20. Wiener Gemeinderat (14)

Dringliche Anfrage der ÖVP

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, dass die Kritik am flächendeckenden Parkpickerl die Grünen und die ÖVP einen würde, die Ziele sie jedoch trennen würden. Die Konzepte und Modelle der Volkspartei würden mit den Zielen der Grünen nicht übereinstimmen, etwa bei dem von der ÖVP geforderten Gratis-Querverbindungen im Binnenverkehr in den Außenbezirken. Die Forderung, Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung in den motorisierten Straßenverkehr zu stecken, würde ebenfalls den Zielen der Stadt widersprechen. Ebenfalls seien Ausnahmen für bestimmte Gruppen oder Regionen nicht zielführend, da in diese Zonen Parkplatzsuchende ausweichen werden, so Stark. „Das Zuhause des Autos ist die Garage und nicht der öffentliche Raum“, sagte Stark in Richtung ÖVP und deren Forderung nach digitaler Anzeige von freien Pkw-Parkplätzen. Nachholbedarf bestehe beim Konzept, dass Bezirksansässige im gesamten Bezirk parken dürfen. „Die Donaustadt ist so groß wie Linz, da wird es viel Binnenautoverkehr geben“, vermutete Stark. Die Hauptkritik an jetzigen Modell sei, dass die Stadtregierung „vollkommen unvorbereitet in diese Parkraumbewirtschaftung stolpert“. Denn die zehntausenden frei werdenden Parkplätze könnten zum Nutzen aller Wiener und Wienerinnen klimafreundlich umgestaltet werden. „Ich hoffe, dass wir diese Chance nicht an uns vorüberziehen lassen werden“, schloss Stark.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) sagte zum Thema „Parkplätze am Bruckhaufen“, dass Floridsdorf-Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) „richtig“ und mit der Unterstützung der ÖVP agiere. Holawatsch kritisierte, dass die „Digitalisierungshauptstadt“ Wien weit davon entfernt sei, eine App zu entwickeln, mit welcher freie Pkw-Parkplätze gefunden oder Garagenplätze bezahlt werden können. „Beim sogenannten Smart Parking ist hier noch viel Luft nach oben“, versicherte Holawatsch der Stadtregierung Unterstützung zu und brachte einen diesbezüglichen Antrag ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) stellte klar, dass in seinem Heimatbezirk Simmering die Teillösung, die bis vor gut drei Jahren bestanden hatte, nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sei und die Situation nun positivere Effekte bringen würde. Der jetzige Umsetzungsschritt der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung am 1. März sei „ein erster Baustein in Richtung Zonen-Modell oder digitaler Unterstützung“. Er unterstrich die Wichtigkeit der Begleitmaßnahmen wie den Öffi-Ausbau. Ziel sei es, „die Blechlawine, die jetzt täglich in die Stadt rollt, zu reduzieren und die Menschen in die ausgebauten öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen“, schloss Holzmann.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sagte zum Thema Simmering, dass die Probleme dort erst entstanden seien, als Favoriten das Parkpickerl eingeführt habe und Simmering durch den Verdrängungswettbewerb bei der Parkplatzsuche unter Zugzwang gekommen sei. Insgesamt sei mit dem jetzigen Parkpickerl-Modell eine Chance vergeben worden, ein innovativeres Konzept einzuführen satt „more of the same“. Das einzig Positive sei, dass es einheitlich über ganz Wien gelte, und man sich nicht mehr darum kümmern müsse, welche Regelung in welcher Gasse gerade gelte. „In Wahrheit ist eine reine Geldbeschaffungsaktion“, vermutete Kieslich. Sollten die Inhalte des Klimafahrplans einmal umgesetzt werden, „freue ich mich auf die Diskussionen – da ist das heute hier im Vergleich ein Kindergeburtstag“. Kieslich fragte in Richtung ÖVP – die Einbringerin der Dringlichen Anfrage – wo diese gewesen sei, als vor drei Monaten Bundesministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) den Lückenschluss der Nordostumfahrung gestrichen hatte. „Zuerst Schweigen im Wald; dann schwingt’s euch nicht hier im Gemeinderat zur Retterin der Autofahrer auf“, forderte Kieslich.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) schilderte die Ausweitung des Parkpickerls auf ganz Wien anhand „individueller Probleme“ in der Donaustadt: Monika aus Essling würde in Floridsdorf arbeiten und sie würde als zweifache Mutter die täglichen Wege ohne Auto gar nicht schaffen. „In der Lebensrealität vieler Menschen sind viele Fragen ungelöst, denn es gibt keine Lösungen seitens der Stadtregierung“, so Hungerländer. Ein Problem sei auch, dass viele Lehrer, die aus Niederösterreich nach Wien pendeln, kündigen wollen, weil die Wege zur Schule ohne Pkw nicht bewältigbar seien. „Sie können sagen, das sind alles Einzelfälle, doch die Summe aller Einzelfälle zeige, dass das Parkpickerl noch nicht ausgegoren ist“, vermutete Hungerländer, die sich fragte, wen die Grün-Abgeordnete Sequenz hier „eigentlich“ vertreten würde. Hungerländer: „Es sind nicht die Menschen in der Donaustadt. Ich befürchte für Sie, das sind nur die Lobau-Besetzer und hoffe es für die Stadt.“

GR Hannes Taborsky (ÖVP) gab zu bedenken, dass Wien kein homogenes Stadtgebiet sei, weil in vielen Bezirken am Stadtrand die Welt anders aussehen würde als beispielsweise beim Gürtel. So habe etwa Penzing auf 50 Prozent der Fläche städtischen Wohngebiet und 50 Prozent Wienerwald mit kleinen Siedlungen. „Pendler, die dort parken wollen, wurden nie gesehen und werden wohl auch keine kommen“, vermutete Taborsky. Zwar gebe es Ausnahmen von der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wie am Wolfersberg, aber bei ähnlichen Gebieten in Penzing sei dies nicht genehmigt worden. Es gebe „verzweifelte“ Bürgerinnen und Bürger in einer Siedlung in Penzing, die innerhalb von wenigen Tagen 370 Stimmen gesammelt hätten, aber von der Bezirksvorsteherin sich für nicht zuständig erklärt habe. „Die Frage ist, wer ist für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger zuständig“, frage Taborsky in Richtung Stadtregierung. Er brachten den Antrag ein, in allen Außenbezirken Evaluierung durchzuführen und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima solle alle Studien und Analysen zur Parkraumbewirtschaftung öffentlich zugänglich machen.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) sprach über den Preis für das Kurzparken, der aufgrund des Wiener Evaluierungsgesetzes steigen werde. Die Wiener SPÖ hätte die Möglichkeit, das Leben der Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen, indem sie das Wiener Evaluierungsgesetz aufhebt. Wölbitsch-Milan brachte dazu einen Antrag ein. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung: Die ÖVP sei im Gegensatz zu den Grünen nicht der Meinung, dass Menschen, deren Lebensweise nicht der Sicht der Grünen entspreche, „dafür bestraft werden“. Der öffentliche Raum sei ein wichtiges Gut, aber die 1:1-Ausweitung des bisherigen Parkpickerl-Modells auf ganz Wien sei nicht die endgültige Weisheit, „hier hätte man sich mehr Zeit für die Ausarbeitung eines vernünftigen Modells nehmen müssen“. Wölbitsch-Milan wünsche sich ein digitales, kundenfreundliches System, um eventuell unnötige Fahrten von vornhin zu verhindern. (Forts.) nic 

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