18. Wiener Gemeinderat (1)

Heute, Donnerstag, trat der Wiener Gemeinderat auf Verlangen des Klubs der Wiener Grünen zu seiner 18. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Debattiert wurde zum Thema: „Zwentendorf, Hainburg, Lobau: Was die Wiener Stadtregierung aktuell für den Bereich der Gemeindeverwaltung von der Klimabewegung lernen kann“. Die Sitzung startete um 9 Uhr, Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) begründete das Verlangen der Grünen Fraktion: Es gehe um die Projekte Lobau-Autobahn, „Stadt-Autobahn“ und Stadtstraße, die vor ungefähr 20 Jahren geplant worden seien, doch dann sei die schlechteste Variante mit der höchsten Bodenversiegelung gewählt worden. Doch inzwischen sei „in Sachen Klima viel passiert“, wie etwa die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens, sowie die Erkenntnis, dass noch in diesem Jahrzehnt die 1,5-Grad-Marke erreicht werde. Die Evaluierung durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im vergangenen Herbst habe „auf Grund der Fakten“ zur Absage des Lobautunnel-Baus geführt. Die Wiener Stadtregierung wolle nun vor Gericht den Bau dieses klimaschädlichen Projekts „erzwingen“, Aktivist*innen würden „kriminalisiert und bedroht“ werden, und auch die „klare Kante“ der Stadtregierung gegen den körperlichen Angriff auf die Aktivist*innen fehle noch. „Zuerst wird juristisch, dann verbal gezündelt – und dann brennt es wirklich. Hier gerät die Entwicklung aus dem Ruder, die Grenzen, was in der Menschrechtsstadt Wien möglich ist, werden immer weiter verschoben. Wenn die Gesundheit und das Leben junger Menschen gefährdet sind, müssen wir Stopp sagen“, sagte Stark. Für einen echten Dialog sei es notwendig, dass die Drohungen gegen alle Aktivist*innen und Unterstützer*innen zurückgezogen würden, nicht nur gegen die minderjährigen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sei eine starke Stimme für das Klima, eine solche Stimme würde in der Wiener Stadtregierung aber fehlen, weswegen die Aktivist*innen „diese Stimme auf der Straße sind“. Wenn Wien genauso weitermache wie bisher, würde das CO2-Budget bis zum Jahr 2040 bereits in sieben Jahren erreicht werden: „So können wir nicht weitermachen. Dafür braucht es die Anerkennung der geänderten Rahmenbedingungen durch die Stadtregierung und keine jahrelangen Rechtsstreitigkeiten“. Die Stadtregierung solle gemeinsam mit der Klimaschutz-Ministerin in die Zukunft investieren und nicht in neue Straßen und Tunnel. Die Folgen der verfehlten Klimapolitik würden vor allem die junge Generation treffen, „doch anstatt Sie diese als Verbündete mit ins Boot zu holen, bekämpfen Sie sie“, sagte Stark in Richtung Stadtregierung. „Wechseln Sie die Fronten, machen Sie sich die Klimaschutzbewegung wieder zum Verbündeten. Kommen Sie auf die richtige Seite der Geschichte und investieren Sie in die Zukunft“, sagte Stark.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) zeigte sich verwundert darüber, „dass die Grünen ihrem eigenen Gesundheitsminister mit dieser unnötigen Sondersitzung in den Rücken fallen“. Unverständnis zeigte Mahdalik auch darüber, dass die Grünen während deren Regierungsbeteiligung von 2010 bis 2020 nichts gegen die jetzt von ihnen bekämpfte Stadtstraße unternommen hätten. Es würden auch Stadtstraßen-Alternativen seitens der Grünen fehlen: „Wir hören nur Stehsätze für Ihr dunkelgrünes Bobo-Publikum, kommen Sie raus und erklären Sie uns diese.“ Mahdalik brachte zwei Anträge ein: Der Gemeinderat möge sich für die sofortige Räumung der illegal besetzten Baustellen für die Stadtstraße und für den umgehenden Baustart aussprechen; zweitens solle der S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn ehestmögliche gebaut werden. Es ginge dabei um die Entlastung der Ortskerne in der Donaustadt und damit auch um eine Reduzierung der Belastung des Klimas. „Denn mehr Stau führt nicht zu weniger Abgasen.“ In Richtung ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer sagte Mahdalik, dass die „Besetzer der Baustellen illegal dort sind und es sich nicht um eine Versammlung handle, also die Leute dort nicht unter dem Schutz der Verfassung stehen wie der neue Innenminister sagt“. Die Polizei „dürfe“ dort nicht einschreiten und es gebe auch keine Corona-Kontrollen. „Bitte räumt diese Baustellen umgehend, damit mit dem Bau dieser wichtigen Straßen endlich begonnen werden kann“, sagte Mahdalik in Richtung ÖVP und Innenminister Gerhard Karner. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wies die Aussagen seines Vorvorredners entschieden zurück: „Der Brandanschlag auf die Aktivist*innen ist natürlich aufs Schärfste zu verurteilen, das hat auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ganz klar gesagt.“ Klimapolitik und Energiepolitik seien zwei Seiten der selben Medaille; Klimapolitik sei immer auch „ein Umgang mit Zielkonflikten“, die aber nicht einfach zu lösen seien. „Die Wiener Fortschrittskoalition hat auf einer sehr, sehr guten Basis den richtigen Weg eingeschlagen, denn im Vergleich verschiedener europäischer Großstädte startet Wien im Kampf gegen den Klimawandel von einer hervorragenden Basis los – doch das ist natürlich nicht genug“, so Gara. Die wesentlichste Maßnahme für Wien sei „raus aus dem Erdgas“, da hier der größte Effekt fürs Klima erreicht werden könne. Wien habe als einziges Bundesland den Ausstieg aus dem Erdgas bis 2040 beschlossen, habe als einziges Bundesland einen Klimafahrplan, der noch in diesem Quartal beschlossen werde, und habe als einziges Bundesland Energieraumpläne – das alles vermisste Gara im Bund. „Es passiert in Wien so wahnsinnig viel, doch die Grünen fokussieren sich auf drei Kilometer Straße. Das ist mir völlig unverständlich, denn dass die Stadtstraße das größte Klimaproblem in Wien ist, hält einer wissenschaftlichen Analyse einfach nicht statt“, sagte Gara. Die Stadtstraße sei in grüner Mitverantwortung geplant worden, jetzt würden die Grünen dagegen ankämpfen – „das ist völlig unlogisch“. Der Klimacheck der Bundesministerin Gewessler im vergangenen Herbst habe dazu geführt, dass einige Straßenbauten in ganz Österreich eingestellt worden seien, aber andere sehr wohl gebaut würden – „sie hat damit implizit auch die Stadtstraße gemeint“, folgerte Gara. Langfristig sei ein hoher CO2-Preis wesentlich für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, doch der von der Bundesregierung mit grüner Beteiligung festgelegte CO2-Preis sei dafür viel zu niedrig. Ebenso vermisse er ein Energieeffizienzgesetz auf Bundesebene, „das ist ein großes Versäumnis“. Ein weiteres Problem sei das Erdgas, das nicht nur in der Verbrennung problematisch fürs Klima sei, sondern auch bei den Lieferwegen. „Wenn wir über Klimapolitik sprechen, macht es keinen Sinn über ein kleines Projekt rauf und runter zu diskutieren. Sprechen wir über die wesentlichen Stellhebel. Wien ist mit den vielen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ein absoluter Vorreiter, was Klimaschutz und Klimapolitik betrifft“, sagte Gara. (Forts.) nic

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