20. Wiener Gemeinderat (15)

Abstimmungen

Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab. Der Gemeinderat beschloss die Smart Klima City Strategie Wien und den Wiener Klimafahrplan sowie die Anmietung eines Büchereilokales in Hietzing. Weiters wurden unter anderem Förderungen für folgende Bereiche und Institutionen beschlossen: Verein „Nachbarinnen in Wien“; Verein Frauenhetz; Berufspädagogisches Institut der ÖJAB; Einsatz einer ambulanten Betreuung von Familien; Diakonie Eine Welt; Wiener Ordensspitäler; Popfest Wien; Verein space and place; Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Genehmigt wurden außerdem Zuschüsse zum Ausbau ganztägiger Schulformen in Privatschulen; Zuweisungen an die Bezirke für das Projekt Fair-Play-Team; die Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien – Bildung und Jugend.

Der Regierungsantrag von SPÖ und NEOS betreffend den Abschluss der Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes wurde ebenso mehrheitlich angenommen wie der SPÖ-NEOS-Antrag zur Umsetzung eines Pilot-Projektes zur klimaschonenderen Organisation innerstädtischer Logistikaktivitäten.

Drei Anträge der Grünen bezüglich effektiver Schutz bestehender Stadtbäume und betreffend Phosphor-Rückgewinnung sowie der Ausweitung der Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung wurden den zuständigen Gemeinderatsausschüssen zugewiesen. Vier Anträge der ÖVP wurden ebenfalls den zuständigen Gemeinderatsausschüssen zugewiesen: Wiener Klimafahrplan; Ausbau und Flexibilisierung der ambulanten Hilfen; Durchführung einer PVE für Kinder in Währing; Digitalisierung und Innovation im Mobilitätsbereich.

Sämtliche weitere Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 23.39 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/ato/red

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