21. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) nannte Kunst im öffentlichen Raum „die einfachste Art bildende Kunst wahrzunehmen“. Man werde dem Antrag zustimmen, allerdings würde die Stadt Wien manchmal versuchen die KÖR (Kunst im öffentlichen Raum GmbH) für politische Zwecke zu missbrauchen. So sei das etwa mit der Karl-Lueger-Statue in der Inneren Stadt geschehen. Man müsse den Ort mit dem „unantastbaren Helden“ Lueger verändern. Es gäbe „keinen zeitgemäßen Umgang mit Erinnerungskultur“. Der ursprüngliche Vorschlag die Statue um ein paar Grad zu kippen, sei bis heute nicht umgesetzt worden. Nun solle die KÖR eine neue Ausschreibung machen. Statuen seien an sich nicht mehr zeitgemäß. Berner schlug vor, die Statue an einer anderen Stelle in der Stadt aufzustellen und den leeren Sockel für Kunstprojekte zur Verfügung stellen. Berlin sei ein Vorbild wie man mit dieser Materie umgehen könne.

Energieraumpläne für den 1., 10.,11., 13. und 23. Bezirk

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, die Energieraumpläne seien nichts Neues, andere Bezirke hätten bereits derartige Pläne. Es gehe um Versorgungssicherheit und den Ausstieg aus dem Gas. Der bisherige Ansatz habe sich immer auf den Klimaschutz bezogen, nun habe die Diskussion aufgrund des Krieges in der Ukraine und den hohen Energiepreisen eine neue Dimension erreicht. Die Aufgabe der Politik sei es, Menschen „leistbare“ Wärme zur Verfügung zu stellen. An erster Stelle müsse die Energieeffizienz stehen. Die Energieraumpläne seien „neue Spielregeln“ für neue Gebäude. Man wolle die Energieraumpläne aber auch auf bestehende Gebäude ausweiten. Bis zum Ende des Jahres sollen noch weitere Bezirke hinzukommen. Man warte noch auf das „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ des Bundes. Die Abhängigkeit von Erdgas sei ein hohes Risiko. Das Thema betreffe alle Menschen in Österreich. Gara forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Die Energieraumpläne seien die „Grundvoraussetzung für eine erneuerbare Energieversorgung in der Stadt“, so Gara abschließend.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte, es sei immer „erfreulich“ wenn Klimaschutz thematisiert werde. Die SPÖ wolle einen Antrag einbringen, dessen Forderungen der ÖVP bekannt seien. Es scheitere aber an der Umsetzbarkeit der Inhalte. „Wir bestellen und ihr zahlt“, sei nicht der Weg der ÖVP. Die Stadt Wien habe es verabsäumt, mehr auf Photovoltaikanlagen zu setzen oder alternative Energieträger zu beauftragen. Darum werde die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, wenn man „in 18 Jahren klimaneutral sein wolle“, müsse man „mehr als bisher unternehmen“. Die Energieraumpläne seien wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Tatsache dass ÖVP und FPÖ dem Poststück nicht zustimmen wollen, „irritiere“ ihn, denn so könne kein Klimaschutz gemacht werden. Es sei jetzt die Aufgabe „auf allen Ebenen“ festzusetzen, „wie in Zukunft gebaut“ werden solle. Diese Vorschriften bräuchten alle neun Bundesländer. Daher brauche es ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ vom Bund. Auer-Stüger brachte einen Antrag für den Ausstieg aus Öl aus der Raumwärme bis 2035 und den Ausstieg aus Gas in der Raumwärme bis 2040 ein. Die notwendigen Mittel und Instrumente für eine langfristige soziale Abfederung der ordnungsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz seien durch die Bundesregierung bereitzustellen bzw. zu entwickeln.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) kündigte an, allen Poststücken zu den Energieraumplänen zuzustimmen. Man habe auf Bundesebene ein Gasbevorratungsgesetz beschlossen und sei darum besser gewappnet als behauptet. Die Grünen würden im „Sinne der Sache“ mit einer Stimme sprechen. Dass die ÖVP den Energieraumplänen nicht zustimmen wolle, stimme sie „traurig“. Man müsse jetzt handeln, sonst sei es „zu spät“.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erklärte, er sei beim Versuch eine Gasheizung durch eine Alternative zu ersetzen gescheitert. Immer wieder höre er „wir sind nicht so weit“. Guggenbichler zitierte die Anfrage einer Mieterpartei bezüglich dem Ausstieg aus der Gasheizung an Wiener Wohnen. Wiener Wohnen habe in der Beantwortung gesagt, die notwendigen Schritte noch nicht genehmigen zu können. Darum wolle er dem Poststück nicht zustimmen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc  (ÖVP) begründete ihre Ablehnung der Energieraumpläne mit der Rolle der Fernwärme. Es sei nicht klar wie „sinnvoll der Ausbau der Fernwärme“ als Monopol sei. „Zuerst den Zwang zu schaffen einen Fernwärme-Anschluss nachzukommen und dann die Preise zu erhöhen“, könne Olischar nicht unterstützen. Wie beim Klimafahrplan teile man das Ziel, müsse „aber nicht immer den gleichen Weg gehen.“

Förderungen an Vereine im Frauenbereich

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) stellte fest, Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, bräuchten niederschwellige Hilfe. Man wolle deshalb die Mittel für Gewaltschutzvereine verdoppeln. Die Anlässe, die den Schutz von Frauen und Mädchen notwendig machen, seien immer traurig. Femizide und deren Hintergründe seien bislang immer noch nicht gänzlich verstanden worden. Die geförderten Vereine würden auch dabei helfen, mehr Bewusstsein zu schaffen.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) nannte den 8. März „keinen Feiertag sondern einen Kampftag, bis die letzte Frau ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen kann“. Frauen bräuchten auf allen Ebenen ein gewaltfreies Leben. Auch die Situation der Frauen in Afghanistan sei erschreckend. Frauen und Mädchen müssten sehr unter den patriarchalen Strukturen leiden. Jeder Angriff auf eine Frauenrechtsaktivistin sei ein Angriff auf Freiheit und Demokratie. Man dürfe nicht unter Schutzsuchenden nach Herkunftsländern unterscheiden. Aslan freute sich, abschließend mit SPÖ und NEOS einen Antrag zur Aufnahme von schutzsuchenden afghanischen Frauenschutzaktivistinnen einzubringen.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) nannte das vorliegende Geschäftsstück den „nächsten Schritt des Gewaltschutzpakets“. Man müsse weiter nach vorne gehen und Angebote ausbauen. Sie dankte allen Gewaltschutzorganisationen für ihre Arbeit. Die anonyme und vertrauliche Hilfe der Vereine seien der Grundpfeiler für das Gewaltschutznetz in Wien. Patriarchale Strukturen seien weltweit immer noch ein großes Problem. Man müsse Frauen ein sicheres und unabhängiges Leben ermöglichen, wozu es noch mehr Anstrengungen bedürfe. Mädchen und junge Frauen müssten von Anfang an gestärkt und unterstützt werden, so wie dies etwa in dem „Mädchenzentrum *peppa“, einem der geförderten Vereine, geschehe. (Forts.) wei

Rückfragehinweis für Medien