10. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde und Tagesordnung

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann mit: „Wien und der Bund sind kongeniale Partner, wenn es darum geht, Steuern und Gebühren zu erhöhen.“ Darauf würden die ganzen Klimamaßnahmen hinauslaufen, Geld von den Bürger*innen zu kassieren. „Das ist nicht fair und eine Politik gegen die Wienerinnen und Wiener“, sagte Krauss. Die von der Stadt und der Wirtschaftskammer am vergangenen Montag präsentierte Vereinbarung sehe für ihn aus wie ein Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP, „kein Wunder, dass die Neos nervös sind und fürchten, dass sie bald aus der Wiener Stadtregierung fliegen“. Das Klimaprogramm 2040 sei für ihn „ein Schmäh und nicht glaubwürdig“. Klimaschutz würde weder an der Stadtgrenze noch an der Landesgrenze aufhören; und so lange Schlachttiere, Güter und landwirtschaftliche Produkte quer durch Europa gekarrt werden würden, seien die Maßnahmen der Stadtregierung nicht ausreichend. „Machen Sie Ihre Aufgaben im Sinne aller Wienerinnen und Wiener hier in unserer Stadt“, appellierte Krauss in Richtung Stadtregierung.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete den Wiener Klima-Fahrplan als mutiges und zukunftsweisendes Programm. „Wichtig“ sei vor allem der Umbau des Wiener Energiesystems von fossilen auf erneuerbare Energien – und das in einem relativ kurzen Zeitraum von 18 Jahren. Dazu müssten viele Komponenten unter Berücksichtigung des Gesamtplans zusammenspielen, „das ist eine massive Veränderung der Struktur“, sagte Gara. Für ihn stelle sich der Klima-Fahrplan auch als Wirtschaftsprogramm dar, denn in vielen Bereichen würden durch die Klimamaßnahmen neue Jobs entstehen. Die öko-soziale Steuerreform der Bundesregierung bezeichnete Gara als „sinnlos“, da diese den Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ab Juli 2022 viel zu niedrig angesetzt habe. Im europäischen Emissionshandel läge dieser Betrag momentan bei rund 90 Euro. Mit der Einführung des Klimabonus werde ein neuer „Datensilo“ aufgebaut, „hier errichten Sie ein zusätzliches bürokratisches Monster, das ist für mich vollkommen absurd“, sagte Gara in Richtung Bundesregierung. Der Wiener Klima-Fahrplan hingegen sei „ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener sowie ganz im Sinne der Wiener Kinder“, schloss Gara.

LAbg. Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezeichnete die Themenwahl der Aktuellen Stunde erstens als Reaktion auf die gestrige Dringliche Anfrage und zweitens fürchte die SPÖ, „dass ihr die Felle bei diesem Thema davonschwimmen.“ Klimaministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) würde keine Fahrpläne erstellen, sondern Fakten und Tatsachen „auf den Boden bringen“, sagte Sequenz. Sie wolle „auf keinen Fall“, dass Brandanschläge auf Klima-Aktivist*innen erfolgen oder dass Fake News mit Steuergeldern verbreitet werden würden. „Wenn Sie unserem Rat folgen, werden wir alle davon profitieren – die Umwelt, die Stadt Wien und das Land Österreich“, sagte Sequenz.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) beklagte, dass der Klimaschutz keine „Show-Politik“, sondern in erster Linie Ideen brauche – und da könne die SPÖ Wien von der ÖVP lernen. Als Beispiele zählte Olischar mehrere ÖVP-Ideen aus der Vergangenheit auf: Park-Garagen als E-Hubs nutzen; Bau von Park+Ride-Anlagen; Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel; Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden; Urban Mining als erster Schritt zur Kreislaufwirtschaft; Erhalt der Wiener Landwirtschaft; Lebensmittel-Kennzeichnungspflicht in städtischen Großküchen; Fassaden-, Haltestellen- und Gleisbegrünungen; Regenwassermanagement in öffentlichen Gebäuden. „Wir werden weiterhin unsere Ideen einbringen, denn Klimaschutz braucht Ideen statt Showpolitik“, schloss Olischar.

LAbg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe nach einem Hinweis durch den Stadtrechnungshof bereits vor drei Monate einen Bereichsleiter Klima bestellt. Der Bund sei nach einer ähnlichen Kritik durch den Rechnungshof säumig, es gebe bis heute keine Umsetzung der Anregung und eine Anpassung durch den Bund im Klimaschutz. Beim Klimaschutz brauche er keine „Polemik“, stellte Auer-Stüger fest. Wien habe im Vergleich den niedrigsten Energieverbrauch aller Bundesländer, den geringsten CO2-Austoß pro Kopf oder auch die geringste Anzahl von Pkw pro Kopf – doch was sei die Antwort der Bundesregierung auf diese Tatsachen: Wien bekomme den geringsten Klimabonus österreichweit.

Tagesordnung

Nach der Aktuellen Stunde wurden vom Landtag einstimmig Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Bundesrat gewählt: Korinna Schumann und Mag. Sascha Obrecht wurden Mitglieder, Martina Ludwig-Faymann und KR Kurt Wagner (alle SPÖ) Ersatzmitglieder.
Ebenso wurden ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Landessportrates einstimmig gewählt: Mag.a Bernadette Arnoldner und Peter L. Eppinger (beide ÖVP).

Der Landtag beschloss mehrstimmig die erste Dienstrechts-Novelle 2022.

Der 10. Wiener Landtag endete um 11.36 Uhr. (Schluss) nic

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