21. Wiener Gemeinderat (12)

Abstimmungen

Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab. Der Gemeinderat beschloss unter anderem weitere humanitären Soforthilfemaßnahme für die Ukraine; den Mitgliedsbeitrag 2022 für den Österreichischen Städtebund; die Energieraumpläne für den 1., 10., 11., 13. und 23. Bezirk; den Verkauf einer Liegenschaft in Meidling; die Errichtung der „Sport Arena Wien“; die Erweiterung des Erdberger Stegs; Förderung an die KÖR GmbH; Förderungen an Vereine im Frauenbereich; die Förderrichtlinien „Grätzlförderung“, „Grätzlmarie“ und „WieNeu+“; das Förderprogramm „Kindergarten-Platz-Sicherung“; Förderung an die Wiener Volkshochschulen, Förderungen an die HOSI Wien und nahm die Schlussabrechnung für den Bau der Klinik Floridsdorf sowie den Jahresbericht 2021 der Wirtschaftsagentur zur Kenntnis. 

Die beiden Regierungsanträge von SPÖ und NEOS betreffend einer StVO-Bestimmung zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt sowie betreffend Befreiung von ukrainischer PKW von der Parkometerabgabe wurden angenommen. Auch ein Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN betreffend die Verurteilung des Angriffs auf die ukrainische Republik fand eine Mehrheit im Stadtparlament. Ebenso wurden die beiden Drei-Parteien-Anträge von SPÖ, NEOS und GRÜNEN betreffend Aufnahme von schutzsuchenden afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen sowie betreffend Raus aus Gas in der Wärmeversorgung angenommen. 

Vier Anträge der Grünen bezüglich Ausbau, Erhalt und Evaluierung von Angeboten für Schutzsuchende; betreffend Ausbau des psychotherapeutischen und psychologischen Unterstützungsangebots für geflüchtete Frauen; Wien muss sich in den laufenden 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern für einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarbildung einsetzen sowie Erdberger Steg wurde den zuständigen Gemeinderatsausschüssen zugewiesen. Ein Antrag der ÖVP betreffend Schutz ukrainischer Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wurde ebenfalls dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen. 

Sämtliche weitere Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 19.54 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) red

Rückfragehinweis für Medien