19. Wiener Gemeinderat (6)

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte, dass die von der Stadt geförderten Vereine durch ihre jahrelange Erfahrung vor allem Migrant*innen bei Spracherwerb, Bildungsangeboten und Qualifizierungen unterstützen könnten. Als Stadt sei es ein Anliegen, besonders Frauen zu fördern und ihnen in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien in Wien leider nach wie vor Realität, gemeinsam mit dem Verein ZARA würde die Stadt „null Toleranz“ dafür aufzeigen. „Nur mit einer Politik des Miteinanders können wir die sozialen Herausforderungen bewältigen, die Migration mit sich bringt“, sagte Akcay. Die FPÖ würde mit ihrer Politik spalten und Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen, aber gleichzeitig „Parallelgesellschaften“ anprangern. Migrant*innen würden in systemrelevanten Berufen wie Reinigung, Bau oder im Kindergarten arbeiten; viele seien Lehrer*innen oder Ärzt*innen, sagte sie. „Warum reden wir nicht über diese Menschen?“ fragte Akcay in Richtung FPÖ und deren Migrant*innen-Bild.

Durchführung der Pandemieimpfung 2022 gegen COVID-19 in öffentlichen Impfstellen

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erinnerte daran, dass die Entwicklung des Impfstoffs vor rund einem Jahr bis dahin „die beste Nachricht in dieser Pandemie“ gewesen war; vor einem Jahr sei der Impfstoff noch rar gewesen, „wir haben uns über Impf-Vordränger geärgert“, erinnerte sich Huemer. Jetzt sei die Impf-Quote bei rund 60 Prozent stehen geblieben. Mit der freiwilligen Impfung sei kein Fortschritt zu erreichen, stellte sie fest. Die Bundesregierung hätte sich die Entscheidung zur Impf-Pflicht nicht einfach gemacht; die Pflicht diene dem Schutz der Menschen und der Infrastruktur, betonte Huemer: „Impfen ist eine Präventionsmaßnahme“. Die Langzeitauswirkungen einer Infektion seien noch nicht vollständig bekannt. Sie kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung zu den Corona-Maßnahmen: Ohne Maßnahmen sei eine Rückkehr zur erwünschten „Normalität ohne Einschränkungen, ohne Masken, ohne Reisebeschränkungen oder Kontaktbeschränkungen“ nicht möglich. Gegen Schutzmaßnahmen und Impfung zu sein, sei „unpackbar und unverantwortlich“, kritisierte Huemer. Die Pandemie zeige unter anderem auch auf, wie wichtig Verbesserungen in der Pflege seien. Wien würde Pflegeschüler*innen anschreiben und für ihr Einspringen beim „Pflegenotstand“ an den Spitälern ein Praktikums-Entgelt von knapp 700 Euro bieten, berichtete Huemer. Sie forderte eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsverhältnisse und Anerkennung von Pflegekräften, Deren Arbeit müsse angemessen und fair entlohnt werden. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie sich gegen eine „Ausbeutung von Pflege-Studierenden“ aussprach und eine bessere Bezahlung von Pflege-Arbeit von Studierenden forderte.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, die Impfung sei das „meistdiskutierte Thema in Österreich“. Sie, Korosec, bekenne sich zum Wert der Freiheit; „es wäre mir auch lieber, wir bräuchten keine Impfpflicht. Aber wieso ist es so weit gekommen?“, fragte sie. Während es in anderen Ländern einen Schulterschluss für die Impfung gegeben hätte und die Vorteile der Impfung erwiesen seien, gebe es in Österreich „eine Partei, die lieber für die Einnahme eines Wurmmittels statt für die Impfung wirbt“, sagte Korosek. Die FPÖ würde die Gesellschaft spalten; die Impfung sei das beste Mittel gegen die Pandemie und schütze konkret vor schweren Folgen einer Infektion. „Die Bewältigung der Pandemie liegt in der Hand von allen“, schloss Korosec.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) betonte, dass der Gemeinderat mit dem Beschluss die Impfstellen sowie den niederschwelligen und kostenlosen Zugang zur Corona-Schutzimpfung sicherte. Die Pandemie sei noch nicht ausgestanden: „Wir befinden uns in der fünften Welle, Omicron ist leicht übertragbar, es braucht weiter Schutz für die Menschen und vor allem Anreize zur Impfung. Mitten in der fünften Welle ist es zu früh, nach der Abschaffung von Schutzmaßnahmen zu rufen“, sagte Mautz-Leopold in Richtung FPÖ. Zur Impf-Pflicht meinte sie: „Hätte der Bund ein ähnlich effizientes Pandemie-Management zustande gebracht wie Wien, traue ich mich zu behaupten, dass die Impfpflicht nicht notwendig gewesen wäre.“ Die von Huemer angesprochene Tätigkeit der auszubildenden Pflegekräfte in den Spitälern seien ein Praktikum und würden deshalb auch wie ein Praktikum bezahlt, sagte Mautz-Leopold. Sie verwies auf die Pflege-Ausbildungs-Offensive mit zahlreichen Anmeldungen.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) forderte ein Ende der „schikanösen Maßnahmen“ und eine Rückkehr zum normalen Leben. Die Zahl der Infektionen sei hoch, die spiegelten sich aber nicht in der Belegung der Intensivbetten wider, so Kieslich. Er kritisierte den Lockdown für Ungeimpfte; der Lockdown für alle sei den Ungeimpften angelastet worden - auch für die Impfpflicht werde jetzt nach einem Schuldigen gesucht, „das ist jetzt die FPÖ“, so Kieselich. Ungeimpfte Personen seien seit zweieinhalb Monaten im Lockdown, jetzt werde der Lockdown beendet, aber 2G im Handel und Gastronomie und die Sperrstunde um 22 Uhr bleiben. „Es ist Zeit, die Angstmache zu beenden“, sagte Kieselich. Die Maßnahmen würden Handel und Gastronomie „ruinieren“ und auch nichts bringen, das zeige sich an den Clustern in den Skigebieten. Kinder und Erwachsene litten unter den psychischen Folgen von zwei Jahren Corona-Maßnahmen. Er forderte ein Ende der „sinnlosen Tests von gesunden Menschen“: Während andere Staaten immer mehr Maßnahmen abschaffen würden, würde Österreich die Impfpflicht einführen, kritisierte Kieselich. Er brachte einen Antrag gegen die Corona-Impfung ein.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) sagte, seit Beginn der Pandemie würden 50 Prozent der Jugendlichen an Depressionen leiden oder Suizidgedanken wälzen. Vieles sei in der Corona-Pandemie bedacht worden und auf viele Forderungen der Wirtschaft sei reagiert worden – aber nicht auf die Hilferufe von Kindern und Jugendlichen, sagte Öztas. Er zitierte aus einem Buch eines Kinder-Psychiaters: Eltern sollten mit ihren Kindern über Probleme und Ängste reden, auch über solche, die von der Pandemie verursacht wurden. Er plädierte für einen offenen Umgang mit Depression oder Angststörungen und einer Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen. Er forderte die Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen; an 104 Wiener Schulen seien nur 43 Schul-Sozialarbeiter*innen tätig – zu wenige, sagte Öztas. Außerdem forderte er in einem Antrag eine Informationskampagne für Jugendliche zur psychischen Gesundheit. Kinder und Jugendliche sollten aufgeklärt werden, wie sie Symptome erkennen könnten und informiert werden, an wen sie sich für Hilfe wenden können.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, dass die FPÖ gegen die Impfpflicht sei, bedeute nicht, dass sie die Impfung ablehne, sondern für die freie Wahl eintrete. Sie kritisierte, dass es zur Impfung zu wenig Information gegeben hätte. Stattdessen hätte die Bundesregierung angekündigt, „die Zügel anzuziehen“ und laut Matiasek sogar davon gesprochen, ungeimpfte Menschen nicht mehr behandeln zu wollen. „Viele von uns sind geimpft. Nicht, weil wir es mussten, sondern weil wir selbst entschieden haben. Diese Freiheit wollen wir nicht aufgeben“, sagte Matiasek über die allesamt geimpften FPÖ-Mandatar*innen im Gemeinderat. Matiasek kritisierte das große Defizit bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern; gerade die Angstmache rund um Corona hätte Kindern zugesetzt, die geschlossenen Schulen und fehlende Freund*innen im Lockdown seien erschwerend dazugekommen. Sie brachte drei Anträge ein: Einer verlangte ein öffentliches Hearing bei der Bestellung der Wiener Pflege-, Patientinnen und Patientenanwaltschaft. Ein zweiter Antrag betraf die Werbung für Gesundheitsberufe. Im dritten Antrag forderte sie eine Aufhebung der einschränkenden Corona-Maßnahmen. (Forts.) ato

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