10. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann“, eingebracht von der SPÖ

LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) startete mit einem Appell an die Bundesregierung, „endlich mit einer ordentlichen Klimapolitik zu beginnen“. Er bezeichnete die Maßnahmen der Bundesregierungen als „Husch Pfusch und vollkommen unwissenschaftlich und daneben“. Wien gehe voraus, man habe etwa im Bereich der Bodenentsiegelung „längst das Ziel erreicht“, welches sich die Bundesregierung gesetzt habe. Grünen-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hätte die Verantwortung, „etwas vorzulegen“, mache dies aber nicht. Laut Taucher gebe es nach wie vor kein gültiges Energieeffizienzgesetz, ein solches wäre aber dringend nötig, weil es die Wirtschaft ankurbeln und den Klimaschutz fördern würde – „Das Gesetz muss her!“, forderte Taucher. Auch ein neues Klimaschutzgesetz sei noch ausständig, das bisherige sei im Jahr 2020 ausgelaufen. Außerdem fehle eine Verordnung für den Investitionszuschuss für erneuerbare Stromprojekte. Ebenso herrsche bei der Besetzung des Klimarats „Intransparenz“, kritisierte Taucher. Man wisse zum Beispiel nicht, wie sich der Rat zusammensetze. Taucher vermisste zudem ein Gesetz zur erneuerbaren Wärme. Kritik äußerte Taucher auch an der Ökosozialsteuer und forderte stattdessen Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ganz Österreich. In Richtung Grüne und Bundesregierung fragte Taucher: „Wann kommen Sie in die Gänge?“. Wien gehe voran und lege echte Klimaschutzmaßnahen vor, vom Bund brauche es aber gesetzliche Rahmenbedingungen, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen zu können.  

LAbg. Ing. Udo Guggenbicher, MSc (FPÖ) sagte in Richtung der Grünen, „Hanni aus Niederösterreich“ habe das Ruder in der Bundesregierung und damit auch beim Thema Klimaschutz übernommen. Die Grünen hätten hier, aber auch im Bereich des Tierschutzes „kein grünes Mäntelchen“ mehr. Vollspaltböden seien beispielsweise nach wie vor erlaubt, Küken dürften weiterhin „geschreddert oder vergast“ werden, kritisierte Guggenbichler. Zum Wiener Klima-Fahrplan sagte Guggenbichler, man müsse sich „genau anschauen, wie dieser umsetzbar“ sei. Es stimme wohl, dass die Bundesregierung zu wenige Rahmenbedingungen vorlege, jedoch greife der Wiener Klima-Fahrplan „in die Rechte der Bürger*innen“ ein. Keinesfalls aber wolle er, Guggenbichler, den Fahrplan „verteufeln“, da es sich nun einmal lediglich um einen Fahrplan handle.   

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) freute sich darüber, was Wien mit dem Klima-Fahrplan „auf den Weg gebracht hat“. Es gehe nun darum, „wirklich etwas auf den Boden zu bringen“, es reiche nicht, sich „auf die Schulter zu klopfen“. Der Klima-Fahrplan sei österreichweit ein Novum, es gebe zudem „keine europäische Großstadt mit einem derart ambitionierten Programm. Die geplanten Maßnahmen umfassten zum Beispiel die Halbierung der CO2-Emmissionen, die Umsetzung der „15-Minuten-Stadt“, eine wienweite Parkraumbewirtschaftung, Preisdifferenzierungen nach CO2-Emmissionen, CO2-freie städtische Flotten und Taxis, Ausbau von Öffis, E-Ladestationen und „Wien Mobil“-Stationen, eine Radwegoffensive sowie das Pflanzen neuer Bäume. 

LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero-Garcia (GRÜNE) sagte, sie hätte sich einen derartigen „Weckruf“, wie ihn LAbg. Taucher forderte, schon vor längerer Zeit gewünscht, dann gebe es die Probleme, vor denen man nun stehe, vielleicht gar nicht. „Das ist nun vergossene Milch“, sagte Otero-Garcia. Man müsse jedenfalls „dranbleiben, auch wenn man auf Granit beißt“. Die Grünen hätten vor einigen Jahren ein 100-Euro-Öffi-Ticket gefordert, herausgekommen sei die allseits bekannte Jahreskarte für 365 Euro. Diesen Erfolg schreibe sich die SPÖ zu, er sei aber „nur den Grünen“ zu verdanken, so Otero-Garcia. Die SPÖ hätte sich „bis zum Schluss dagegen gewehrt“. Als weiteres Beispiel nannte sie die Umgestaltung der Mariahilfer Straße: Die Grünen hätten sich hier „immer die Watschen abholen müssen“, auch „jeder Meter Radweg in Wien sei hart erkämpft“. Hartnäckigkeit zahle sich aus, sagte Otero-Garcia, das erkenne man an den Erfolgen der Bundesregierung. Sie zählte beispielhaft die Klimamilliarde, das „größte Fernwärmepaket der Geschichte“ sowie die Umsetzung eines CO2-Preises auf. 

LAbg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) fand es schade, dass Wien „bei den wichtigen Themen des Klimaschutzes im Bundesländervergleich ungebrochen Schlusslicht“ sei. Die Bundesregierung dagegen setze sich engagiert ein: Das Klimaticket und die ökosoziale Steuerreform seien „wichtige Schritte in die richtige Richtung“. ÖVP, Grüne und NEOS hätten vielerorts konstruktiv zusammengearbeitet, eine derartige überparteiliche Kooperation wünschte sich Mantl auch für Wien. Die ÖVP setze sich schon seit den 1980er-Jahren „intensiv für den Klimaschutz“ ein. Es sei zudem „ein großes Missverständnis“, dass es „immer die Wirtschaft“ sei, die beim Klimaschutz „auf der Bremse steht“. Heimische Unternehmen leisteten mit ihrer Innovationskraft „Maßgebliches fürs Klima und die Umwelt“ und sorgten gleichzeitig für nachhaltiges Wachstum im Land. Klimaschutz dürfe für Unternehmer*innen keinen Nachteil darstellen, forderte Mantl, denn: „Ökologie und Ökonomie widersprechen sich nicht.“ Ziel müsse es sein, den Klimaschutz „durch Fortschritt voranzutreiben“, Einschränkungen und Verbote seien keine langfristige Lösung. (Forts.) sep

 

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