17. Wiener Gemeinderat (16)

Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) lobte die Oma-Dienste des Familienverbandes; das Angebot sei „nicht das Optimale“, würde aber Familien entlasten. Das Leben der Familien werde immer teurer, auch für Familien mit Pflegekindern, sagte Berner. Sie kritisierte, dass das Pflegegeld unter der Inflation angepasst wurde; sie brachte einen Antrag zur Erhöhung des Pflegekindergeldes für Kinder jeden Alters und des Pflegekindergeldes für Krisenpflegeeltern ein.

Sachkreditgenehmigung für die Bauausführung der Erweiterung der Volksschule in Wien 20, Leystraße 34-36

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass wieder ein Schulstandort in eine verschränkte Ganztagsschule umgewandelt werde. Die Familien müssten selber entscheiden, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder möchten. Er forderte eine finanzielle Gleichstellung von Ganztagsschulen und Hort; die Schulpartner*innen müssten an Standorten über die Schulform mitbestimmen können und die Wahlfreiheit bei der Schulform der Kinder behalten. Er brachte dazu einen Antrag ein. Die Stadt würde mit „Zwangsumwandlungen“ über die Wünsche der Eltern „drüberfahren“.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erläuterte die Pläne für die Schulerweiterung: Der bestehende Schulbau werde modernisiert und erweitert; unter anderem mit neuen Freiluftklassen und Ballsportplätzen. Schule und Bildung sind essenziell wichtig für die Entwicklung der jungen Menschen in der Stadt, sagte Berger-Krotsch; Wien wolle die beste Bildung für alle in Kinder in Wien. Die Erweiterung der Bildungs-Infrastruktur sei Teil davon, ebenso pädagogische Konzepte wie die Ganztagsschule. Sie konterte Zierfuß: Es gebe keine „Zwangsumstellung“ bei Schulen, das zu behaupten schüre unnötig Ängste bei Eltern. Bei einer Umstellung auf die Ganztagsschule werde mit dem ersten Jahrgang begonnen, bestehende Klassen würden im alten Modell bleiben. Die Wahlfreiheit bleibe den Eltern. Die Form der Ganztagsschule werde stark nachgefragt und ermögliche Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und böte auch Vorteile für Kinder, weshalb Wien plane pro Jahr zehn beitragsfreie Ganztagsschulen einzurichten.

Sonderdotierung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte drei Anträge ein: Einen zur Kürzung des Arbeitnehmerbeitrags zum Insolvenzfonds; einen weiteren für eine Prämie für den Lehrabschluss; sowie den dritten zur Aufhebung des Fachkräftemangels.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) betonte, dass der Bund für die Beschäftigungspolitik zuständig sei; Wien würde ergänzend Angebot gegen Arbeitslosigkeit und vor allem für Jobs für Junge schaffen. 31,5 Millionen Euro würden von Wien zusätzlich in die Arbeitsmarkt-Politik investiert werden – unter anderem gegen Langzeitarbeitslosigkeit mit einer Aufstockung der Aktion 50plus für ältere Arbeitnehmer*innen, andererseits mit Angeboten für die Ausbildung von jungen Menschen mit der Fachkräfte-Initiative bei Gesundheitsberufen oder elementar-pädagogischen Berufen sowie mit der Schiene „Ausbildung und Job“.

4. periodischer Bericht im Jahr 2021

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in welchem er ein Fördermodell für Personen mit geringen Einkommen forderte, die Gefahr laufen sich die Energie-Kosten nicht mehr leisten zu können.

Verlängerung des Einreichzeitraumes für das Förderprogramm zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise

GR Markus Grießler (ÖVP) zog Bilanz über die Corona-Maßnahmen in Wien, diese seien zuletzt für die Hotel- und Tourismus-Branche nicht mehr nachvollziehbar oder erklärbar gewesen. Maßnahmen, die nur auf Wien beschränkt seien, machten keinen Sinn; er forderte die Regionalität mitzudenken: es mache keinen Sinn, wenn die Gastro zwei Tage länger geschlossen bleibe als in Niederösterreich oder die Hotels am Flughafen geöffnet. Er warnte vor Spekulationen in den Medien, bevor tatsächlich Maßnahmen beschlossen würden. Handel und Gastronomie seien voneinander abhängig; hätten die Kaffeehäuser geöffnet wäre das Shopping-Wochenende mit dem geöffneten Sonntag vielleicht besser gelaufen. Er brachte einen Antrag für Tourismuszonen in Wien ein.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erklärte, dass neben der Gastronomie auch die Hotellerie in Wien durch die Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb verlängere die Stadt Wien die Förderung für die Hotellerie. Mit dem Förderprogramm sei die Wirtschaftsagentur Wien betreut, erklärte Kaske. Insgesamt würde die Stadt-Hotellerie mit 15 Million Euro beim Wiederaufsperren unterstützt; gefördert würden Kosten, die mit der Wiederaufnahme des Betriebs zusammenhängen – darunter auch Marketingmaßnahmen. Bisher seien 4,1 Millionen Euro ausgeschüttet worden. (Forts.) ato

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