19. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) zeigte sich skeptisch zu den Vorhaben der Stadtregierung, die sich diese im Klima-Fahrplan vorgenommen hätte. Im Kampf gegen den Klimawandel brauche es mutige Politik – „das ist mehr als nur ein Fahrplan“. Vor allem beim Thema Mobilität bestehe die Gefahr, dass die „Bezirksvorsteher hineingrätschen“ – genau die Mobilität mache 40 Prozent der CO2-Produktion aus. Die Wiener SPÖ bestehe weiter auf den Bau der „CO2-Schleuder Stadtautobahn“; auch der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer würde das vier Milliarden-Euro-Projekt Lobau-Autobahn befürworten, obwohl die Gewerbegebiete, die von der Autobahn erschlossen werden, in Niederösterreich liegen würden. Auch die ÖVP hätte sich damals gegen die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße ausgesprochen; jetzt würden sie eine verkehrsberuhigte Straße in jedem Bezirk fordern. Sozial gerechte Klimapolitik und Mobilität bedeute für Sequenz nicht ein günstiges Parkpickerl, egal für welches Auto oder günstige Stromtarife für Elektro-Fahrzeuge, sondern günstige Öffi-Tarife wie die 365-Euro-Jahreskarte. Sie forderte ein Parkpickerl-Zonenmodell bis 2023. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Ein Zonenmodell für die Parkraumbewirtschaftung stehe auch im Klima-Fahrplan der Stadt, betonte Sequenz. Sie kritisierte die Verkehrsstadträtin Sima dafür, bei Amtsantritt alle Projekte der Grünen gestoppt zu haben, aber nicht die Stadtstraße – bei Kritik am Projekt würde sich Sima dann just auf die Grünen herausreden, die ihr das Projekt „eingebrockt“ hätten, sagte Sequenz. 

Str. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, er könne nichts zur Stadtstraßen-Show beitragen und wolle deshalb den Klima-Fahrplan erneut erklären: Der Klima-Fahrplan sei das erste Mal, dass in der Republik ein Maßnahmenprojekt vorgelegt werde, mit klaren Maßnahmen und dem Bekenntnis zu Null-Treibhausgas-Emissionen, betont Czernohorszky. Der Fahrplan sei intensiv mit Expert*innen erarbeitet worden, es seien alle Stakeholder eingebunden und konkrete Maßnahmenpakete geschnürt worden. Die Zeitspanne sei 18 Jahre, die Rahmenbedingungen seien gut: Wien habe schon jetzt den niedrigsten CO2-Ausstoß, niedrigsten Bodenverbrauch und die wenigsten PKW pro Person. Das sei alles nicht Zufall, es sei in Wien gelernte Praxis, sich große Ziele zu setzen, die Ärmel aufzukrempeln und die Ziele zu erreichen. Wien arbeite daran, den Beitrag an den österreichischen Klimazielen zu erreichen. Er warf den Grünen Populismus vor, „mit Populismus, Profilierung und Schlammcatchen“ könne man aber die Welt nicht zum Besseren werden lassen.  

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die „Performance der Grünen in Sachen Klimaschutz“. Die Grünen hätten sich zu wenig mit dem Klima-Fahrplan auseinandergesetzt; er bot ihnen an, einen „Klima-Fahrplan für Dummies“ zur Verfügung zu stellen. Die Grünen in Wien hätten in den vergangen zehn Jahren Regierungsbeteiligung „mehr zubetoniert als alle anderen“. Er begrüßte, dass es nun mit dem Klima-Fahrplan ein Ziel gebe, auf das die Stadt hinarbeite. In einer vernünftigen Auseinandersetzung sei es die Aufgabe der Opposition, das „Wie“ zu hinterfragen. Kritikwürdig sei für Guggenbichler, dass der Ausbau der Fernwärme einen Monopolisten förderte – auch wenn sich die NEOS eigentlich für den freien Markt einsetzen würden. Er brachte mehrere Anträge ein; unter anderem forderte er darin die Überprüfung der besetzten Baustellen durch die MA 37 auf Einhaltung der Bauordnung; in einem weiteren sollten die besetzten Baustellen auf nicht genehmigte Feuerstellen kontrolliert werden; ein weiterer Antrag betraf die Entsiegelung von Flächen. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Ziel des Klima-Fahrplans sei, langfristig eine Welt zu erhalten, die nicht zu stark vom Klimawandel betroffen ist. Die wärmer werdende Stadt sei eine soziale und gesundheitliche Frage. Der Ausstieg aus Gas fördere keine Monopolisten – gerade Gas komme von Monopolisten, der Ausstieg aus fossilen Energien bedeute mehr Wettbewerb und Raum für neue Technologien. Es sei ein Vorteil für Wien, dass die Stadt mit der Wien Energie einen eigenen Energieversorger hätte, der es auch ernst mit dem langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien meine, betonte Gara. Die Klimaneutralität 2040 sei eine große Herausforderung, deshalb müsse konkret angeschaut werden, mit welchen Playern an den großen Schrauben gedreht werden könne. So einen Plan und so einen Zugang vermisse Gara beim Bund. In Paris passiere beispielsweise viel im Bereich der Mobilität; der Vergleich mit anderen Städten zeige, was Wien noch verbessern könne – auch wenn Wien in Europa „einzigartig“ mit dem Bekenntnis zur Klimaneutralität stehe, so Gara. Wien hätte sich offen dem Diskurs mit Expert*innen gestellt und den Klima-Fahrplan entwickelt. Der Anteil des Verkehrs an der CO2-Bilanz sei im Vergleich zu Heizung, Wärmeversorgung und Energieproduktion gering, deshalb setze die Stadt hier an – eben auch mit Hilfe des Stadteigenen Energieversorgers. „Wenn das alles passiert, was sich Wien vorgenommen hat, dann sind das die großen Würfe bis zur Klimaneutralität bis 2040“, sagte Gara. Ergänzend brauche es ein Klimaschutz-Gesetz im Bund, das die Maßnahmen in Wien unterstützt. Wien wolle den individualen Autoverkehr reduzieren, aber die Stadtstraße sei nicht der Kern der Klimakrise, sagte Gara in Richtung Grünen. (Forts.) ato

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