20. Wiener Gemeinderat (6)

Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050 als Smart „Klima“ City Strategie Wien

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) begann mit einem Lob für den Wiener Klimafahrplan, äußerte zugleich aber Skepsis, was den Bereich Mobilität betreffe. Dort würden konkret aufgeführte Maßnahmen fehlen; eine Kritik, die Sequenz nach eigenen Worten bereits im vergangenen Gemeinderat im Jänner geäußert hatte. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die größte Krise unserer Zeit – nämlich die Klimakrise – zu meistern. Doch ich sehe die mutigen Politiker*innen bei der SPÖ, die dazu fähig wären, nicht. Entweder werden nur bedeutungslose Papiere produziert, oder die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen dauert viel zu lang“, sagte Sequenz. So sei im Jahr 2012 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 in die Seestadt bereits für 2015 angekündigt worden; seither seien sieben Jahre vergangen, ohne dass „irgendetwas“ passiert sei. Ein Rundruf in grünen Bezirksorganisationen in den vergangenen Tagen hätte ergeben, „dass wortwörtlich vom Klimafahrplan der Stadt übernommene Anträge im Bezirk abgelehnt wurden“, zeigte sich Sequenz fassungslos. Dies zeige die Arroganz der SPÖ, die sogar Anträge ablehne, die sich auf ihre eigenen Papiere beziehen würden. Sequenz brachte drei Anträge ein, die ebenfalls „wortwörtlich“ aus dem Klimafahrplan der Stadt übernommen worden seien: Attraktivere Gehsteige durch Verbreiterungen und weitere Qualitätssteigerungen wie Abschrägungen; Radwege für alle; Erstellung einer aktuellen Mobilitätsstudie zum Verkehrsaufkommen an der Wiener Stadtgrenze, denn im Klimafahrplan finde sich die Forderung, dass die Pkw-Verkehrsstärke an der Stadtgrenze bis 2030 halbiert werde. Dazu brauche es als Ausgangsbasis für den Vergleich die aktuellen Zahlen, doch die letzten Zahlen würden aus dem Jahr 2010 stammen, was auch bereits vom Rechnungshof kritisiert worden sei. Abschließend forderte Sequenz Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf, den geplanten Bau der Stadtstraße einem „Klimacheck“ zu unterziehen.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) begann mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt von morgen aussieht“. Dies treffe auch auf den Klimafahrplan der Stadt zu, der jedenfalls auf die Zustimmung der ÖVP stoße. „Doch es gibt bei dem Fahrplan noch deutlich Luft nach oben, für uns führt der richtige Weg nicht über Verbote, sondern über Innovationen“, sagte Mantl, der diesbezüglich die Maßnahmen der Bundesregierung wie die ökosoziale Steuerreform lobte. Es brauche auch in Wien ein „ausbalanciertes System mit vernünftigen Maßnahmen“, was der Bund mit seinen Handlungen vorgezeigt habe. „Erfreulich“ fand Mantl die Tatsache, dass die thermische Sanierung von Wohngebäuden den Einzug in den Wiener Klimafahrplan gefunden habe. Die Photovoltaik-Offensive der Stadt sei ein Schritt in die richtige Richtung dazu – „angemerkt sei, dass dies eine langjährige Forderung der ÖVP Wien ist“, sagte Mantl und versprach, dass seine Fraktion auch künftig mit eigenen Forderungen konstruktiven Anteil am Klimafahrplan nehmen werde.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, dass während der gerade stattfindenden Diskussion im Rathaus viele armutsgefährdete Familien am Ende des Monats die Entscheidung treffen müssten, „ob sie heizen oder essen sollen“. Bei allen Klima-Maßnahmen müsse immer die Frage gestellt werden, wie sich diese sozial auswirken würden. Die Klimakrise zeige vermehrt dramatische Umwelt-Auswirkungen wie Hitzeperioden, Hochwasser oder Dürrekatastrophen, deshalb sei es so wichtig, die Maßnahmen der Stadt noch einmal zu verstärken. „Schade und falsch“ sei es, dass der Bund die Stadt Wien beim Klimabonus benachteilige. Jede Gemeinde, jede Stadt, jedes Land müsse gemeinsam Anstrengungen leisten, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden und damit nicht nur Wien, sondern die ganze Welt lebenswert zu erhalten. Wien würde mit dem Klimafahrplan nicht nur das Ziel dahin, sondern auch den genauen Weg beschreiben. Vieles in der Stadt sei bereits „am Laufen“, vieles würde noch weiter verstärkt werden, „es wird aber auch viel Neues auf den Weg gebracht werden“, kündigte Abrahamczik an. Wien könne bezüglich Klimamaßnahmen nicht nur von anderen Städten lernen, Städte wie Portland in den USA würden sich mit der Übernahme des Reparatur-Bons auch ein Beispiel an Wien nehmen. Bei so großen Veränderungsprozessen sei es wichtig, „die Maßnahmen und Aktivitäten auf einer breiten Basis zu erstellen und treffen“, formulierte die Abgeordnete. Dafür seien der Austausch und der gegenseitige Wille zur Zusammenarbeit essenziell. Eine „gute Tradition in Wien“ sei es, die Wiener Wissenschaft bei der Erstellung von Maßnahmen und dem Finden von Ideen einzubinden. Bezugnehmend auf eine ihre Vorrednerinnen sagte Abrahamczik, dass die Wiener Landwirtschaft „sehr wohl“ in der Klima-Strategie vorkomme. „Der heutige Beschluss des Klimafahrplans ist aber nicht das Ende, sondern der Beginn vieler weiterer Maßnahmen in unserer Stadt“, schloss Abrahamczik und appellierte an alle Abgeordneten im Gemeinderat, auf einer sehr breiten Basis den Klimafahrplan zuzustimmen, um damit eine Vorbildwirkung für andere Bundesländer zu erzielen.

GRin Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach zum Thema Mobilität: Wichtige Ziele im Klimafahrplan seien die Optimierung des Modal-Splits in Richtung Öffi-Verkehr; die Halbierung der Pkw-Verkehrsstärke an der Stadtgrenze; den Motorisierungsgrad bis 2030 auf 250 Autos pro 100.000 Einwohner zu senken; sowie die Förderung der 15-Minuten-Stadt. „Das Ziel, das über allem steht, ist die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 und die komplette Reduktion des Ausstoßes bis 2040“, sagte Pipal-Leixner. Im Klimafahrplan seien Pfade zur Zielerreichung skizziert, wie etwa der Ausbau, die Verdichtung und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs wie auch die „Vision Zero“, nämlich in Zukunft null Verkehrstote in Wien. Zur Erreichung der Ziele gehören die Schaffung von „Supergrätzln“, tausende neue Bäume im Stadtraum oder der Ausbau von Sharing-Angeboten. Der Ausbau des Radwegenetzes sei für sie ein „Herzensprojekt“, sagte Pipal-Leixner, denn mit der Schaffung sicherer Radwegeinfrastruktur würden sich mehr Wiener*innen den Umstieg aufs Fahrrad „zutrauen“ und damit Stadt und Umwelt entlasten. Insgesamt sollten alle Maßnahmen wie zum Beispiel Begrünungen der Klimaanpassung und der Gesundheit der Wiener*innen dienen. „Froh und stolz“ mache sie die rasche Umsetzung und Einführung des flächendeckenden Parkpickerls. Ein Zonen- oder ein Berechtigungsmodell je nach CO2-Emmissionen eines Pkw sei künftig überlegenswert. „Mein Ziel ist es, dass man in der Stadt weitgehend ohne Pkw unterwegs sein kann – abgesehen von Lieferdiensten, die auf CO2-freien Antrieb umgestellt werden sollen“, sagte Pipal-Leixner. 

(Forts.) nic

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