17. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) erklärte, dass Ministerin Gewessler im Dezember das Ergebnis den Klima-Checks der ASFINAG-Projekte verkündet hätte. Auf 144 Seiten sei darin klar dargelegt, warum mit Blick auf das Klima der Lobautunnel nicht gebaut werden könne. Für Bürgermeister Ludwig seien „Betonieren und Autobahnen“ wichtiger als „Klimaschutz und das Wohlergehen künftiger Generationen“, sagte Kraus. Die Stadt reagiere mit „juristischen Drohgebärden“ auf Maßnahmen für den Klimaschutz. Der „traurige Höhepunkt“ seien die Anwaltsbriefe an die teils jungen Klimaaktivist*innen und Verkehrsexpert*innen; Auf Fragen zum Vorgehen der Anwaltskanzlei und zum Datenschutz sei nicht eingegangen worden, stattdessen hätte er, Kraus, nur „Stures wiederholen von teilweise falschen Argumenten“ wahrgenommen. Kraus forderte eine „Deeskalation“ der Situation; Stadtchef Ludwig und die Stadtregierung müssten Verantwortung übernehmen und eine gemeinsame Grundlage mit den Klima-Aktivist*innen finden. Das könnten Entscheidungen zum Klimaschutz auf Bundesebene und in Klimaziele der Stadt sein. Es reichten nicht nur Bekenntnisse, „wir müssen auch aufhören die immer gleichen Klimafehler zu machen“. Wenn eine Autobahn verstopft sei, könne keine Lösung sein eine weitere Autobahn zu bauen. Er forderte einen „Weihnachtsfrieden“. Bei der ‚Werkstadt Junges Wien‘ sei Klimaschutz im Mittelpunkt gestanden, außerdem hätte sich Wien dazu bekannt, die Kinder- und Jugendfreundlichste Stadt der Welt zu werden. Damit seien Klags-Drohungen an Teenager nicht vereinbar, sagte Kraus. Nicht alles was geplant wurde, hätte sich im Laufe der Zeit als gute Idee herausgestellt – „hätte man alle Straßenbauprojekte umgesetzt, die in Wien geplant waren, würde die Stadt ganz anders ausschauen“, sagte Kraus. Er sei froh, dass eine geplante Stelzenautobahn am Gürtel oder Schnellstraßen beim Augarten nicht gebaut worden sind. Mit Klagen die Lobau-Autobahn zu erzwingen, sei ein „Riesenfehler“: „Es geht um die Klimabewegung, die junge Generation in der Stadt, um deren Motivation und um deren Hoffnungen. Da werden wir gut beraten sein, deren Hoffnung und Motivation nicht zu zerstören. Die Motivation und Engagement der jungen Wiener*innen brauchen wir, wenn wir die Klimakrise und ihre Auswirkungen bekämpfen wollen“, sagte Kraus. „Die Stadtregierung ist gut beraten beweglich zu bleiben und nicht aus Sturheit mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse zu fahren.“

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meldete sich nach einer Unterbrechung der Sitzung für eine Präsidiale zu Wort. In Richtung Grüne und deren Kritik an der knappen Beantwortung der Anfrage, meinte Mahdalik: „Willkommen in der Opposition“. Die Beantwortung des Bürgermeisters sei für die „depperte Anfrage eh schon vü zu lang“. Wenn man Stadträtin Ulli Sima Glauben schenkte, sei die Stadtstraße ohnehin ein „rein grünes Projekt mit roten Einsprengsel“, allerdings sei laut Mahdalik unbestritten, dass sich die Stadtraße schon 2010 und 2015 im Rot-Grünen Regierungsprogramm fände. Das Regierungsprogramm sei von der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou und Klubchef Ellensohn ausverhandelt worden – „oder war das ein Stuntman und eine Doppelgängerin?“, fragte Mahdalik. Die Briefe der Stadt an die Besetzerinnen und Besetzer beziehungsweise an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer wollte Mahldalik nicht als „Drohbriefe“ sehen: Wenn Gesetzte gebrochen oder Verordnungen übertreten würden, drohten eben Konsequenzen. Bedrohlich seien seiner Ansicht nach eher „die politische Dummheit und Unverschämtheit der Grünen“, sagte Mahdalik. Ordnungsrufe für diese Aussage werde er „gesammelt entgegennehmen“, meinte Mahdalik. Vassilakou und ihre Nachfolgerin Hebein hätten alle Hindernisse für die Entlastungsstraße seinerzeit aus dem Weg geräumt; jetzt würde das wichtige Projekt von „13 und 14-jährigen Mädchen aus Mödling blockiert“, die laut Mahdalik nicht einmal wüssten, wo die Lobau liegt oder wo die Stadtstraße überhaupt gebaut werde. Mahdalik bezeichnete die Aktivistinnen und Aktivisten als „Blinde, die von der Farbe reden“ – er, Mahdalik, hätte die Camps der Besetzerinnen und Besetzer besucht und sich ein Bild gemacht. Dabei sei er offenbar nicht erkannt worden, „oder es hat keiner eine Torte zur Hand gehabt“, meinte Mahdalik in Anspielung auf eine „Torten-Attacke“ bei einer Pressekonferenz der FPÖ zum Lobautunnel im September. Die Besetzungen seien nicht als Demos angemeldet, die Baustellen also zweifelsfrei illegal besetzt, auch wenn von der Stadt bislang geduldet, so Mahdalik. Der geschätzte finanzielle Schaden der Besetzung belaufe sich auf mehr als 22 Millionen Euro, rechnete Mahdalik vor. Spezial-Baumaschinen für den Tunnelbau würden stillstehen und für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen, Bauarbeiter würden sich die Beine in den Bauch stehen und müssten ohne Beschäftigung weitergezahlt werden; alle anfallenden Kosten der Besetzung müssten den Besetzerinnen und Besetzern verrechnet werden, forderte Mahdalik. Die Grünen-Gemeinderätin Sequenz würde wenigstens wissen, wo die Stadtraße liege, blende aber bei ihrer Ablehnung der Stadtstraße den täglichen Stau in Stadlau und Breitenlee aus: „Ich weiß wovon ich spreche, ich wohne da“, sagte Mahdalik. Die Donaustadt sei anders als die Josefstadt, wo alles fußläufig erreichbar sei. „Hupft‘s mir einmal vor, wie man die Kinder in die Schule bringt oder zum Billa fährt, ohne Straßen“, verglich Mahdalik die Distanzen im Flächenbezirk jenseits der Donau. Die Grünen würden den Bodenverbrauch der Stadtstraße kritisieren, dabei würde Am Hausfeld 110.000 Quadratmeter Grundfläche für Wohnungen versiegelt. Die Bewohner hätten kaum Angebote des öffentlichen Verkehrs: „Und wir fahren die Leute dann da herum? Mit dem Klapprad?“, fragte Mahdalik. Radwege, neue Bim-Linien seien „schön und gut“ als Ergänzung, aber die Stadtstraße sei alternativlos, meinte Mahdalik: „Alle die da demonstrieren kennen die Lobau nur aus der Zeitung, denen ist es egal ob die Donaustadt im Stau erstickt.“ (Forts.) ato

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