20. Wiener Gemeinderat (7)

Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050 als Smart „Klima“ City Strategie Wien

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) brachte zwei Anträge ein. Der Schutz bestehender Stadtbäume sollte weiter verbessert werden. Denn immer wieder passiere es, „dass mit Bäumen recht fahrlässig umgegangen wird“, stellte Kickert fest. Sie forderte dazu ein Konzept. Der zweite Antrag betraf das Thema Kreislaufwirtschaft – genauer die Rückgewinnung von Rohstoffen wie Phosphor-, Stickstoff-, Nitrat- und Kalium aus Urin. Ein bis drei Prozent des weltweiten Energieverbrauches würde allein durch die Herstellung von Stickstoffdünger verursacht, so Kickert.

GRin Julia Klicka (ÖVP) sah den Schutz und Erhalt von möglichst viel Grünraum in der Stadt als wichtig für die Lebensqualität an. Sie hätte aber im vergangenen Jahr nicht das Gefühl gehabt, dass der Stadt Wien der Erhalt des Grünraums wirklich wichtig sei. Am Klimafahrplan kritisierte sie, dass darin der Tierschutz fehle. „Wir haben in Wien Weinberge, wir haben Wälder, wir haben verschiedene Parkanlagen und Grünflächen, die für so viele verschiedene Tierarten ein Zuhause bieten. Damit das so bleibt, dürfen wir nicht wild verbauen und noch mehr Boden versiegeln“, sagte sie. Hundezonen lagen ihr besonders am Herzen: Diese sollten als „Oasen für Tier und Mensch“ zum Beispiel mit Sprühnebel attraktiver gestaltet werden. Dazu brachte Kickert einen Antrag ein, die Hundezonen als Potenzial für den Grünraumerhalt zu nutzen.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) nahm zu den Wortmeldungen ihrer Vorredner*innen Stellung: Strategiepapiere hätten die Aufgabe, Ziele zu definieren und Rahmenbedingungen und Umsetzungsschritte festzulegen – und nicht ins Detail zu gehen oder Kosten aufzulisten. Dem Vorwurf, die Worte und Taten der SPÖ würden nicht zusammenpassen, begegnete sie mit dem Stadtteilprojekt Neu Leopoldau. Dort wäre ursprünglich geplant gewesen, dass die Anrainer*innen ihre Wege hauptsächlich per Fahrrad zurücklegten. So sei es aber nicht gekommen – 80 Prozent der Wohnungen verfügen aktuell über einen PKW. Ein Plan passe eben nicht immer mit der Realität zusammen. Sie schloss daraus, dass sich das Mobilitätsverhalten der Menschen nur schwer und langfristig ändern lasse. Die Statistik zeige auch, dass die Qualität des öffentlichen Verkehrs nicht immer im Zusammenhang mit dem Besitz eines Autos stehe. „Wir haben die wichtige Aufgabe, die Herzen der Wiener*innen zu erreichen“, beendete Fitzbauer ihren Beitrag.

Plandokument Nr. 8034 im 17. Bezirk, KatG Dornbach

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, dem Plandokument zuzustimmen. Er kenne den Platz seit 50 Jahren und auch die Umgebung. Gerade auch, weil Hockey eine Randsportart sei, sei der Bau der neuen Halle unterstützenswert. Die Bürgerinitiative befürchte eine hohe Verkehrsbelastung – diese Gefahr sehe er nicht. Mahdalik brachte einen weiteren Antrag gemeinsam mit der ÖVP ein: Zum Bauprojekt in der Gallitzinstraße soll ein Meinungsumschwung erreicht werden. Das Projekt solle von Bauklasse 1 auf Bauklasse 3 reduziert werden.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kündigte Zustimmung für das „ausnahmsweise sinnvolle Projekt“ an, brachte aber seinerseits einen Antrag gegen das Seilbahn-Projekt Hütteldorf-Ottakring ein.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) merkte zum Akt an: Der Planentwurf werde die Sportanlage verbessern und sei im Sinne des Sportstätten-Entwicklungsplans. Abschließend stellte sie fest, dass auch Randsportangebote gefördert gehörten.

Förderung an den Verein NACHBARINNEN in Wien

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, es sei nicht verwunderlich, dass sie dem Förderantrag keine Zustimmung geben werde. Integrationsvereine, die immer in der eigenen Blase arbeiten würden, sollten nicht aus der öffentlichen Hand gefördert werden. Dieser Verein sei auf muslimische Frauen ausgerichtet. Sie kritisierte, dass viele Menschen bereits in der dritten Generation hier leben und noch immer nicht angekommen seien. „Das ist schlecht für sie selbst und für das gesamte Gemeinwesen“, hielt sie fest. Weiters kritisierte Matiasek den Bund und verlangte ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

Die Tagesordnung wurde um 16 Uhr für eine Dringliche Anfrage der FPÖ an den Wiener Bürgermeister betreffend „neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD um Michael Tojner“ unterbrochen.  

(Forts.) obh

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