19. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung im Gemeinderat für die Behandlung einer „Dringlichen Anfrage“ unterbrochen. Die Grünen hatten die „Dringliche“ an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig eingebracht, betreffend „Der Wiener Klima-Fahrplan oder Das Klima-Märchenbuch des Herrn Bürgermeisters“.

GR Kilian Stark (GRÜNE) lieferte die Begründung für die Dringliche Anfrage. Es ginge um das „wichtigste politische Thema des 21. Jahrhunderts“. Man müsse die „drohende Klimakatastrophe“ verhindern. Der Schwerpunkt der Kritik gelte nicht dem Klima-Fahrplan an sich, sondern der „gelebten politischen Praxis.“ Die Stadt verhindere neue Radwege, betoniere Autobahnen und verklage Klimaaktivist*innen, so Stark. Wien habe exzellente Beamt*innen und Expert*innen die genau wissen würden, wie die gesteckten Klimaziele erreichbar seien. Der „rote Teil der Stadtregierung“ würde aber an „veralteten Projekten aus dem letzten Jahrtausend festhalten“. So werde „Wien seinen Beitrag zur Klimakrise leider verfehlen“. Stark vermisse, neue Konzepte, Klimachecks, die Rücknahme der Klagsdrohungen und die Erwägung von alternativen Lösungen. Stadträtin Sima (SPÖ) propagiere zwar Gesprächsbereitschaft, nehme sie aber nicht wahr. Offenbar wolle niemand über die Probleme sprechen. Die Menschen in Wien würden „eine Mobilität verdienen, die den Kindern nicht die Zukunft“ raube.  

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wies eingangs seiner Anfragebeantwortung auf die Smart City Rahmenstrategie 2019 hin, die von der ehemaligen Planungsstadträtin Birgit Hebein (GRÜNE) vorgelegt und von der Grünen Partei viel Zustimmung bekommen habe. Darauf baue die neue Strategie auf. Die Grünen hätten von 2010 bis 2020 in Wien mitregiert, das sei lange nach der Jahrtausendwende gewesen. Die Klimaneutralität 2040 habe Wien als erstes Bundesland in Österreich festgelegt. Ludwig verstehe die Kritik der Grünen an der überarbeiteten Smart Klima City Strategie nicht.
Die Stadt Wien habe schon vor über 20 Jahren mit dem Klimaschutzprogramm eine verbindliche Klimastrategie beschlossen. So sei es gelungen, die CO2-Emissionen pro Kopf um fast 40 % zu senken. Wien habe „die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf österreichweit“. Dazu käme das dichteste Öffi-Netz, der geringste CO2-Ausstoß im Straßenverkehr und mit über 50 % einen hohen Grünraumanteil. Allein in den kommenden zwei Jahren werde man 2,8 Mrd. Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen investieren. „Wir machen Nägel mit Köpfen“, bestärkte Ludwig. 
Zu den an ihn gestellten Fragen erläuterte Ludwig, dass Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern, mit vielen tausend Einwohner*innen und Arbeitsplätzen, sowohl neue Straßen als auch eine entsprechende Anbindung an das Straßennetz benötigen würden. Besonders relevant sei die Entlastungswirkung und Verkehrsberuhigung überlasteter Straßen, die durch Wohngebiete führen. Bezüglich Aktivist*innen sei man bemüht, „eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen“. Es habe viele Versuche gegeben, mit den Besetzer*innen ins Gespräch zu kommen, doch es habe immer nur Absagen und Verzögerungen von Seiten der Besetzer*innen, aber keine ernsthafte Lösung gegeben. 
Wien werde bis 2040 CO2- neutral sein. Dazu gebe es eine Vielzahl von ganz konkreten Maßnahmen, auch im Verkehrsbereich: der Anteil der Fahrzeuge mit nicht-fossilem Antrieb an den Neuzulassungen steige bis 2030 auf 100 %, der Endenergieverbrauch des Verkehrssektors sinke pro Kopf bis 2040 um 70 %. Um diese Ziele zu erreichen, werde intensiv in den Ausbau der Öffis investiert, auf Sharing und alternative Antriebe gesetzt und das Radwegenetz massiv ausgebaut. Bereits ab 1. März 2022 werde das Parkpickerl auf ganz Wien ausgedehnt. 
Den Lobautunnel abzusagen und keine Lösungen vorzuweisen, sei zu wenig. Die zuständige Bundesministerin sei gefragt, den Transitverkehr auf der Südosttangente mitten durch Wien einzudämmen. Das werde Wien alleine nicht schaffen, wenn die Bundesministerin ihren Aufgaben nicht nachkomme. Weiters sei in Wien der Klima-Check mit dem Wiener Klima-Fahrplan und dem Klimabudget bereits auf den Weg gebracht. Alle größeren neuen Vorhaben sollen künftig im Vorhinein einen „Klimacheck“ durchlaufen. Die durch den Bau der Stadtstraße verursachten jährlichen CO2-Emissionen würden weniger als 0,1 % der jährlichen Emissionen der Bundeshauptstadt Wien ausmachen. Geplant und eingereicht habe das Projekt ja bekanntlich die damals zuständige Stadträtin Maria Vassilakou (GRÜNE). Der Anteil der Fahrzeuge mit nicht-fossilen Antrieben an den Neuzulassungen solle bis 2030 auf 100% steigen, wie es die Bundesministerin auch angekündigt habe. Wichtig sei der Mix an Maßnahmen wie etwa auch der Ausbau der Ladestationen in Garagen und im öffentlichen Raum. 
Was die Parkraumbewirtschaftung anginge freue sich Ludwig, „dass jetzt gleich ein so großer Schritt gelungen ist und nun alle 23 Wiener Bezirke dabei sind“. Gegen eine flächendeckende Tempo 30-Zone in den Innenbezirken sei an sich nichts einzuwenden, allerdings müsse im Vorfeld eine ganzheitliche Lösung erarbeitet werden, mit der alle Verkehrsteilnehmer*innen das Auslangen finden könnten. Öffis hätten im Stadtverkehr aber die höchste Priorität und man wolle sie nicht „ausbremsen“. Man wolle die Radinfrastruktur in den nächsten Jahren „in einem bisher ungeahnten Ausmaß“ ausbauen. Im Regierungsprogramm seien dafür 20 Millionen im Jahr festgelegt. Was die angeblichen „Klagsdrohungen“ anginge, so handle es sich dabei um „Aufforderungsschreiben, die Behinderung der Bauführung zu beenden“ mit in erster Linie „informativen Charakter“. Die betroffene Anwaltskanzlei sei auch von der Planungsstadträtin Vassilakou beauftragt worden und damit auch „den Grünen die Kosten einer solchen Beauftragung nicht unbekannt“. Die Behauptung es habe Aufträge der Stadt Wien gegeben Klimaaktivist*innen „zu beobachten oder zu bespitzeln“ wies Ludwig auf das Schärfste zurück. Weiters sei es „widersinnig, Transitverkehr, besonders Schwerverkehr, der weder Ziel noch Ursprung in Wien hat, in die Stadt hineinzuziehen.“ Keine Metropole Europas tue das, darum habe jede Großstadt eine Umfahrung. Damit werde Raum gewonnen, um Ortszentren mit hoher Lebensqualität gestalten zu können. Die Lobau bleibe „auf jeden Fall“. Es habe gute Gründe, warum die Stadtstraße unter grünen Stadträtinnen so geplant worden sei. An dieser Straße hingen Wohnungen für 60.000 Menschen. Man trage auch die Verantwortung klimafreundlichen, kompakten Wohnraum für eine wachsende Stadt zu schaffen. 
Die Seestadt Nord könne ohne Verkehrsfreigabe der Stadtstraße Aspern nicht errichtet werden. Die Straßen in der Donaustadt seien bereits jetzt an ihrer Leistungsgrenze, daran würde auch ein Abänderungsverfahren nichts ändern. Zum Thema Öffi-Ausbau in der Donaustadt sei zu sagen, dass seit 2006 im 22. Bezirk zehn Kilometer neue U-Bahnstrecken und zehn neue U-Bahnstationen gebaut worden seien. Dazu käme aktuell der Ausbau der Straßenbahnen 26 und 27. Die Linie 25 sei in Planung und für die S-Bahn liege ein breites Ausbaupaket vor. Letzteres liege zwar in der Kompetenz des Bundes, mit dem die Stadt Wien hier aber eng zusammenarbeite. Das betreffe auch bundesländerübergreifende Straßenbahnen und weitere Projekte. All das bestätige den Fokus der Stadt auf den Ausbau der Öffis, auch in der Donaustadt. Dies mache die Stadt bereits seit vielen Jahren, dazu brauche es keine Aufforderung der Grünen, so Ludwig abschließend. (Forts.) wei

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