20. Wiener Gemeinderat (10)

Förderung an den Verein „NACHBARINNEN in Wien“ – Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien (Forts.)

GRin Safak Akcay (SPÖ) erläuterte, dass der betroffene Verein Sprachbarrieren durch Informationen abbaue und damit Neuankömmlinge in Wien „in die Mitte der Gesellschaft“ hole. Es sei wichtig, dass alle in der Stadt Lebenden sicher und unabhängig existieren können, das könne aber nur durch den Spracherwerb selbstständig erreicht werden. Durch Kürzungen von Förderungen könnten die Herausforderungen in der Gesellschaft von migrantischen Familien aber nicht gemeistert werden. Die Stadt gehe mit aller Kraft gegen jene vor, die die demokratischen Regeln unterlaufen würden. „Dabei ist es vollkommen egal, ob jemand die Fahne der Identitären oder der Grauen Wölfe schwingt“, erläuterte Akcay.

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, der Verein würde bei der Integration von Menschen helfen, „die am Rand der Gesellschaft leben und bringt sie in die Mitte unserer Gesellschaft. Der Verein bietet Hilfe zur Selbsthilfe, das nützt nicht nur den Betroffenen, sondern uns allen als Gesellschaft“. In der vom Verein betriebenen „Nähwerkstatt“ würden manche Frauen ihre erste Arbeitsstelle finden, das sei Integrationsarbeit, „die irrsinnig wertvoll ist für unsere Stadt“. Den NEOS sei es immer ein Anliegen, einen inhaltlichen Diskurs jenseits aller Polemik zu führen. Doch es gebe ein Spannungsfeld zwischen jenen, die zündeln und nicht löschen, und jenen, die alle Probleme leugnen. „In diesem Feld agieren wir NEOS mit unserer Sachlichkeit“, sagte Bakos. „Wir dulden in dieser Stadt keine Form von Rassismus und Diskriminierung und erwarten von allen Menschen, die in Wien leben, einen respektvollen Umgang miteinander – egal, woher sie stammen“, so Bakos.

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) meldete sich noch einmal zu Wort. Ihr Zugang zum politischen Islam sei hinlänglich bekannt: Sie habe jahrelang zum Thema geforscht und es „ermüde“ sie, dass von den populistischen Parteien immer wieder eine Gruppe von Menschen ständig als Sündenböcke dargestellt würden – nämlich die Islamist*innen. Demokratiefeindliche Gruppen wie etwa die Grauen Wölfe hätten sich in Österreich und ganz Europa ausbreiten können, „weil die ÖVP aus populistischen Gründen jahrelang zugeschaut und nichts dagegen unternommen hat“, sagte Aslan.

GR Stefan Berger (FPÖ) erinnerte seine Vorrednerin daran, „dass Sie die erste Periode in diesem Haus sind. Deshalb wissen Sie vielleicht nicht, dass vor allem die SPÖ aber auch die Grünen das ‚Problem‘ des politischen Islams als Erfindung mancher in diesem Hause dargestellt haben.“ Außerdem gehöre es zu einer Demokratie, dass es im Gemeinderat zu Debatten komme und „jeder sich seine Anträge schreibt, so wie er es für richtig hält“, sagte Berger.

Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2021/22

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) beleuchtete den Aspekt „der fehlenden sozialen und ökonomischen Durchmischung zwischen öffentlichen und privaten Volksschulen, aber auch zwischen öffentlichen und öffentlichen Volksschulen“. Denn eine stärkere Durchmischung würde zu sozialen Erfolgen und gesteigerten Chancen für die Kinder führen. „Schuld“ seien die Kriterien für die Schulanmeldungen, das System tue mit Hilfe dieser Kriterien nur so, als ob alle die gleichen Chancen vorfänden, so Stadler. „In der Realität ist es immer öfter der Fall, dass zwei benachbarte Volksschulen von Kindern aus völlig unterschiedlichen Gruppen besucht werden.“ Das führe in erster Linie zu Stress bei Eltern, die per „Scheinummeldungen“ der Wohnadresse versuchen würden, einen Platz an den Wunschschulen für ihre Kinder zu bekommen. Bereits im Alter von sechs Jahren, und nicht erst mit zehn Jahren, würde dadurch „Bildungsgerechtigkeit verloren gehen“. Stadler verlangte mittels Antrag, dass die Kriterien der Schulplatzzuteilung um sozioökonomische Kriterien erweitert werden und dies vorab evaluiert werden solle. Solch eine Regelung bedürfe nicht der Zustimmung des Bundes, sondern könne allein hier in der Stadt erfolgen, schloss Stadler.

Sachkreditgenehmigung für die Bereitstellung und den Einsatz einer ambulanten Betreuung von Familien im Rahmen der Unterstützung der Erziehung

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, dass erst kürzlich bekannt geworden sei, dass die Zahl psychisch belasteter Menschen durch die Pandemiejahre „enorm groß“ geworden sei. Vor allem für Kinder hätte die Stadt Wien bereits vor der Pandemie Schwierigkeiten damit gehabt, genügend Behandlungsplätze zur Verfügung zu stellen. Verschärft wurde die Situation dadurch, dass Home-Schooling nur in jenen Haushalten funktioniert habe, in denen die technischen und familiären Voraussetzungen dafür gegeben waren. „Die Bundesländer können sich nicht darauf verlassen, dass der Bund hier alles stemmt und alles regelt“, sagte Matiasek, die dafür plädierte, „dass man die Kinder möglichst früh aus der Depression herausbringt und den Kindern vermehrt Schönes wie Sport und Kunst und Kultur anbietet“. Die Abgeordnete brachte den Antrag ein, dass Wien nach dem Vorbild Vorarlbergs eine präventive, niederschwellige und kostenfreie psychotherapeutische Beratung an den Schulen anbieten solle.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) begann mit der Feststellung, dass betroffenen Kindern natürlich geholfen werden müsse und der Ausbau der Betreuung ihre volle Unterstützung habe. Jedoch müsse in einigen Punkten nachgeschärft werden: Es brauche eine schnelle und flexible Hilfe, ohne Einschränkung auf Werktag oder Uhrzeit. Ebenso sei ein jährlicher Bericht über die Anzahl der Einsätze der ambulanten Betreuung und die notwendigen Maßnahmen, die getroffen worden seien, erforderlich. Klika brachte dazu einen Antrag ein, der die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss verlangt. „Bei der Sicherheit unserer Kinder darf es kein Wenn und Aber geben“, schloss Klika.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sagte, dass die psychischen Belastungen durch die Pandemie für Kinder und Familien enorm seien, deswegen sei von der Stadt Wien bereits zu Beginn der Pandemie ein psychosozialer Krisenstab durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eingerichtet worden. „Auch die Bundesregierung hat – spät aber doch – vor wenigen Tagen erkannt, dass das ein Themenfeld ist, auf dem man aktiv sein muss. Das freut mich, hat aber keine Vorbildwirkung, da sind wir schon weiter“, sagte Gremel. Die ambulanten Angebote seien bereits stark ausgebaut worden, deshalb konzentriere man sich mit der ambulanten Unterstützung nun auf bestimme Bezirke, die zuvor nicht so stark berücksichtigt worden seien.

Vertragsgenehmigung zur Anmietung eines Büchereilokals in der Preyergasse

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, es sei nicht nur der Umzug von 19.272 Medien, sondern es sei auch die Eröffnung eines hochmodernen Standorts der Büchereien. Solche Orte seien neben den Schulen besonders wertvolle Bildungseinrichtungen für die Bevölkerung; der neue Standort sei doppelt so groß wie der bisherige mit vielen Lernplätzen für Schüler*innen, Studierende und Kindergartengruppen. Die Bücherei solle auch ein Ort der Vernetzung und es Zusammenseins werden, mit zeitgemäßer Präsentation des Leseangebotes, einer Ausweitung des Veranstaltungsangebotes und eine Anlaufstelle für Schulen und Kindergärten. „Alles, was eine Erweiterung der Bildungs- und Freizeiteinrichtungen in diesen fordernden Zeiten darstellt, ist enorm wichtig“, schloss Bakos.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) lobte den neuen Standort der Büchereien in Hietzing mit modernen Lernplätzen für Schüler*innen und Student*innen. Wien als die größte Studentenstadt im deutschsprachigen Raum mit knapp 200.000 Studierenden habe vor allem in den Außenbezirken einen Aufholbedarf an Lernplätzen. Derzeit gebe 737 solcher Lernplätze, doch vor allem am Stadtrand würden diese fehlen. Die oft kurzen Öffnungszeiten der Büchereien-Filialen würden die Lernwilligen aber auch abschrecken, deshalb regte Zierfuß an, die Öffnungszeiten zu verlängern und den Ausbau der Lernplätze auf mindestens 1.000. 

(Forts.) nic

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