werde. Ziel sei es, nachhaltig aus dem Mindestsicherungsbezug zu kommen. Es handle sich um Beschäftigungsplätze für Menschen, „die es besonders schwer haben“. Es sei falsch, dass Arbeitslosigkeit selbst verschuldet sei. Erstens gebe es wesentlich mehr Arbeitskräfte als Arbeitsplätze, hier versage der freie Markt. Zweitens gebe es einen Zusammenhang zwischen dem Bildungsgrad und der Gefahr arbeitslos zu werden. In kaum einem Land würde die Bildung und damit auch die Armut weitervererbt, erläuterte Spielmann. Drittens sei der Arbeitsmarkt nicht losgelöst von Diskriminierungen, davon seien vulnerable Gruppe besonders betroffen. Spätestens in der Krise habe man gesehen, dass Arbeitslosigkeit kein Randproblem, sondern ein Problem der Mitte sei. Deshalb seien solche Beschäftigungsinitiativen so wichtig. Spielmann brauchte einen Antrag ein, dass sich die Stadt Wien von fossilen Energieträgern trennen müsse, da deren Preise immer stärker steigen würden. Die Senkung von Energiekosten für besonders Armutsgefährdete sei besonders wichtig, da es laut einer Untersuchung immer noch mehr als zwei Prozent der Haushalte in Österreich gebe, die es sich nicht leisten könnten, die Wohnung angemessen zu heizen. Zudem solle die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung auf weitere Gruppen erfolgen.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Geschäftsstück zustimmen werde. Die Bekämpfung der Energiearmut habe auch für sie größte Priorität, doch unter Rot-Grün habe es in diesem Bereich „kein erfreuliches Ergebnis gegeben“. Nach wie vor brauche es Unterstützung bei den Heizkosten für etwa 60.000 Menschen in der Stadt, die nicht über entsprechende Geldmittel verfügen würden. Corona würde allen das Leben schwermachen, hier sei es die Aufgabe der Politik, der Bevölkerung „das Leben leichter zu machen“. Korosec brachte einen Antrag ein, einkommensschwachen Haushalte einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro auszubezahlen, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. „Die eiskalte Wohnung kann man nicht nur mit Energieberatung heizen, denn Frieren ist bei Gott nicht angenehm. Eine Betroffene sagte mir: ‚Willst du nicht frieren, musst du hungern; willst du nicht hungern, musst du frieren‘“, sagte Korosec. In einer Weltstadt Wien könne sie nicht akzeptieren, dass sozial Schwache im Stich gelassen würden. „Menschen in Not soll man nicht zu Bittstellern degradieren, das gehört sich nicht“, so Korosec, die sich abschließend für die Zusammenarbeit im Gemeinderat bedankte.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) stellte fest, dass es bei den vorliegenden Förderungen, um Projekte für eine junge Bezugsgruppe von Menschen zwischen 18 und 26 Jahren ginge. Durch bisherige Projekte in diesem Bereich sei es bereits gelungen, dass junge Menschen am ersten Arbeitsmarkt untergekommen seien, „denn wir wollen verhindern, dass sich die Arbeitslosigkeit bei Jungen verhärtet“. Die positiven Erfahrungen und die positive Beurteilung habe dazu beigetragen, dass diese Förderungen fortgesetzt werden würden.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sagte, dass mit der Wiener Energieunterstützung ein modernes Instrument geschaffen worden sei, um damit Wiener Haushalte bei den Heizkosten zu unterstützen. Gerade in Zeiten der dramatischen Steigerung der Energiekosten müsse in Wien sowohl Essen als auch Wärme leistbar für alle sein. Die Stadt müsse in ihrem Bereich Verantwortung übernehmen, damit die Heizkosten etwa durch entsprechende thermische Sanierungsmaßnahmen gesenkt werden. Kunrath kritisierte, dass die Unterstützung bei den vorliegenden Beschäftigungsprojekten nur für ein Jahr und nicht für länger beschlossen werde, denn dadurch fehle bei vielen Menschen die längerfristige Sicherheit. Kunrath kündigte an, gemeinsam mit der ÖVP und den beiden Stadtregierungsparteien einen Antrag einzubringen, eine gemeinderätliche Behindertenkommission zu schaffen. Es bedürfe solcher Kommission, „um Menschen mit Behinderung, die sonst keine Stimme haben, vor den Vorhang zu bringen“, wie das Beispiel einer verunglückten Plakatkampagne eines Handelsriesen gezeigt habe.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) bedankte sich bei seinem Vorredner Kunrath, der die Initiative ergriffen habe, um den Antrag für die gemeinderätliche Behindertenkommission einzuleiten und auch die Unterstützung der beiden Regierungsparteien dafür erreicht habe. Die Kommission sei die richtige Plattform für Menschen mit Behinderung und könne vielfältige Themen behandeln, „um diesen Menschen die wichtige politische Unterstützung zu sichern“.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, diese Diskussion handle von einem Thema, das alle Österreicher betreffe, denn die derzeitigen starken Energiekostensteigerungen würden die Menschen massiv in der Geldbörse merken. Die Wiener Energieunterstützung sei ein „wunderbares Instrument“, um Haushalte mit Zahlungsproblemen entsprechend zu helfen. Die Umweltberatung würde die Haushalte mittels Beratung auch beim Energiesparen helfen, doch trotzdem sei die Wiener Energieunterstützung in vielen Haushalten notwendig. Taucher brachte den Antrag ein, die Wiener Energieunterstützung auf mehr Haushalte auszuweiten und neue Modelle zur Unterstützung zu entwickeln.

Förderung an Balu & Du – Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, es handle sich um Förderungen, die eine langzeitige Wirkung entfalten würden. Denn Kinder und Jugendliche würden besonders in Zeiten der Pandemie Chancengerechtigkeit verdienen, nicht umsonst habe die Europäische Union das Jahr 2022 zum Jahr der Jugend erklärt. Die Ziele der EU müssten auch in Wien zu tragen kommen, um jungen Menschen „physisch und psychisch gesund durchs Leben zu gehen“, so Bakos. Die Jugendarbeit der Stadt sei „immer ein verlässlicher Partner“ der jungen Menschen in Wien. Depressive Symptome bei jungen Menschen hätten sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht, wie eine Studie der Donauuniversität Krems zeige. Die radikalen Veränderungen während der Pandemie und gesundheitliche Sorgen seien die Hauptgründe dafür. Junge Menschen seien auf der Suche – hier könne die Jugendarbeit eine große Rolle zur Förderung der Lebenskompetenz einnehmen. Vereine wie Balu & Du aber auch etliche andere würden in diesem Bereich wertvolle Arbeit leisten. „Jede einzelne Förderung, die wir hier heute beschließen, ist nicht nur eine Förderung für Jugendliche, sondern eine Investition in die Zukunft“, schloss Bakos. (Forts.) nic

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