22. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

StR Karl Mahrer (ÖVP) erinnerte an die Märsche und die Versammlungen am 1. Mai in den 80er und 90er Jahren, wo noch viel mehr Menschen teilgenommen hätten als in den letzten Jahren: „Das zeigt eine traurige Entwicklung der SPÖ seit den 60er und 70er Jahren.“ Im Hinblick auf die Senkung der Arbeitslosigkeit in Wien würden viele Bemühungen nicht stattfinden oder in die falsche Richtung gehen. Das sei auch anhand der Zahlen ersichtlich: Die Arbeitslosigkeit in Wien liege derzeit bei 12 Prozent. Mahrer ortete einen Mangel an Konzepten für Langzeitarbeitslosigkeit und meinte, dass vor allem auch die Situation der Jugendarbeitslosigkeit „dramatisch“ für den Arbeitsmarkt und für die über 8.000 bettoffenen jungen Menschen sei. Laut Mahrer sei dies kein „erfolgreicher Wiener Weg“. Er kritisierte, dass Wien hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen Schlusslicht in Österreich sei und forderte unter anderem Tourismuszonen. Überschriften und Märsche zum Rathausplatz würden nicht ausreichen: Man müsse zusammenarbeiten. Denn es gebe genug Ideen, die SPÖ müsse diese nur annehmen, so Mahrer.

GR Wolfgang Seidl(FPÖ) zufolge gebe es derzeit 106.904 Arbeitslose in Wien: „Da kann man im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht von einer Erfolgsstory reden.“ Diese Zahl würde sich in nächster Zeit weiter erhöhen, etwa aufgrund von Entlassungen in der Firma Lifebrain. Seidl kritisierte, dass „die SPÖ ihren Leuten Versorgungsposten in Vereinen und anderen stadtnahen Betrieben schafft“ und nannte mehrere Beispiele, wie etwa den neuen Veranstalter der „Kaiser Wiesn“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, dass der Wiener Klimafahrplan ein Jobmotor sei: Im vergangenen Sommer sei in der Seestadt Aspern die „coole Schule“ eröffnet worden, bei der der Energiebedarf komplett mit erneuerbaren Energien gedeckt wird. Entwicklungen wie diese würden vor allem jungen Menschen Perspektive geben, im Klimabereich würden „Tausende Jobs“ geschaffen. Gara pries das neue Business Immigration Office als zentrale Servicestelle für internationale Fachkräfte. Wien werde dadurch ein „Magnet für Wissenschaft und Forschung“. Wichtig sei auch, Qualifizierungsangebote für Frauen vor allem in den MINT-Fächern zu schaffen. „All diese Puzzlesteine bieten eine Zukunft für Wien und Jobperspektiven für die Wienerinnen und Wiener“, sagte Gara. Von der Bundesregierung forderte er die Senkung der Lohnnebenkosten, da Österreich im Europavergleich mit Abgabenquoten an der Spitze sei.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) kritisierte, dass „Care-Arbeit“ in der Aktuellen Stunde bislang kaum Beachtung gefunden habe. Care-Arbeit werde jedoch zu zwei Drittel von Frauen geleistet und meist unbezahlt gemacht. Man müsse sie daher nicht schaffen, sondern sich ihr widmen: Huemer forderte, dass Care-Arbeit als Arbeit anerkannt, adäquat bezahlt und wertgeschätzt wird. Zudem ging sie auf den aktuellen „Pflegenotstand“ ein: „Es fehlen Pflegekräfte“, so Huemer. Hier habe sich jedoch nicht der Bund zu verantworten: Hier könne Wien handeln. „Joboffensive ist super, aber man muss sich dem widmen, wo Bedarf fliegt“, sagte Huemer. Der Bedarf liege im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner Mahrer von der ÖVP bei: Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit seien „dramatisch“. Jede*r Sechste zwischen 15 und 24 Jahren in Wien sei arbeitslos. Damit liege Wien im Bundesländervergleich „mit Abstand“ an letzter Stelle, obwohl die Bundesregierung für alle Bundesländer dieselben Mittel verteilt. Die Verantwortung dürfe daher nicht auf die Bundesregierung geschoben werden. Auch im Vergleich mit anderen Nachbarstädten und -regionen sei Wien mit 16 Prozent Schlusslicht. Berlin wäre an zweiter Stelle mit 10 Prozent, bei allen anderen Städte sei der Prozentsatz im einstelligen Bereich. Zierfuß forderte unter anderem Deutschförderklassen in Wien, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. „Wir sind es nachfolgenden Generationen schuldig, hier gegenzusteuern und nicht nur zuzuschauen“, schloss Zierfuß.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) kritisierte die „freudige Erschrockenheit“ der ÖVP Wien und der FPÖ Wien über die Arbeitslosenzahlen in Wien. Unselbstständig Beschäftige gebe es im Vergleich zum Vorkrisen-Monat ein Plus von 3,3 Prozent. Aktuell gebe es im Gesamten seit 1946 einen Höchststand an Beschäftigten in Wien mit 891.300 Beschäftigte – „darauf können wir stolz sein“, entgegnete Taucher der Opposition. Am meisten sei die Zahl an Beschäftigten im Gesundheit und Sozialwesen gestiegen. „Wir machen Konzepte, wir machen überbetriebliche Lehrausbildung, wir bauen den Lehrlingscampus“, sagte Taucher. Die Oppositionsparteien sollten sich eher um ihre „Skandale und den Korruptionssumpf“ kümmern, meinte Taucher. Wien würde weiterhin Investitionen tätigen, etwa in den Struktur- und Energiewandel, in die Reparatur- und Kreislaufwirtschaft und in Green Jobs. Dadurch werde die Lebensqualität gesteigert und immer mehr Menschen würden nach Wien ziehen.

Hauptdebatte: Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, der Wiener Klimaplan sei „eine Anhäufung von Überschriften, die weder finanziert sind noch sozial abgefedert“. Er erinnerte daran, dass die ehemalige rot-grüne Stadtregierung einem Antrag der FPÖ Wien zum Bau von Photovoltaik-Anlagen im Jahr 2011 nicht zugestimmt habe. Anstatt jetzt entsprechende Anlagen zu bauen, würde die Stadt das Geld für eine Kommunikationskampagne zum Thema ausgeben. Guggenbichler forderte daher, dass die Stadt sich den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden leisten sollte, bevor sie entsprechende Werbekampagnen bezahlt.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zufolge brauche es ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer, damit die gesetzten Ziele im Bereich Klimaschutz erreicht werden können. Vor allem Wien habe sich hohe Ziele gesetzt. Deshalb seien auch Förderungen wie jene zur Wiener Photovoltaik-Offensive notwendig. Die Wiener Photovoltaik-Flugdachförderung ziele auf eine Doppelnutzung von Freiflächen ab. Das sei Gara zufolge sehr komplex und daher teuer, weshalb eine Förderung hier sinnvoll sei. Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sowie auf Freiflächen müsse parallel laufen. Wien komme damit seiner Verpflichtung nach; auch im vergangenen Jahr sei „deutlich mehr“ Photovoltaik-Anlagen ausgebaut worden als in den Jahren zuvor. Anhand bereits dafür eingemeldeten öffentlichen Flächen ist das hohe Potential für Photovoltaik-Anlagen in Wien ersichtlich. Besonders wichtig sei es laut Gara auch, zu schauen, wie sich der Energiebedarf bis 2040 in Wien verändern wird. Dazu gebe es bereits eine Studie von Wien Energie. „Klar ist, dass Wien das nicht alleine schaffen kann“, meinte Gara. Deshalb seien Kooperationen im Umland, vor allem in Niederösterreich, so wichtig. Wien tut bereits viel, etwa in Richtung Energienetze und in Richtung Kopplung von Strom und Wärmepumpen. Um Angebot und Nachfrage in Wien in Balance zu bringen, baue die Magistratsabteilung 20 zudem ein Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien auf. Da jedoch noch viel zu tun sei, brauche es laut Gara immer wieder Anstoßförderungen wie jene zur Photovoltaik-Flugdachförderung. (Forts.) exm

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