11. Wiener Landtag (2)

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien alles unternehme um sowohl die Wiener*innen als auch die Wiener Wirtschaft bestmöglich zu entlasten. Während der Pandemie habe man 50 Maßnahmen gesetzt um Hilfe zu leisten. Darauf könne man stolz sein. Weitere qualitative Leistungen wie etwa das Wiener Wasser und damit verbunden die Hochquellwasserleitungen werden ausgebaut. Auch Leistungen rund um die Infrastruktur müssten weiter gewährleistet sein, alles gratis zu machen funktioniere nicht. Vergleiche man die Müll- und Kanalgebühren national und international, seien diese in Wien ebenfalls im unteren Bereich. Was Inflation und Teuerung betrifft, sei dies größtenteils im Kompetenzbereich des Bundes. Mietzinsobergrenzen würde man begrüßen. Eine Übergangszeit für den Gasausstieg sei notwendig, ein sofortiger Stopp würde zu einer Zerstörung der österreichischen Wirtschaft und Armut führen. Die Stadt werde auch weiterhin Maßnahmen setzen, um die Bevölkerung zu unterstützen. Die Lebensqualität in Wien werde für alle Wiener*innen weiterhin im Spitzenfeld bleiben, versprach Stürzenbecher.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte das „verbale Hochglanzprospekt“ ihres Vorredners. Stattdessen bestehe aufgrund der Preissteigerung in allen lebenswichtigen Bereichen Grund zur Sorge. Die öffentliche Hand müsse dort handeln wo ihre Verantwortung liege. Steuern würden den Bund betreffen, die Stadt sei für kommunale Gebühren und Abgaben in den Bereichen Wohnen, Energie und Heizen verantwortlich. Viele Menschen würden derzeit nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen. Besonders betroffen sind etwa Wiener*innen mit kleinen Pensionen. Während der Pandemie waren viele ältere Menschen in ihren Bewegungsradius eingeschränkt. Diese Gruppe habe nun große Schwierigkeiten ihre Mobilität wieder zu erlangen. Betroffene sind daher etwa auf Taxis, Hilfe im Haushalt und warme Wohnungen angewiesen. Hier würden tägliche Kosten anfallen, die diesen älteren Menschen große Sorgen machen. Zuschüsse wären hier ein Tropfen auf dem heißen Stein. Stattdessen brauche es eine Senkung der Mietkosten und Gebühren. Es sei Aufgabe der öffentlichen Hand rasch zu handeln und die Wiener*innen zu entlasten. Die FPÖ werde dieses Thema auch in den nächsten Sitzungen immer wieder ansprechen, erklärte Matiasek.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sagte, dass es einen klaren Fokus auf besonders betroffene Gruppen wie etwa Frauen, Kinder und Mindestpensionist*innen brauche. Die Grünen schlagen daher Schutzschirme für die Bereiche leistbares Leben, Mobilität und leistbares Wohnen vor. Der Bund habe etwa mit dem Teuerungsausgleich, dem Energiekostenausgleich, dem Klimabonus und der ökosozialen Steuerreform bereits Maßnahmen gesetzt. Rasche und unkomplizierte Hilfe sei für alle Wiener*innen wichtig. Ein Energiegutschein könnte etwa zu einem leistbaren Leben beitragen. Ein befristeter Teuerungsausgleich in der Wiener Mindestsicherung und eine unbefristete Erhöhung der Wiener Kinder-Mindestsicherung seien ebenfalls Möglichkeiten besonders betroffenen Menschen zu helfen. Zudem sollten mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Daher sollte die Wiener Jahreskarte für die nächsten drei Monate gratis sein, lautet ein weiterer Vorschlag der Wiener Grünen. Der dritte Bereich ist leistbares Wohnen, dafür wolle man einen Mieter*innenschutzschirm aufspannen. Wien solle eine Mietanhebung im Gemeindebau zurücknehmen. Es gehe darum, mit den besten Ideen Teuerungen und Armut zu verhindern und dies mit den richtigen Anreizen für eine ökologische Wende zu verbinden, betonte Pühringer.

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) forderte erneut das Valorisierungsgesetz abzuschaffen. Es sei „ungerecht, unsozial“ und diene nur dazu „die Kassen zu stopfen“. Das alte Problem sei, dass die SPÖ den Menschen Geld aus der einen Tasche ziehe, um sie auf der anderen Seite zu unterstützen. Die ÖVP habe auf Bundesebene viel getan, man gebe sich aber auch hier noch nicht zufrieden. Wenn es um den Ausgleich einer Teuerung gehe, müssten auch die Sozialpartner mit eingebunden werden. Wölbitsch-Milan kritisierte, dass die Wien Energie 240 Millionen Euro Gewinn schreibe, doch statt dieses Geld an die Menschen weiterzugeben und die Menschen damit zu entlasten, würden die Gebühren erhöht. Auch die Fernwärme habe eine wichtige Rolle, die Monopolstellung und eine etwaige Erhöhung der Gebühren sei auch hier kritisch zu hinterfragen. Wölbitsch-Milan brachte abschließend einen Antrag zur „Abschaffung des Valorisierungsgesetzes“ ein.

(Forts.) bon

Rückfragehinweis für Medien