22. Wiener Gemeinderat (4)

Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) meinte, die Photovoltaik-Offensive könne nur ein Schritt sein, um generell von Öl, Gas und fossilen Energiesystemen hin zu erneuerbaren Energien zu kommen. Der Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Gas zeigten: „Jedes Windrad, das wir heute aufstellen, ist ein Symbol der Freiheit; jede Solarzelle ebnet den Weg zur Freiheit.“ Er ortete eine „Großkoalitionäre Klimabremser-Achse“ bei Klima- und Verkehrsthemen in Wien und den angrenzenden Bundesländern; diese Achse zeige sich unter anderem durch die Klage gegen das Aus des Lobautunnels und den Bau der Stadtstraße ebenso wie in der Ablehnung von Windrädern. „Dieses alte Denken ist vorbei“, sagte Kraus. Er lobte Arbeit der MA20 als Klima-Planungs-Abteilung der Stadt. Die Förderung und der Ausbau von erneuerbaren Energien seien wichtig und würden vom Bund durch Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz unterstützt, auf Stadt-Ebene könne beim Thema Verkehr und Gebäuden angesetzt werden. „Das sind riesige Hebel die Wien da hat“, sagte Kraus. 

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) betonte, dass die ÖVP schon länger den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen gefordert hätte. Auch hätte die ÖVP mehrfach auf das hohe Potential von städtischen Dachflächen hingewiesen. Wien nutze diese Flächen für die Stromerzeugung noch zu wenig, kritisierte Mantl. Auch würden Private von der Stadt zu wenig beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen unterstützt; oft gebe es Hürden für die Installation durch strenge Auflagen: „Die Bürokratie darf den Klimaschutz nicht ausbremsen“, sagte Mantl. Die Stadt würde Geld für Informationskampagnen ausgeben, statt das Geld direkt in die Förderung von Anlagen zu stecken, kritisierte Mantl. In einem Antrag forderte er einfachere Genehmigungen für Solaranlagen und die direkte Ausschüttung von Mittel an die Bürger*innen, die Solaranlagen installieren wollen.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte: „Wir brauchen die Energiewende. Die Solarenergie ist nicht der einzige Baustein dahin, aber der wichtigste in der Stadt“. Die Stadtregierung hätte sich zur Erreichung einen Klimafahrplan bis 2040 gegeben und darin Prinzipien wie eine gute Planung festgeschrieben; auch müssten die Klima-Maßnahmen die lokale Wirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt stärken, so die Strategie der Stadt. Die Bürger*innen müssten bei Maßnahmen für den Klimawandel aktiv einbezogen werden und auch die Stadt müsse ihre Hausaufgaben machen. Diese Prinzipien würden bei der Solaroffensive angewandt, sagte Auer-Stüger. Er schilderte die große Nachfrage nach Initiativen für erneuerbare Energien und Klima-Maßnahmen; die Solaroffensive sei ein Angebot der Stadt in diese Richtung.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte an das Ziel der Stadt, bis 2040 CO2-neutral und klimaneutral zu sein. Die Solaroffensive sei eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen und die Stromerzeugung zu dekarbonisieren. Um das Ziel des CO2-Neutralität zu erreichen, müssten alle bestehenden technischen Mittel genutzt werden und die Entwicklung neuer Technologien verfolgt werden, sagte Arapovic. Wien plane eine Vereinfachung der Genehmigungen für Solaranlagen; demnach sollen kleine und mittlere Anlagen zum Beispiel für Einfamilienhäusern komplett ohne Verfahren genehmigt werden. Für größere Anlagen werde es künftig ein vereinfachtes Verfahren geben, kündigte Arapovic an. Anlagen in Verbindung mit Wärmepumpen und Speicheranlagen würden hohe Investitionskosten benötigen, diese Kosten würden allerdings durch die Förderungen abgefedert, sagte Arapovic. 

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) zitierte den aktuellsten Bericht des Welt-Klimarates. Darin warne das Gremium, dass die Klima-Krise ohne rasche Maßnahmen nicht mehr abwendbar sei. Auch deshalb sei eine rasche Energiewende notwendig. Für den Ökostrom-Ausbau und Photovoltaik würden auch vom Bund über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz große Fördersummen ausgeschüttet, die es auch für Wien ermöglichten, in absehbarer Zeit „100 Prozent Öko-Strom“ zu erreichen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern – konkret in Wien die Photovoltaik-Offensive der Stadt verknüpft mit den Geldern aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – würde es ermöglichen beim Thema erneuerbaren Energien „einiges voranzubringen“. Sie forderte eine Verpflichtung für die Installation von PV-Anlagen auch bei Einfamilienhäusern und kleineren Gebäuden. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Die Klimakrise sei aber allein mit technischen Lösungen wie Solarenergie oder den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf das Elektro-Auto nicht abzuwenden, es brauche auch Änderungen beim Verhalten. „Wir werden uns alle etwas zurücknehmen müssen“, sagte Otero Garcia – zum Beispiel beim Reisen oder beim Konsum. Sie kritisierte die Bürgermeister-Partei SPÖ für ihre Verkehrspolitik; der Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße, das „Zubetonieren und Festklammern an Parkplätzen“ bei der Umgestaltung von Straßen sei unvereinbar mit den selbst gesteckten Zielen beim Klima.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) forderte treffsichere Förderprogramme für den Ausbau von erneuerbaren Energien: Fahrpläne und Klimaziele seien gut, es gelte aber auch zu überprüfen, „was kann davon umgesetzt werden, was bringt man davon auf den Boden“. Es bestehe großes Interesse von Privaten zur Umsetzung von Solaranlagen und die Umstellung auf erneuerbarer Energie generell, auch bei Firmen. Unternehmer*innen hätten allerdings nach wie vor Schwierigkeiten, Anlagen bei ihren Betriebsstätten zu installieren, weil sie an Auflagen der Baupolizei oder zum Stadtbild scheiterten. Auch sei oft schwierig, die erzeugte Energie von den Solaranlagen ins Netz einzuspeisen, was Unternehmer*innen ebenfalls abschrecken würde. Sie forderte neben einem Klimafahrplan auch einen „Umsetzungsfahrplan“ für den Energiewandel in der Stadt.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte die Wichtigkeit von Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Energien. Dieser Umstieg sei aber nicht von einem Tag auf den anderen möglich. Mit dem Klimafahrplan habe Wien ein Bündel an Klima-Maßnahmen geschnürt - die Solar-Offensive sei ein Teil dieser Maßnahmen. Nachdem im Vorjahr Potentiale dafür erhoben worden seien, gehe es jetzt mit der Ausschüttung der Förder-Gelder in die Umsetzung des Ausbaus der Photovoltaik: „Jeder Cent, den wir jetzt investieren, wird um ein Vielfaches zurückkommen“, sagte Abrahamczik. Jetzt gelte es neben der Zusammenarbeit mit Expert*innen und Unternehmen auch Bürger*innen direkt anzusprechen und zu informieren, welche Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen für die Energiewende in der Stadt zur Verfügung stünden. Mit Sorge nehme Abrahamczik wahr, dass Atomkraft immer wieder als Alternative zu Öl und Gas wieder auf das Tapet gebracht werde. „Das ist keine Alternative“, warnte Abrahamczik – „das müssen wir den Menschen immer wieder vor Augen führen.“ Deshalb begrüßte sie das Engagement der Stadt beim Anti-Atomgipfel. (Forts.) ato

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