21. Wiener Gemeinderat (10)

Förderprogramm "Kindergarten-Platz-Sicherung"

GR Stefan Berger (FPÖ) wies auf die Demonstrationen der Kindergartenpädagog*innen privater Einrichtungen hin. Die Missstände würden auch die städtischen Kindergärten betreffen. Die Mitarbeiter*innen würden „nicht zwischen der Verantwortung von Bund und Land“ unterscheiden. Die Probleme seien nicht neu. Personalmangel, schlechte Rahmenbedingungen, fehlende Sicherheit und andere Mängel würden den Kindergartenpädagog*innen „die letzte Energie“ rauben. Darauf hätte auch die Arbeiterkammer bereits hingewiesen. Der zuständige Stadtrat müsse jetzt aktiv werden. Die zu beschließenden Mittel in der Höhe von 14 Millionen Euro seien nur ein „Füllen der Löcher“ aus den Vorjahren. Die ursprünglichen Versprechen seien nicht eingehalten und viele Menschen enttäuscht worden. Zwei Drittel aller Kinder in Wien würden einen privaten Kindergarten besuchen, darum sei schnelles Handeln gefragt. Berger brachte den Antrag ein einen Kindergarten-Krisengipfel einzuberufen, um die Missstände in Wiener Kindergärten zu beseitigen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) schilderte ihre Erfahrungen in Kindergarteneinrichtungen. Sie verstehe den „Unmut“ der Kindergartenpädagog*innen, denn die großen Herausforderungen der Arbeit und die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen seien nicht ideal. Verglichen mit anderen Bundesländern stehe Wien zwar noch am besten dar, doch es bedürfe „weiteren Kraftanstrengungen“. Die frühkindliche Bildung und die Entlastung von Eltern - insbesondere Müttern - seien wichtige Aufgaben der Kindergärten. Es müsse dabei aber auch die Qualität verbessert werden. Eine Qualitätsoffensive laufe bereits, so würden Mitarbeiter*innen aufgestockt werden, was im Herbst spürbar sein werde. Emmerling unterstrich die Bedeutung der städtischen und privaten Kindergärten. Der Personalmangel in Wien ließe sich nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen. Wichtig sei die 15a-Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Bund. Wenn, wie in Aussicht gestellt, mehr Geld zur Verfügung gestellt werden würde, ließe sich die Situation verbessern.  Man arbeite sich „Schritt für Schritt vor“ und wolle noch mehr Verbesserungen umsetzen.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, Kindergartenpädagog*innen hätten ihm berichtet, dass Regelbetrieb in den Kindergärten „nicht mehr machbar ist“. Verbesserungen würden auf der Hand liegen: Kleinere Gruppen und mehr Personal seien etwa wichtige Punkte. Die Arbeit der Kindergartenpädagog*innen werde oft als „selbstverständlich“ angenommen, „dabei sind es diese Menschen, die dieses wichtige System am Leben erhalten“. Es sei „beeindruckend wie viel Energie und Wille für die Kinder zu kämpfen das ist“. Das müsse die Politik nun nutzen. Der Bund habe mehr Geld in Aussicht gestellt. Dieses müsse nun effizient und richtig eingesetzt werden. Man solle Bundesländer übergreifende Regeln verhandeln und einheitliche Qualitätsstandards schaffen. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden niemanden etwas bringen. Stadler brachte einen Antrag ein, die Wiener Landesregierung solle sich für Verhandlungen der Länder mit dem Bund zur Verlängerung der Vereinbarung gem. 15a B-VG über die Elementarpädagogik einsetzen. Der Antrag fordert u.a. bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kindergartenpädagog*innen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt Wien ihre Verantwortung im Bereich Kindergärten nicht „ernst genug“ nehme. Die Stadt sei maßgeblich zuständig. Der Bund sei in erster Linie für die Ausbildung der Kindergartenpädagog*innen verantwortlich, nicht aber etwa für die Gruppengröße. Die 14 Millionen Euro dienten in erster Linie zur Erhaltung der bestehenden Plätze und könnten nichts zu einer echten Qualitätsverbesserung beitragen. Zierfuß brachte einen Antrag „für eine elementare Verbesserung der Rahmenbedingungen in Wiens Kindergärten“ ein. 

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) dankte „allen Kolleg*innen in den Wiener Kindergärten“. Das beschränke sich nicht nur auf die Kindergartenpädagog*innen, sonder alle Personen, die in Kindergärten arbeiten. Die jetzige Förderung sei die dritte Tranche der Unterstützung. Wien nehme seine Verantwortung sehr wohl war. Um alle Ziele zu erreichen, brauche man aber trotzdem auch den Bund. Zum FPÖ Antrag meinte Gremel, dieser enthalte „falsche Schlüsse.“ Die ÖVP blockiere auf Bundesebene den Ausbau der Kindergarteneinrichtungen seit Jahrzehnten. Der Antrag der Grünen sei „erfrischend“ und enthalte ein paar gute Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Es fehle aber etwa an der Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Man brauche laufende Unterstützung für die Qualitätsverbesserung seitens des Bundes. 

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte zwei Anträge ein. Der erste forderte, „dass Klimademonstrationen nicht zu schulbezogenen Veranstaltungen erklärt werden.“ Der zweite Antrag forderte die Errichtung von „Erziehungscamps für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche“.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) nannte den Antrag der FPÖ zu den Erziehungscamps „absurd“ und als „abzulehnen“. Stadler unterstrich im Zusammenhang mit Hilfe für vertriebene Jugendliche aus der Ukraine, dass viele Organisationen gerne helfen würden, aber auf Förderungen von der MA13 angewiesen seien.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) verwies auf die Homepage der MA13, auf der die Grundvoraussetzungen für Subventionen von der Abteilung erklärt würden. Umwelt und Klima seien Themen die Kinder und Jugendliche sehr beschäftigen würden. Darum sei der Antrag der FPÖ abzulehnen, man dürfe den Schüler*innen nicht ihre Stimmen nehmen. Zum FPÖ Antrag bezüglich Erziehungscamps sagte Abrahamczik, sie möchte der FPÖ das Thema „Menschenrechte“ nahe legen, bevor erneut „derartige“ Anträge eingebracht würden. 

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0350 Erdberger Steg -
Ersatzneubau

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) verwies auf den Antrag, den die SPÖ an die Verkehrsministerin Gewessler (GRÜNE) adressiert habe. Inhaltlich gehe es um eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Einfahrten in die Innere Stadt mit Kameras zu überwachen. Die Grünen würden dazu einen eigenen Antrag einbringen, der inhaltlich andere Maßnahmen enthalte. Das Bild, dass sich Tourist*innen etwa auf der Rotenturmstraße bieten würde, sei einer Stadt wie Wien unwürdig. Sequenz kritisierte die „Umweltmaßnahmen“ der SPÖ: „Es ist bis jetzt nichts passiert, warum soll ich das jetzt glauben?“. Die Maßnahme einer kameraüberwachten Einfahrt in die Innenstadt, hielte sie aus Datenschutzgründen für problematisch.

GR Erich Valentin (SPÖ) erzählte von einem Pressetermin zwischen dem Bezirksvorsteher Figl (ÖVP) und der damaligen Verkehrsstadträtin Hebein (GRÜNE), bei dem kein Konzept für eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt präsentiert wurde. Der Vorschlag der SPÖ beruhe auf einem Prinzip, das es bereits gebe. Dabei würden KFZ-Kennzeichen „bevorratet“, wie es etwa bereits für Mauteinnahmen von der AFINAG geschehe. Auch in anderen Metropolen in Europa gebe es ein vergleichbares System. Das solle jetzt für Wien geprüft werden. Valentin brachte einen Antrag ein, Verkehrsministerin Gewessler solle eine neue StVO-Bestimmung schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können. (Forts.) wei

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