19. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Wiener Grünen, denn für sie sei das eingebrachte Thema der Dringlichen Anfrage „nur eine Tarnkappe für das Thema Stadtstraße, das wir in den letzten Wochen ausführlich diskutiert haben, der Neuigkeitswert hält sich heute also in Grenzen“. Die Stadtstraße habe dem Klimacheck der Bundesministerin „standgehalten und muss auch gebaut werden“. Dennoch gebe es Neuigkeiten in Sachen Klima: Ein aktuelles Gutachten, durch die Asfinag beauftragt, würde bestätigen, dass der Baustopp des Lobautunnels durch die Bundesministerin ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Die Spielregeln des Rechtsstaates könnten nicht nach Belieben verändert werden, „nur weil ein Projekt den Grünen nicht passt“. Olischar fehle das Verständnis für die Vorgangsweise der Grünen, denn es ginge nicht nur um „eine grüne Nabelschau“, sondern um die konkreten Sorgen und Probleme der Donaustädterinnen und Donaustädter. Die Donaustadt wachse seit Jahren, hier werde am meisten gebaut und Kräne würden die Skyline der Donaustadt bilden. „Die Konsequenzen Ihrer verpfuschten Planungspolitik in den zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung tragen Sie damit nicht“, kritisierte Olischar die grüne Fraktion im Gemeinderat.

Auch GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bemängelte, dass von den Grünen bereits „zig-Mal“ über die Stadtstraße in den letzten Wochen diskutiert worden sei. Am Freitag wurde der Wiener Klimafahrplan von der Stadtregierung präsentiert, nur 90 Minuten nach der Präsentation des 124 Seiten starken Papiers hätten die Wiener Grünen bereits eine kritische Presseaussendung dazu verschickt. „Haben Sie das Papier überhaupt gelesen?“, fragte Abrahamczik, die einen Antrag einbrachte, betreffend die Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene unter Einbeziehung der Bundesländer. Es solle bei Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzfahrplan klimarelevante Maßnahmen berücksichtig werden. Da vom Bund die entsprechen Schritte nicht gekommen seien, sei Wien selbst aktiv geworden und habe zahlreiche klimaschützende Maßnahmen getroffen. „Die Showpolitik der Grünen mit dem einen Thema Stadtstraße könnte längerfristig auch gefährlich werden“, warnte Abrahamczik. Wien sei seit Jahrzehnten Vorreiterin in Sachen Klimaschutz mit dem geringsten CO2- und Bodenverbrauch aller Bundesländer. „Doch das alles wird nicht reichen, deshalb haben wir als erstes Bundesland nicht nur die Klimaschutz-Ziele, sondern auch die konkreten Maßnahmen im Wiener Klimafahrplan definiert.“ Dies sei auch vom Wiener Klimarat gelobt und anerkannt worden. Durch die Maßnahmen im Klimafahrplan sei sichergestellt, dass Wien auch in 20 Jahren noch die lebenswerteste Stadt der Welt sein werde. „Ich finde es schade, dass die Grünen dem Klimafahrplan keine Chance geben und ihn gleich verurteilen“, sagte Abrahamczik. Das vorliegende Klimaschutz-Programm sei sehr ambitioniert und sei „wirklich eine ordentliche Challenge“. Abrahamczik freue sich aber über die Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Menschen in Wien gemeistert werden könne.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) schloss sich seinen Vorrednerinnen an und kritisierte ebenfalls die Grünen. „Die Stadtstraße und der Lobautunnel muss kommen, weil diese Straßen für Wien lebensnotwendig sind.“ Der Wiener Klimafahrplan sei durchaus ambitioniert, doch die geplante Umsetzung sei „wie ein Brief ans Christkind“. Zum Handkuss würden „wieder einmal“ die Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer kommen. „In den Außenbezirken wird es ohne Pkw nicht gehen, und das auch in den nächsten Jahrzehnten“, vermutete Kieslich. Das Parkraummanagement verursache bei ihm Übelkeit, denn künftig werde es wohl nur noch möglich sein, mit dem E-Auto in die Innenstadt zu fahren. Deswegen lehne er den Wiener Klimafahrplan ab, schloss Kieslich.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) stellte in der Debatte „ein typisches Verhalten der SPÖ“ fest. Bei Kritik seitens der Grünen gebe es nur zwei Verhaltensweisen der Sozialdemokratie: „In Wien ist alles super oder der Bund ist schuld.“ Das Verkehrsressort sei jahrzehntelang in Händen der SPÖ gewesen, was zur Folge habe, dass Österreich das dichtest ausgebaute Autobahnnetz Europas habe. „Die Betonpartei SPÖ ist unglaubwürdig: Auf der einen Seite fordert sie hier ein Bundes-Klimaschutzgesetz, auf der anderen Seite stellen sie im Nationalrat den Antrag auf unverzüglichen Bau von Autobahnen und Schnellstraßen. Sie können Umweltschutz nicht, weil das für sie kein großes Ziel ist“, sagte Otero Garcia. Wenn es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehe, seien die Grünen „fix vorne dabei“, die SPÖ hingegen nicht. Wien würde massiv vom Bundesbudget für die Wärmewende und den U-Bahn-Ausbau profitieren, „und sich dann mit fremden Federn schmücken“. Die Wiener SPÖ würde „Papiertiger“ schaffen, denn es würde nichts bringen, in Wien einen Klimafahrplan zu präsentieren und gleichzeitig gegen Klimaschutz-Maßnahmen im Nationalrat zu stimmen. Es sei nur der grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu verdanken, dass der Klimaschutz in Österreich vorankomme. Otero Garcia brachte einen Antrag betreffend der Novellierung und der gesetzlichen Weichenstellung auf Bundesebene und der konstruktiven Einbindung der Stadt Wien beim Klimaschutzgesetz ein. (Forts.) nic

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