21. Wiener Gemeinderat (6)

Genehmigung einer humanitären Soforthilfemaßnahme Wiens für die Ukraine im Wege der Austrian Development Agency

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, viele der bisherigen Reden seien von „Scheinheiligkeit und Realitätsverweigerung“ geprägt gewesen. So sei die FPÖ für ihr vermeintlich freundschaftliches Verhältnis mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin kritisiert worden, obwohl auch die ÖVP und Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor nicht allzu langer Zeit mit Putin diplomatische Beziehungen gepflegt hätten. Russland wegen Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, während die Beziehungen zu Staaten wie Qatar, Saudi Arabien oder China aufrecht bleiben oder intensiviert werden, fand Nepp „heuchlerisch und scheinheilig“. Nepp meinte, Kritik an der Ukraine sei nicht mit Solidarität zu Russland gleichzusetzen. Es müsse aber erlaubt sein, Kritik an korrupten Regierungen zu äußern – und da gehöre nun einmal auch die Ukraine dazu. Unter den aus der Ukraine geflohenen Menschen befänden sich überdies nicht bloß Kinder und Frauen, es kämen auch Männer, die die Ukraine-Krise als „Trittbrett“ zu nutzen, um in andere europäische Länder zu gelangen.

Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2022

GR Harald Zierfuß (ÖVP) bezeichnete den Österreichischen Städtebund als „wichtige Institution“, die es den Städten erlaubt, sich mit anderen Regionen zu vergleichen. Zierfuß sprach in diesem Zusammenhang die Situation der Wiener Student*innen an. Es handle sich bei ihnen um die einzige Gruppe in Wien, die keine Jahreskarte bekomme und sich stattdessen vier Tickets pro Jahr besorgen müsse. Dass es anders gehe, zeige Tirol: Dort gebe es seit dem vergangenen Jahr eine günstige Jahreskarte für alle unter 26 Jahren. Zierfuß forderte mittels Antrags eine Öffi-Jahreskarte auch für Wiener Student*innen.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) sprach über die Themen Lehre und politische Partizipation von jungen Menschen, die unter anderem beim diesjährigen Städtetag im Mittelpunkt stehen werden. Wien könne sich beim Thema Lehre „viel abschauen“, denn in der Hauptstadt gebe es mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen. In anderen Bundesländern sehe das anders aus, so Öztas. Die Stadt Villach nannte er ein „Vorbild“: Dort gebe es einen funktionierenden Jugendrat, der „innerhalb der Stadtregierung etwas mitzureden hat“. In Wien müsse man sich abseits des Kinder- und Jugendparlaments überlegen, wie man Junge besser aktiv mitgestalten lassen könne. Weil junge Menschen besonders von den aktuellen Teuerungen betroffen seien, forderte Öztas mittels Antrags eine Verlängerung des Studierenden-Semestertickets.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) fand den Vergleich des Wiener Öffi-Netzes mit jenem anderer österreichischer Städte nicht treffend. Wien habe fast zwei Millionen Einwohner*innen, die zweitgrößte Stadt Graz dagegen nur 300.000. In Wien gebe es jedenfalls ein sehr gutes Öffi-Angebot, auch die Kosten betreffend.

Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2021 der Wirtschaftsagentur Wien

GRin DI Huem Otero Garcia (GRÜNE) brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte sie die Ergänzung der „Energieunterstützung plus“. Die „extreme Teuerung“ betreffe breite Teile der Gesellschaft, nicht nur bestimmte Gruppen. Daher schlug sie einen Energiekostengutschein in der Höhe von 100 Euro pro Ein-Personen-Haushalt sowie zusätzlichen 25 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Dieser Gutschein solle an alle Privathaushalte versendet werden. Die nötigen 120 Mio. könne man sich von Wien Energie holen, die „ja derzeit gute Gewinne macht“. Im zweiten Antrag forderte Otero Garcia eine sofortige Auszahlung der Energieunterstützung sowie die Erweiterung des Personenkreises der Anspruchsberechtigten.

Auch GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in dem er die Aussetzung der Tariferhöhungen im Jahr 2022, „um der aktuellen Preislawine Herr zu werden“. Längerfristig solle das Valorisierungsgesetz zur Gänze abgeschafft werden.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass die Wirtschaftsagentur sämtliche satzungsmäßigen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen selbst abwickle, seitdem es zwischen ihr und der Magistratsabteilung 5 ein Finanzierungsübereinkommen gebe. Dass nun alle Fördernehmer*innen nur einer „Person“ gegenüberstehen, sei laut Stürzenbecher „sehr vernünftig, effizient und transparent“. Im Jahr 2021 seien 2.472 Förderanträge eingereicht worden, die wichtigsten „Cluster“ seien u.a. gewesen: Kreativwirtschaft; Innovation- und Forschung; Standort- und Struktur; spezielle Corona-Maßnahmen; Medieninitiativen. Die Forderung nach der Abschaffung des Valorisierungsgesetzes hält er nicht für seriös. Immerhin würden die Tarife nur an die Inflation angepasst.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) sprach sich gegen eine medial kolportierte Erhöhung der Fernwärme-Gebühren aus. Ein solche würde 400.000 Haushalte betreffen. Gleichzeitig fordere SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eine Spritsteuer-Bremse. Es entstehe hier eine „Diskrepanz“, denn man helfe Wohlhabenden, mache aber Energie teurer, die „wir alle brauchen. Außerdem verzeichne die Wien Energie gerade „Rekordgewinne“, anstatt Preiserhöhungen befürchten zu müssen, sollten sich die Wiener*innen an den Gewinnen beteiligen dürfen. Am wichtigsten sei ein schneller Ausstieg aus der fossilen Energie. Dieser passiere für Sequenz noch viel zu langsam.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) konterte den Aussagen seiner Vorrender*innen wie folgt: Betreffend Valorisierungsgesetz meinte er, zwar würden die Tarife an die Inflation angepasst, die Löhne der Wiener*innen würden aber nicht gleich stark steigen. Zur Spritpreis-Senkung meinte er, es handle sich dabei nicht um Populismus, sondern um eine Notwendigkeit. Populismus sei es, wenn die Grünen forderten den Gas-Ausstieg fordern, während die grüne Klimaschutzministern Gewessler „mit dem Privatjet nach Katar fliegt, um dort menschenrechtskonformes Gas zu kaufen“. Guggenbichler brachte einen Antrag ein, mit dem er die Einführung einer Tarifbremse bei Gas, Strom und Fernwärme forderte. Zudem wünschte er sich das Rückgängigmachen der letzten Tariferhöhung aufgrund der Valorisierungsverordnung sowie die Neuverhandlung des Klimabonus, die Halbierung der Mineralölsteuer und die Aussetzung der CO2-Steuer.

Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, er werde der Förderung nicht zustimmen und begründete das wie folgt: Zum einen sei der vorliegende Akt nicht transparent genug. Zum anderen sehe die, mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Förderung, 100.000 Euro alleine für die Auslobung der Kontextualisierung des Lueger-Denkmals vor. Berger war der Meinung, man öffne hier die „Büchse der Pandora“ und nehme Sachbeschädigungen durch „Extremisten“ in Kauf. Für die Gestaltung eines Denkmals für homosexuelle Opfer der NS-Verfolgung habe es zudem bereits ein Siegerprojekt gegeben, das aber zurückgezogen habe. Nun werde dieses neu ausgelobt. Berger wollte wissen, wie viel finanzielle Mittel bereits für das ursprüngliche Projekt verwendet wurden. Zum Schluss brachte er einen Antrag ein, mit dem er forderte, den Weiterbetrieb des Haus des Meeres sicherzustellen.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, Kunst im öffentlichen Raum habe auch eine bildende Funktion. Denn es sei der öffentliche Raum, in dem man den Menschen kulturelle und gesellschaftliche Themen am einfachsten näherbringen könne. KÖR setze diese Aufgabe mit temporären wie permanenten Projekten auf vielfältige Weise um. Kunst sei ein „mahnender Zeigefinger und Dokumentation unserer Geschichte“. Es sei daher „unerlässlich“, auch im Jahr 2022 Projekte zu fördern. (Forts.) sep

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