21. Wiener Gemeinderat (9)

Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für den Bau der Klinik Floridsdorf

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) nannte die Rede von Florianschütz „erheiternd“: Der SPÖ-Gemeinderat hatte sinngemäß argumentiert, dass der Bau des Spitals ein „Schnäppchen“ war, so Seidl: „Irgendwie müssen Sie ja den Wahnsinn, der da passiert ist, schönreden“. Dass die SPÖ und die Grünen sich nicht kritisch zum Schlussrechnung melden würden, sei nachvollziehbar – warum die NEOS aber jetzt schweigen würden, sei für Seidl nicht nachvollziehbar. Die Baustelle für das „modernste Spital Europas“ hätte nicht wie angekündigt drei Jahre gedauert, sondern sieben Jahre. Außerdem gebe es im vermeintlich modernen Spital keine Klimaanlage in den Zimmern, kritisierte Seidl. Das Spital hätte zum Projektstart 2012 rund 600 Millionen Euro kosten sollen, im Verlauf des Projekts seien die Kosten zuerst auf 850 Millionen Euro beziffert worden, schlussendlich hätte das Spital laut Abrechnung 1,26 Milliarden Euro gekostet. Dabei seien auch andere Spitäler in Wien inzwischen sanierungsbedürftig und würden für Modernisierungen und Erweiterungen 2,7 Milliarden Euro benötigen – Geld, das schlichtweg nicht vorhanden sei, so Seidl. Heruntergebrochen koste im Krankenhaus Nord – der Klinik Floridsdorf – ein Spitalsbett rund zwei Millionen Euro: „Das allein ist Zeichen dafür, dass einiges schief gelaufen ist“. Er brachte mehrere Anträge ein: Einen gegen den Verkauf einer Liegenschaft des Geriatriezentrum-Ost; ein weiterer Antrag betraf die Forderung nach mehr Linearbeschleuniger für Wiens Spitäler, ein dritter Antrag forderte die „Ablaufoptimierung der Rettungsausfahrten“ und in einem letzten Antrag forderte Seidl ein Hearing vor der Bestellung des Postens der Patientinnen- und Patientenanwaltschaft.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord beziehungsweise der Klinik Floridsdorf hätte gezeigt, was nicht gut funktioniert habe. Ohne die Kommission und deren Erkenntnisse hätte es keinen „Kurswechsel“ in der Schlussphase des Baus gegeben, sagte Gara. Zwischen 2012 und 2019 seien die Planungen nicht gut gelaufen und Kosten gestiegen; seit der neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker das Projekt übernommen hätte, habe vieles – in Zusammenarbeit mit einer neuen Führung des Wigev - „sehr gut funktioniert“. Durch die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss sei die Stadt Wien auch besser für Großprojekte aufgestellt; Risken könnten besser eingeschätzt werden und Erkenntnisse aus dem Projekt zu Aufsicht und Baumanagement würden bei künftigen Vorhaben umgesetzt werden. Er zeigte sich froh darüber, dass die „Kostenkeule“ von mehr als 400 Millionen Euro durch Nachforderungen von Firmen von der Stadt und dem Spitäler-Management durch gute Verhandlung abgewendet werden habe können. Mit der Abrechnung passiere „ein Schlussstrich über das, was war“, sagte Gara. „Ja, manche Dinge hätte man vielleicht anders geplant. Ich glaube, dass wir aber jetzt ein sehr gutes Spital haben, das sehr gut funktioniert“, sagte Gara. Dies habe sich auch in der Corona-Krise gezeigt. In Wien sei die Versorgung der Patient*innen immer gewährleistet gewesen und hätte immer gut funktioniert. 

Errichtung eines multifunktionalen Sporthallenkomplexes "Sport Arena Wien" in Wien 2, Engerthstraße 267-269 

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) nutzte ihre Wortmeldung, um einen Antrag zur Benennung der neuen Sporthalle einzubringen. Diese solle nach einer Frau benannt werden, um Frauen im Sport vor den Vorhang zu holen. Sport sei immer noch männlich dominiert, Frauen hätten im Sport kaum Sichtbarkeit, kritisierte Spielmann. Sie zitierte eine Studie des Sportministeriums zum „Gender-Gap“ im Sport: Durch die fehlende Sichtbarkeit in den Medien seien Sportlerinnen beim Sponsoring benachteiligt. Es gebe auch kaum Sport-Funktionärinnen in Österreich. Auch abseits des Sports seien Frauen in der Stadt weniger sichtbar als Männer: In Wien seien nur sieben Prozent der Straßen nach Frauen bekannt. Keine einzige Sportstätte oder Stadion sei nach einer Frau benannt, kritisierte Spielmann. Inzwischen würden Stadien nicht mehr nach Personen benannt, sondern neutral – das nutze allerdings der Sichtbarkeit von Frauen wenig.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) stellte die geplante Sport-Arena an Stelle der alten Ferry-Dusika-Halle vor: Die neue Halle auf drei Stockwerken solle zu einer Leichtathletik- und Wettbewerbshalle für Ballsport werden. Außerdem sei die Halle besonders umweltfreundlich und ökologisch geplant – zum Beispiel durch eine Heizung und Kühlung über Geothermie und Solar-Strom. Die neue Halle solle Wiener Sportler*innen und Sportbegeisterten zugutekommen, schloss Rychly.

Vertragsverlängerung für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von COVID-19-Testungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG 

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) umriss die neue Teststrategie des Bundes: Demnach könnten ab April Menschen ohne Symptome nur mehr fünf Gratis-PCR-Tests pro Monat abrufen. Bei Symptomen seien weitere Tests möglich. Screening-Maßnahmen seien bisher nicht wissenschaftlich begleitet worden – weder von Bund noch von der Stadt -, kritisierte Huemer: „Wir können deshalb leider nicht sagen, ob das Testen etwas bringt“. Deshalb könne auch nicht festgestellt werden können, ob die „nicht unwesentlichen Geld-Mittel“ für die Teststrategie auch sinnvoll eingesetzt wurden, sagte Huemer. Sie forderte eine bessere Unterstützung für das medizinische Personal und das Personal in der Pflege; deren Arbeitsbedingungen und Gehälter müssten verbessert werden, sagte Huemer in Richtung Stadtregierung. Auch das Ausstellen von Befunden bei einem positiven Test dauere in Wien noch zu lange; Menschen würden Absonderungsbescheide für Arbeitgeber*innen brauchen. „Wir hatten einen Höchststand an Infektionen. Ich verstehe, dass das alles nicht schnell geht. Aber es kann nicht sein, dass die Menschen nicht darüber informiert werden“, kritisierte Huemer. Sie appellierte an die Stadtregierung: „Überprüfen Sie die Kommunikationsstrategie“. Sie forderte die Stärkung der Gesundheitskompetenz bei der Bevölkerung und entsprechende Maßnahmen und Strategien. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) hob das Engagement der Mitarbeiter*innen in den städtischen Spitälern und den privaten und Ordensspitälern in der Corona-Pandemie hervor. Der niederschwellige Zugang zu Tests sei während der Pandemie in Wien „vorbildlich“ gewesen; in wenigen Tagen würden kostenlose PCR-Testungen aber vom Bund auf fünf Gratis-Tests pro Monat zurückgefahren. In Wien würde künftig – anders als in anderen Bundesländer – kein Angebot für die Abnahme von Gratis-PCR-Tests in Apotheken geschaffen. Wien setzte weiter auf das Programm „Alles gurgelt!“ und auf die Teststraßen und Testboxen – dafür brauche es aber ein Smartphone oder die Möglichkeit online einen Termin zu vereinbaren. „Diesen Zugang zum Internet oder die notwendige Kompetenz mit dem Smartphone haben nicht alle, vor allem ältere Menschen“, kritisierte Greco. Deshalb sei das Angebot für Testungen in Apotheken wichtig. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) kritisierte die Umstellung der Teststrategie durch den Bund, mit dem Beschluss werde das bestehende und gewohnte Test-Angebot in Wien um einen Monat verlängert. 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich „baff erstaunt“ über die Ansagen von seiner Vorrednerin Huemer. Der Bund hätte beschlossen die Teststrategie umzustellen, Details seien den Ländern bisher nicht bekannt: „Wir ersuchen, dass die Verordnung für die neue Teststrategie ab dem 1. April endlich auf den Tisch gelegt wird – bis dahin sind es jetzt nur knapp 30 Stunden“, sagte Gara. Die Grünen-Gemeinderätin hätte in ihrer Wortmeldung die hohen Kosten für die Tests kritisiert – Wien hätte im Bundesländer-Vergleich die günstigsten Tests mit seinem Partner ausverhandelt. „Richten Sie Ihre Kritik an Ihren Gesundheitsminister“, sagte Gara in Richtung Huemer. Der Bund sei dafür verantwortlich, dass die Menschen in der Pandemie „zutiefst verunsichert“ seien. „Auch von der Impf-Kampagne sehe oder höre ich nichts“, sagte Gara. Ohne Impfungen werde es bei der nächsten Welle im Herbst wieder ein Problem geben: „Impfen ist die beste Vorsorge“, betonte Gara. (Forts.) ato

Rückfragehinweis für Medien