22. Wiener Gemeinderat (5)

Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc – (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und betonte, dass die FPÖ bereits vor zehn Jahren Studien zum Ausbau von Solarflächen eingebracht hätte und die Grünen damals dagegen gestimmt hätten. Bezugnehmend auf die Kritik von Grünen-Gemeinderat Kraus an russischen Kontakten der FPÖ konterte Guggenbichler mit angeblichen, durch Zeitungsberichte aufgedeckte, libysche Spenden an die Grünen in den 1980iger und 1990iger Jahren. Insofern empfahl er den Grünen sich zu hüten „über Moral zu sprechen“.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meldete sich zu Wort und widersprach Guggenbichler vehement: Jeder Satz davon werde geklagt, es sei gelogen und falsch. Mit voller Absicht betreibe die FPÖ so Politik, und sei nur darauf aus „unser liberales System kaputt zu machen“.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc – (FPÖ) hielt nochmal fest, dass kein Wort gelogen sei, sondern er einen Zeitungsartikel zitiert habe.

Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996

GR Ömer Öztas (GRÜNE) betonte, dass es sich bei der Anpassung der Dienstvorschrift um eine „kleine, feine Änderung“ handle: So könne man ab Herbst den Lehrberuf Florist*in mit einer Lehrzeit von drei Jahren bei der Stadt anbieten. Bezugnehmend auf aktuelle Zahlen am Lehrlingsmarkt, stellte Öztas fest, dass Wien das einzige Bundesland sei, in dem es mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen gebe. Daher müsse der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit weiter durch entsprechende Maßnahmen forciert werden. Wichtig sei auch die Gesundheit von Lehrlingen: Eine Studie der Gewerkschaftsjugend mit der Medizin-Universität Wien und der Universität Krems habe gezeigt, dass es hier massiven Handlungsbedarf gebe. Viele Lehrlinge würden unter Essstörungen, Depressionen, Angstzustände oder Schlafstörungen leiden. Am stärksten betroffen seien Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und die LGBTQ-Community. Daher hätten die Grünen eine Anfrage an Stadtrat Hanke zu diesem Studienergebnis gestellt. Dieser hätte in seiner Beantwortung die besonderen Bedürfnisse dieser Gruppen in Frage gestellt, so der Grünen-Mandatar. Öztas verwies auf die besonderen Belastungen von Frauen und auf die tägliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder LGBTQ-Personen. Die Beantwortung des Stadtrats sei „ein Schlag ins Gesicht der ganzen Community“. Daher brachte er einen Antrag ein, in dem er die Umsetzung von zielgruppenspezifischen Maßnahmen für vulnerable Lehrlinge forderte.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) betonte, dass die Stadt zu den größten Ausbildungsbetrieben für Lehrlinge in Wien zähle und unter den Top 10 in ganz Österreich sei. Er lieferte einzige Zahlen: Mehr als 470 Jugendlichen absolvierten aktuell eine Ausbildung in 20 unterschiedlichen Lehrberufen. Über 10.000 junge Menschen seien bisher von der Stadt ausgebildet worden. Besonderes Anliegen der Stadt sei es, Frauen für technische Berufe zu gewinnen. Das werde mit dem Verein Sprungbrett und dem AMS forciert. Auch das Ausbildungsmodell Lehre mit Matura sei sehr erfolgreich; außerdem sei Wien mehrmals als Top-Lehrbetrieb ausgezeichnet worden. Außerdem habe Wien 2020 eine Lehrlingsoffensive gestartet und im Jahr 2019 wurden mehr als 170 Lehrlinge aufgenommen, im Jahr 2020 mehr als 300.
Bezugnehmend auf den Antrag der Grünen, hielt Schulz fest, dass es kein Bundesland gebe, dass so viele Maßnahme für Lehrlinge setze wie Wien. Sei es der Lehrlingsbonus, der in Wien weitergeführt wurde, die Umsetzung eines Lehrlingseinkommens im Gastrobereich oder die fortwährende Unterstützung für Betriebe. Er kritisierte, dass der Bund während der Corona-Zeit kein Förderbudget für Lehrlinge oder die Gruppe der jungen Arbeitnehmer*innen umgesetzt hätte. Es brauche mehr Maßnahmen, da das Budget zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen für Kinder und Jugendliche dafür nicht ausreichen werde. Wien hingegen ergreife umfassende Maßnahmen: Schulz verwies auf den psychosozialen Krisenstab, der bereits Maßnahmen erarbeite. Weiters ging er auf Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit ein, die in Wien bereits umgesetzt wurden, wie „Darüber reden wir“ oder das Schulprojekt „Basta“, das psychische Gesundheit in Klassen erklärt und Angebote näherbringe. „Kinder und Jugendlichen dürfen nicht Verlierer der Pandemie sein“, schloss Schulz.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meldete sich Wort und griff die Vorwürfe von Guggenbichler bezüglich angeblicher Lybien-Spenden für die Grünen auf. Er berichtigte den Vorwurf, dass die Grünen jemals seitens Libyens Geld erhalten hätten. Schon 2013 hätte der damalige FPÖ-Chef H.C. Strache diesen Vorwurf gegen die Grünen widerrufen müssen. Strache sei gerichtlich zu Unterlassung und Widerruf aufgerufen worden, betonte Margulies.

Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) betonte, dass diese Förderungen ursprünglich vor allem als Unterstützung für kleine Lokale und Projekte ausgelegt waren. Es war ein Budget, um „einfachen Leuten vor Ort“ Geld zur Verfügung zu stellen, um Projekte wie Lesungen, Theater, Nachbarschaftsprojekte, etc. umzusetzen. Berner kritisierte, dass der Druck auf Künstler*innen und Vereine immer höher werde und es schwieriger werde Projekte einzureichen. Daher brauche es mehr Geld für diesen Förder-Topf, um eine „Demokratisierung des Kulturbudgets“ zu erreichen. Bezugnehmend auf den kürzlich verstorbenen Willi Resetarits brachte Berner einen Antrag für die Einführung eines Willi Resetarits Förderpreises für junge Musiker*innen ein. „Das wäre eine Förderung für junge Wiener*innen und ein kreatives Gedenken an Resetarits, der mit seiner Musik unsere Gesellschaft geprägt hat.“

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) zeigte sich über die Forderung seiner Vorrednerin nach einer Erhöhung der Förderung verwundert und verwies darauf, dass es zum Beispiel auch im Rahmen der Basiskultur Wien möglich sein, Förderungen zu erhalten. Überhaupt sei es wichtig, keinen Unterschied zwischen einer Darbietung im Gasthaus in einem Wiener Außenbezirk oder im Musikverein zu machen. „Jedes Kunstwerk und jede Darbietung ist exzellent“, so Baxant. Er bedankte sich bei der Kulturstadträtin für das große Kulturbudget. Damit werden in Wien Kinos gerettet und Theater aufgesperrt, sagte Baxant.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) ergriff noch einmal das Wort und hielt fest, dass „Exzellenz als Ablehnungsgrund für manche Projekte angeführt werde“, was sie besonders verwundere.

Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an diverse Vereine

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) betonte, dass mit diesen Förderungen „nicht Kino für die Masse, sondern mit Klasse“ verwirklicht werde. Kino sei im Jahr 2022 „viel mehr als teures Popcorn und Cola“, so Eppinger. In Wien würden Filme für die Jüngsten mit dem Kinderfilmfestival ermöglicht oder Sommerabende unter freien Himmel mit dem Kino unter Sternen. Solche Erlebnisse würden auch zu oft Treffpunkt mit Freunden und Gleichgesinnten werden. Eppinger zitierte abschließend Alfred Hitchcock: „Kino ist kein Stück Leben, sondern ein Stück Kuchen“ und bedankte sich bei allen Menschen, die Kino auch abseits der großen Leinwände ermöglichen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte, dass es in Wien über das Jahr verteilt, 20 Filmfestivals gebe und in Wien das oft totgesagte Kino weiterlebe. Dafür habe die Stadt eine umfassende Strategie entwickelt. Dazu gehöre es auch in die Entwicklung von Filmen zu investieren und die Kinos vor Ort zu unterstützen.

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Veranstaltungen, Imagemaßnahmen sowie Belebung öffentlicher Raum in den Jahren 2023 bis 2030

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) hielt fest, dass es positiv sei, nach zwei Jahren Pandemie wieder Groß-Veranstaltungen abhalten und besuchen zu können. Das sei auch ein Anziehungspunkt für internationale Gäste. So hätten vor der Pandemie 800.000 Menschen den Silvesterpfad besucht und 250.000 Gäste den Wiener Eistraum. Solche Veranstaltungen seien auch als Wirtschaftsfaktor wichtig und eine Studie aus dem Jahr 2018 belege, dass die Ausgaben der Stadt Wien für solche Evens weit über 100 Prozent durch Steuerrückflüsse refinanziert werden Er begrüßte den neuen Vertrag zwischen MA 53 und Stadt Wien Marketing GmBh zur Durchführung von Stadtevents, da Wien eine florierende Eventszene brauche. 

GR Markus Grießler (ÖVP) betonte, dass Wien Events brauche. Aber Wien brauche auch die Wiener Eventwirtschaft, insofern sehe er die Monopolstellung der 'Stadt Wien Marketing' kritisch. Grießler vermisse auch Innovationen bei Events und würde sich neue Akzente wünschen. Daher würde er eine Zusammenarbeit mit Wiener Eventunternehmen wünschen, „um die Kreativität der Branche in die Stadt zu holen“. Eine „Eventstadt Wien hat sich besten Wettstreit der Ideen verdient“. Zu diesem Thema brachte die ÖVP daher einen Antrag ein. Weiters forderte er in einem 2. Antrag eine vergünstigte Jahreskarte für Senior*innen, Schüler*innen und Student*innen, um ihnen so eine kostengünstige Anreise zu Evens zu ermöglichen. (Forts.) kro

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