18. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) betonte, dass die Stadtregierung neben Respekt vor der Wissenschaft auch eine gehörige Portion Mut von der Klimabewegung lernen könne. Sequenz schilderte ihre Eindrücke, als sie vom Brandanschlag auf die Klima- Aktivist*innen informiert wurde. Im Gegensatz zu diesen Schilderungen sei die erste Reaktion des Wiener Bürgermeisters auf den Brandanschlag in ihren Augen „unfassbar“ gewesen. Auch der Hass im Netz gegen die Aktivist*innen müsse Gegenstand von Ermittlungen sein, forderte Sequenz. Zudem müsse man diese Punkte öffentlich besprechen, damit sich alle Wiener*innen ein Bild vom Hass gegenüber den jungen Klima-Aktivist*innen machen könnten. Sequenz brachte einen Antrag ein, in dem die Verurteilung des Brandanschlags vom 31. Dezember 2021 auf Klima-Aktivist*innen in Hirschstetten gefordert wird.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) erklärte, es sei Aufgabe der Politik Zielkonflikte zu lösen. Im konkreten Fall sei „eine vierspurige Stadtautobahn dafür nicht geeignet“. Betreffend Aktivist*innen zeigte sich auch Otero Garcia entsetzt über die erste Reaktion des Bürgermeisters, der den Anschlag nicht sofort aufs Schärfste verurteilt hätte. Mitglieder*innen des Gemeinderats hätten bei geheimen Facebook-Gruppen mitgelesen und die dort vorherrschende „verbale Gewalt gegen Aktivist*innen“ hingenommen. Empathie-Losigkeit dürfe sich „niemals und bei keinem Thema“ breitmachen. In dem Zusammenhang appellierte Otero Garcia an die Stadtregierung, den Antrag der Wiener Grünen zu unterstützen.

Auch GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte fest, dass man von der Klimabewegung unter anderem Mut und Gewaltfreiheit lernen könne. In den von seiner Vorrednerin angesprochenen Facebook-Gruppen wurden „schockierende Texte verfasst“. Politiker*innen, die auch in diesen Gruppen vertreten seien, hätten nicht moderierend oder in anderer Form eingegriffen. Eingegriffen habe man erst nach Veröffentlichung der Aufrufe in Medien. Rund um die Stadtstraße und anderen Projekte, die in der Vergangenheit abgesetzt wurden, kritisierte Ellensohn, dass es zu lange dauere, „bis die SPÖ Fakten akzeptiert und Taten setzt“. Es sei „gleichgültig“, wer was vor zehn Jahren überlegt hätte, man müsse auf die neuen Gegebenheiten eingehen und in Alternativen denken.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sagte, dass man noch nicht wisse, ob es tatsächlich ein Brandanschlag gewesen sei. Wenn dem so sei, würden die Freiheitlichen einen solchen aufs Schärfste verurteilen. Nun gelte es jedoch die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten. Denn auch fahrlässige Brandstiftung sei strafbar.  Die Wiener FPÖ lehne daher beide Anträge ab. Selbstverständlich soll aus Sicht der Freiheitlichen der Bau des Lobautunnels sowie der Bau der Stadtstraße ehestmöglich starten. (Forts.) bon

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