20. Wiener Gemeinderat (11)

Förderrichtlinien der Stadt Wien – Bildung und Jugend

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte das vorliegende Poststück „die Grundlage für ein transparentes Fördersystem“. Die Vereinslandschaft in Wien sei „sehr vielfältig“. Bei den Förderungen müsse man „gewissenhaft“ vorgehen, damit sichergestellt werden könne, „dass für die Wiener*innen der größtmögliche Nutzen erreicht“ werde. Sie brachte zusammen mit der SPÖ einen Antrag ein, die Bundesregierung möge die Stadt Wien sowie die Bundesländer für abschließende Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz konstruktiv einbinden.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte ihre Zustimmung für die neuen Förderrichtlinien zu. Zu dem von den NEOS und der SPÖ eingebrachten Antrag meinte Hungerländer, dass die Verhandlungen auf Bundesebene ohnehin weiterlaufen würden. „Einen eigenen Antrag hätte es dafür nicht gebraucht“, so Hungerländer.

Förderung an die Wiener Ordensspitäler

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) führte an, dass die FPÖ dem Antrag letztes Jahr nicht zugestimmt habe, weil die Fördersumme zu niedrig schien. Diesmal wolle man aber zustimmen. Seidl brachte drei Anträge ein. Ein Antrag fordert den Ausstieg aus der Impfplicht, der zweite verlangt die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und ein dritter beinhaltet das Prüfen und Sicherstellen von Barrierefreiheit in den Spitälern Wiens.

GRin Dr.in Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) unterstrich eingangs die Wichtigkeit der Wiener Ordensspitäler „für unser Gesundheitssystem“. Sie kritisierte das fehlende Angebot von Allgemeinmediziner*innen im niedergelassenen Bereich. Besonders was Kinderkassenarztstellen anginge, bestünde „akuter Handlungsbedarf“. Das Modell der klassischen „Kinderarztpraxis“ sei außerdem mittlerweile in die Jahre gekommen. Die PVEs (Primärversorgungseinrichtungen) sollten auf den Kinder- und Jugendbereich ausgeweitet werden. Sie brachte dazu einen Antrag ein, im 18. Gemeindebezirk ein Pilotprojekt zu starten und eine zeitnahe Errichtung einer spezifischen Primärversorgungseinheit für Kinder und Jugendliche in Wien zu gewährleisten.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nannte die Wiener Ordensspitäler „Partner der Stadt“, die für die „Breitenversorgung und Intensivmedizin“ sehr wichtig seien. Jedes fünfte Spitalsbett in Wien befände sich in einem Ordensspital. Zum FPÖ Antrag bezüglich Ausstieg aus der Impfplicht meinte Deutsch, die Covid-Schutzimpfung sei nicht zuletzt auch wichtig, um das Gesundheitssystem zu stützen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) begrüßte die Förderung, da die Wiener Ordensspitäler auf „hohem Niveau arbeiten“ würden. Gorlitzer bemängelte die fehlende Vernetzung zwischen dem städtischen Gesundheitsverbund und den Ordensspitälern. Das führe „im besten Fall zu einer Überversorgung, im schlimmsten Fall aber auch zu einer Unterversorgung von Patient*innen“. Es gebe schon seit Langem erfolglose Versuche ein gemeinsames System aller Gesundheitsträger einzurichten. Ein solches System würde die Zusammenarbeit immens verbessern. Eine ordentliche digitale Vernetzung zum Befundaustausch sei im 21. Jahrhundert zeitgemäß. Er brachte einen Antrag ein, die Vernetzung aller Wiener Spitäler voranzutreiben und an einer zeitnahen Umsetzung zu arbeiten.

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) schloss sich ihren Vorredner*innen an, die Wiener Ordensspitäler seien eine „wichtige Säule“ für die Stadt. Den von der ÖVP geforderten Digitalisierungsschub unterstütze sie. Dem FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht werde sie nicht zustimmen. Das medizinische Angebot für Kinder und Jugendliche müsse – wie von der ÖVP gefordert – ausgebaut werden. Man dürfe dabei aber auch die „mental health“, also das Angebot von psychischer Betreuung nicht aus den Augen verlieren. Huemer brachte dazu einen Antrag ein. Wien solle, wie andere Bundesländer, Pilotprojekte zur psychotherapeutischen Hilfe für Kinder und Jugendliche evaluieren und starten. Der Gesundheitsstadtrat solle positive Erfahrungen sowie erprobte Projekte aus Tirol und Vorarlberg zum Anlass zu nehmen, auch in Wiener Schulen solche Projekte wissenschaftlich zu begleiten. Bei positiver Evaluierung solle ein Plan vorgelegt werden, wie das Angebot in das bestehende psychosoziale Unterstützungssystem an Wiens Schulen eingebaut und in der Folge auf alle Schulstandorte ausgeweitet werden könne.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Position der Grünen zur psychosozialen Hilfe für Kinder und Jugendliche eine „Chuzpe“. Die Grünen würden auf Bundesebene eine Impflotterie in Milliardenhöhe ankündigen, und dann auf Gemeindeebene Geld für die psychische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen fordern. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei außer Frage oberste Priorität und sehr wichtig. Auch der Digitalisierungsschub sei zu begrüßen, doch auch hier sei der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gefordert, derartige Maßnahmen voranzutreiben, was die Stadt voll und ganz unterstütze.

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, man würde gemeinsam an einem Strang ziehen und verfolge die gleichen Ziele. Sie vermisse bei ihrem Vorredner Gara die „Ernsthaftigkeit“ bei dem Thema. Man solle sich nicht „gegenseitig ausspielen“.

GR Kurt Wagner (SPÖ) hatte als Berichterstatter das Schlusswort. Er verwies auf die Psychosozialen Dienste der Stadt (PSD) und die bestehenden Bestrebungen, einen digitalen Zusammenschluss zwischen städtischen Krankenhäusern und Ordensspitälern zu schaffen. Dazu bräuchte es aber auch die Unterstützung und den Willen des Bundes.

Kredit für das Vorhaben COVID-19 – Mehrkosten für Krankentransporte der Blaulichtorganisationen

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte es sei schwer, den Verlauf der Pandemie vorherzusehen. Man sehe aber, dass die letzten Entwicklungen wieder neu waren, und nun stünden wieder Lockerungsmaßnahmen bevor. Betroffene Branchen wie Gastronomie und Handel müssten in dieser schweren Zeit besonders unterstützt werden. Unternehmen und Unternehmer*innen sowie Angestellte müssten zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn sie als einzige von den Lockerungen ausgenommen werden würden, so wie es in Wien angekündigt worden sei. Er brachte einen Antrag ein, „parallel zu den strengeren Maßnahmen ein individuelles Entlastungspaket für die betroffenen Branchen zu schnüren.“ Bei den NEOS „wundere“ sich Juraczka ob der unterschiedlichen Signale, die zu hören seien. Einerseits sei die Rede von „längst nötigen Öffnungen“ und andererseits würde in Wien ein strenger Weg eingeschlagen werden.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) nannte die Maßnahmen in Wien „notwendig“. Er sei froh in einer „vorsichtigen“ Stadt zu leben. Zum vorliegenden Geschäftsstück meinte Florianschütz, der Bund sei noch die Begleichung der Ausgaben schuldig, doch die MA 15 und der Magistrat wären diesbezüglich „optimistisch“. Was die vorangegangenen Forderungen der Oppositionsparteien an die Stadt anginge, verwies Florianschütz auf die Verantwortung des grünen Gesundheitsministers Mückstein.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) erinnerte an „die Raucherdiskussion vor einigen Jahren“. Die parteipolitischen Linien seien damals verschwommen, „es schien nur noch Raucher*innen und Nichtraucher*innen zu geben“. Die jetzige Situation erinnere ihn an damals. Arsenovic beteuerte, sowohl Gastronomen, die für die sofortige Öffnung seien, als auch solche, die für die Beibehaltung der strengeren Maßnahmen seien, zu kennen. „Wir alle wollen jedenfalls einen weiteren Lockdown verhindern“, so Arsenovic.

(Forts.) wei

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