21. Wiener Gemeinderat (8)

Förderungen an Vereine im Frauenbereich

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) sagte ihre Zustimmung zu den vorliegenden Förderungen zu. Die betroffenen Vereine würden sich für die Rechte der Frauen und deren Wege in die ökonomische und soziale Gleichstellung einsetzen. Es müsse aber auch bei diesen frauenspezifischen Akten ein Blick auf den Krieg in der Ukraine gemacht werden. Der Zusammenhang zwischen Patriarchat und Krieg sei offensichtlich, denn bewaffnete Konflikte und Krieg bedeute immer auch sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen. Deshalb sei eine feministische Außenpolitik ein Beitrag zum friedvollen Zusammenleben in Europa. Aufgrund ihres Geschlechts und ihrer meist ökonomisch prekären Situation seien Frauen auch stark gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden, diese Gefahr sei gegenwärtig an der Grenze gegeben. Gewalt wirke sich nachhaltig aus. Eine Erhebung in Afghanistan habe gezeigt, dass 97 Prozent aller Frauen nach der Machtübernahme der Taliban an Depressionen leiden würden und ein Viertel Suizidgedanken hätten. „Frauen tragen in Krieg und Krisenzeiten eine besondere Last, die Langzeitfolgen wie Traumatisierungen sind verheerend“, so Spielmann. Dadurch steige der Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung in Wien stark an. „Alle Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, haben es verdient, unterstützt zu werden und unbürokratisch kostenlose psychologische Hilfe zu bekommen“, sagte Spielmann, die dazu einen Antrag einbrachte.

Verkauf einer Liegenschaft in Meidling an die Faustmann & Kharazie GmbH

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, dass es beim gegenständlichen Fall um den Verkauf einer Liegenschaft gehe, obwohl die Stadt angekündigt habe, mehr Flächen im Baurecht zu vergeben. „Es ist nicht klar, wann kommt der Verkauf und wann kommt das Baurecht zum Zug. Hier regen wir an, dass diese Regelungen in schriftlicher Form veröffentlicht werden“, sagte Kowarik und kündigte an, dass er dem Verkauf im gegenständlichen Fall nicht zustimmen werde. 

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, dass die Forcierung des Baurechts nicht bedeuten würde, dass Bauland überhaupt nicht mehr verkauft werde. „Im Vorfeld jeder Verwertung wird eine Bedarfsprüfung durchgeführt. An der betroffenen Liegenschaft hat die Stadt Wien kein strategisches Interesse, deshalb wird hier der Weg des Verkaufs gewählt“, erläuterte Schober.

Genehmigung der Förderrichtlinien „Grätzlförderung“ und „Grätzlmarie“ sowie des Förderprogrammes „WieNeu+“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass das Vorläufer-Programm „Smarter Together 2.0“ bereits im Juni 2020 im Gemeinderat beschlossen worden sei. Bei „WieNeu+“ gehe nun es darum, die Sanierung einzelner Bauteile und des öffentlichen Raums sowie das Zusammenleben im Grätzl zu fördern. Das Projekt habe sich als erfolgreich erwiesen, deshalb seien darauf aufbauend Synergien für weitere ähnliche Projekte genutzt worden. Es gehe inhaltlich um zwei Förderschienen: Zum ersten um die Grätzlförderung, bei der etwa Projekte zur Kreislaufwirtschaft oder innovative Lösungen gegen Hitzeinseln mit bis zu 500.000 Euro gefördert werden. Zum zweiten um die Grätzlmarie, die die lokale Bevölkerung zur Mitarbeit im öffentlichen Raum anregen soll. Solche Projekte würden mit bis zu 30.000 Euro gefördert, so Arapovic. Das alles diene dem Ziel der Klimawandelanpassung und der Energiewende in der Stadt. „Eine der größten Energiekrisen liegt 50 Jahre hinter uns, der Ölschock in den 1970er-Jahren hat eine massive Veränderung in unserer Gesellschaft hervorgerufen“, sagte Arapovic. Einige der damals eingeführten Maßnahmen wie die Umstellung auf die Sommerzeit oder die Energieferien würden uns heute noch begleiten. „Jedes einzelne der heutigen Förderprojekte bringt uns einen Schritt näher an die angestrebte Energiewende“, schloss Arapovic. 

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass das Programm „WieNeu+“ Klimaschutz, Partizipation und Innovation umfasse. Technische und soziale Lösungen würden gemeinsam mit der Wohnbevölkerung in Pilotvierteln bis 2030 umgesetzt, aktuell im Grätzl Inner-Favoriten, demnächst auch im Bereich des Nordbahnhofs an der Grenze zwischen Leopoldstadt und Brigittenau. In den 1980er-Jahren sei die Blocksanierung initiiert geworden, die vor allem der thermischen Sanierung von ganzen Wohnblöcken durch Dämmungen gedient habe. „WieNeu+“ gehe einen Schritt weiter, denn durch den „integrativen Ansatz der MA 25“ würden verschiedene Ebenen angesprochen. Die „Grätzlförderung“ befasse sich mit innovativen Energielösungen und umfasse beispielsweise Geothermie, Wärmetauschanlagen, Photovoltaikanlagen, Energiegemeinschaften und übergreifende Projekte wie etwa zum Thema Kreislaufwirtschaft. Die „Grätzlmarie“ sei eigentlich ein „Ideenbudget“ und verfolge das Ziel, das gemeinschaftliche Leben im Grätzl zu fördern und gleichzeitig innovative Projekte vor Ort umzusetzen. Konkret seien in Inner-Favoriten sechs Projekte beschlossen worden, darunter die Vorplatzbegrünung des Jugendtreffs im Arthaberpark oder die mobilen Fahrradwerkstätten in den Parks, bei denen Kinder und Jugendliche selbst einfache Reparaturen an ihren Fahrrädern lernen können. „Die großen und auch die kleinen Anliegen vor Ort werden mitgenommen, denn das ist der Wiener Weg des Zusammenlebens. Wir werden bis 2030 noch viele Grätzl mit diesem Weg aufwerten“, sagte Rompolt.

Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für den Bau der Klinik Floridsdorf

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezeichneten den vorliegenden Kostenabschluss als „Beleg für das Versagen der Stadt als Bauherr beim Krankenhaus Nord“. Alle Berichte und Kommissionen der vergangenen Jahre hätten nicht mit Kritik gespart und gezeigt, „dass der Bau ein Finanzskandal und Geldverschwendungsprojekt auf Kosten der Wienerinnen und Wiener ist“. Die Kosten seien im Lauf der Zeit immer höher gestiegen, von etwa 300 Millionen Euro zu Planungsbeginn im Jahr 2005 bis hin zu „beinahe“ 1,3 Milliarden Euro beim jetzigen Abschluss. Das Missmanagement in der Organisation habe sich bis auf die Baustelle weitergezogen, was darin gipfelte, dass kein Generalunternehmer ernannt wurde. Von „undichten Wannen über den im Nachhinein als ungeeignet bezeichneten Baugrund bis hin zu einem Energiering rund um das Krankenhaus um 95.000 Euro“ hätten sich die „zahlreichen Skandale“ gezogen. Es fehle seitens der Stadtregierung bisher das Eingeständnis, dass Fehler passiert seien. Die vielen Fehler im Gesundheitsbereich, die nun durch die Corona-Pandemie ans Tageslicht kämen, seien im „roten Wien“ hausgemacht. Krauss brachte zum Thema „einige“ Anträge ein.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sagte, dass die 437 Millionen Euro Preissteigerungen von der Stadtregierung als „normale“ Preissteigerung erklärt worden seien, „aber wenn man nachrechnet, sind die bei Großprojekten üblichen 20 Prozent Preissteigerung nur 165 Millionen Euro“. „Die Frage stellt sich, wer ist politisch verantwortlich?“ Bis heute gebe es keinen Hinweis dafür, wer politisch verantwortlich sei, „aber die Steuerzahler haben das Recht zu wissen, wer die Verantwortung trägt“. Auch in der Planung des Spitals seien Fehler passiert, es gebe weder eine Apotheke noch eine Dialyse-Station im Haus. Das verwendete EDV-System sei veraltet, was zu längeren Wartezeiten in Ambulanzen führen würde, so Gorlitzer. Einzelne Stationen oder auch einzelne Intensivbetten seien aufgrund von Personalmangel nicht benutzbar, Corona dürfe dabei nicht als Ausrede gelten. Dass von Seiten der Verantwortlichen von „Vollbetrieb“ gesprochen werde, sei eine „Unwahrheit“. Gorlitzer brachte Anträge zu drei Themen ein: die Personalstellen ausreichend besetzten, die technische Ausstattung auf Stand der Zeit bringen sowie die Organisation des Spitals zu evaluieren und neu zu gestalten. 

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) bezeichnet im Gegensatz zu seinem Vorredner, die Klinik Floridsdorf als „topmodernes öffentliches Krankenhaus“. „Die Wahrheit ist, dass die nun vorliegende Schlussrechnung um 25 Prozent höher liegt, als in der ursprünglichen Planung. Das liegt aber immer noch unter der Erwartung des Rechnungshofes und damit völlig im Rahmen“, sagte Florianschütz. Der amtsführende Sozialstadtrat Peter Hacker habe bei Amtsantritt eine Kostendeckelung eingeführt, die unterschritten worden sei. Florianschütz gestand, ein Fehler in der Kommunikation sei es gewesen, mit Anfangspreisen und nicht mit valorisierten Endpreisen gerechnet zu haben. (Forts.) nic  

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