21. Wiener Gemeinderat (11)

Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0350 Erdberger Steg - Ersatzneubau

GR Kilian Stark (GRÜNE) fand es wichtig, den Erdberger Steg zu erneuern und zu erweitern. Ansetzen müsse man dort aber auch bei den Grünphasen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die laut Stark noch zu kurz dauerten. Dazu brachte er einen Antrag ein. Stark thematisierte außerdem die geplante Kameraüberwachung als Teil einer geplanten Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Stark äußerte hier Bedenken datenschutzrechtlicher sowie grundrechtlicher Natur. Auch dazu brachte er einen Antrag ein. Stark warf der Wiener Stadtregierung ferner vor, in den vergangenen 1,5 Jahren in puncto Verkehrsberuhigung der Innenstadt „die Hände in den Schoß“ gelegt zu haben. Hätte Bürgermeister Michael Ludwig vor der letzten Gemeinderatswahl den bereits bestehenden Lösungsvorschlag nicht blockiert, würden die Bewohner*innen des ersten Bezirks bereits seit eineinhalb Jahren von einer Verkehrsberuhigung profitieren, meinte Stark. Ludwig habe so kurz vor der Wahl jedoch „der Mut für diese Entscheidung“ gefehlt, mutmaßte Stark. Er forderte Verkehrsstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) auf, „sofort alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt zu veranlassen“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verstand den Konflikt „generell nicht“. "Selbst die ÖVP", die grundsätzlich einen entspannteren Zugang zum Autoverkehr habe, sei im 1. Bezirk federführend, über die Parteigrenzen hinweg, für eine Verkehrsberuhigung eingetreten. Das Projekt sei vor der letzten Wahl „zu rasch kommuniziert“ worden, jetzt sei man aber „so weit, es umzusetzen“. Die ÖVP wolle dem Projekt zustimmen, weil es „Output dessen ist, was auf Bezirksebene besprochen wurde“. Der Antrag ziele ja nicht darauf ab, die zuständige Ministerin aufzufordern, „rechtswidrige Dinge auf den Weg zu bringen“. Vielmehr solle sie rechtliche Möglichkeiten finden, um mithilfe von Videoüberwachung ein Problem zu lösen. "Nummerntafelerkennen" sei überdies bereits in vielen anderen europäischen Städten und Ländern „state of the art“, so Juraczka. Dass die Grünen jetzt „fünf Minuten vor einer gemeinsamen Lösung ausscheren“, sei ihm nicht begreiflich. 

GR Erich Valentin (SPÖ) warf Stark vor, „destruktiv“ zu sein. Weil es den Grünen in zehn Jahren Stadtregierungsbeteiligung nicht gelungen sei, ein entsprechendes Projekt umzusetzen, wollten sie nun, dass es auch „keinem anderen gelingt“, vermutete Valentin. Stark sei laut Valentin nicht an einer „faktenorientierten Diskussion“ interessiert – das müsse man zur Kenntnis nehmen. 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte die Wortmeldung von Kilian Stark (Grüne), die Stadtregierung hätte eineinhalb Jahre lang „die Hände in den Schoß gelegt“ eine „unglaubliche Sauerei“. Man habe sich eineinhalb Jahre lang konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg damit beschäftigt, eine gemeinsame Lösung auf den Boden zu bringen. Stark stehe hier mit einem „fadenscheinigen Argument“ auf der Bremse. Er sei „Blockierer des Projekts“, schloss Emmerling.

GR Kilian Stark (Grüne) untermauerte, dass sich seine Kritik auf den Mangel weiterer Pläne bezogen habe. Gegen die Kameraüberwachung „verwehren“ sich die Grünen nicht, man dürfe diese aber nicht als ausreichend betrachten. Die Innenstadt brauche nämlich mehr Sitzplätze, Radwege und Fußgängerzonen. Auch das seien „Hausaufgaben“, die zu erledigen seien. Hier sei allerdings „nichts weitergegangen.“

Auch GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) echauffierte sich ebenfalls über die Wortmeldung Starks. Eineinhalb Jahre lang sei „intensiv“ daran gearbeitet worden, die Innere Stadt auf sinnvolle Weise verkehrsberuhigt zu machen. Das sei parteiübergreifend geschehen, mit Ausnahme der FPÖ, die „nicht mitmachen wollte“. Die SPÖ sei auf die Lösung vor der letzten Gemeinderatswahl bewusst nicht aufgesprungen, weil diese eben nicht sinnvoll gewesen sei. „Das ist kein Populismus“, betonte Niedermühlbichler. Damit man das nun vorliegende Projekt umsetzen kann, brauche es lediglich eine „kleine Änderung“ der Straßenverkehrsordnung.(Forts.) sep

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