22. Wiener Gemeinderat (6)

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Veranstaltungen, Imagemaßnahmen sowie Belebung öffentlicher Raum in den Jahren 2023 bis 2030

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) erinnerte daran, dass die Stadt Wien Marketing im Jahr 1999 gegründet wurde, und zwar um für die Stadt Wien Aufgaben „im Bereich Kultur, Erholung und Sport zu übernehmen“. Mit großen „City-Events“ wie dem Wiener Eistraum, dem Silvesterpfad oder dem Film Festival auf dem Rathausplatz setze das Unternehmen „seit 20 Jahren Maßstäbe“ für Großveranstaltungen im öffentlichen Raum. Die Stadt Wien Marketing sei eine Full-Service-Agentur sowie Beraterin, Partnerin und Starthelferin für die Wiener Eventszene. 20 Mitarbeiter*innen realisierten rund 50 Projekte pro Jahr, kurbelten damit heimische Wirtschaft und Tourismus an und würden das positive Image Wiens auch international stärken. Die Stadt Wien Marketing entwickle sich weiter, bewältige „die Hürden der Pandemie“ und stecke „neue Kraft und Energie in ihre Arbeit.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, Events in der Stadt seien zwar gut für den Standort und die „Stadtkasse“. In letzter Zeit gebe es jedoch medial „viele Vorwürfe rund um Korruption und Intransparenz“, die unter anderem auch die Prater GesmbH betreffe, eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien Marketing. Die Prater GesmbH stehe derzeit wegen des Verdachts auf Freunderlwirtschaft bei der Vergabe eines Events „zumindest medial unter Beobachtung“, so Ellensohn. Er wünschte sich, diese Vorwürfe zuerst aufzuklären, bevor eine Förderung von 8 Millionen Euro pro Jahr genehmigt werde. Dazu sei es notwendig, das Geschäftsstück von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, es also „abzusetzen“. Das gebe dem Gemeinderat die Gelegenheit, die Vorwürfe zu klären. Sollte das nicht passieren, müssten die Grünen ihre Zustimmung zum Förderantrag verweigern.

1. periodischer Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für die Finanzjahre 2021 und 2022

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) nutzte seine Redezeit, um zwei Anträge einzubringen. Im ersten forderte er die Werterhöhung der „magistratischen Essensgutscheine“ von derzeit 1,46 Euro auf 2,50 Euro pro Gutschein. Der zweite Antrag betraf die städtische „Hundesteuer“. Seidl forderte in Bezugnahme auf ein jüngst passiertes Ereignis, dass die jährliche Hundeabgabe durch die/den Besitzer*in nur dann in voller Höhe zu begleichen sein solle, sofern der Hund nicht vorzeitig stirbt.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) bezeichnete die vergangene zwei Jahre als „bewegte Zeit“. Man brauche „kein großer Prophet“ sein, um zu wissen, dass sich das „auch in nächster Zeit nicht groß ändern“ werde, so Kaske. Aufgabe der Politik sei es, Krisen zu bewältigen, und für ihn, Kaske, habe die Wiener Stadtregierung „meisterhaft verstanden“, den Kurs der Stabilität zu halten. Das schaffe man unter anderen, mit mehr Investitionen in Krisenzeiten. Als Beispiele nannte Kaske z.B. das „Kraftpaket für Wien“ gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer, das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts und die Sicherung des Wohlstands in Wien zu Ziel hätte. Außerdem hätten sich trotz Krise 225 neue internationale Unternehmen in Wien angesiedelt. Dadurch seien zusätzlich 2.673 Arbeitsplätze entstanden. Und zu guter Letzte erwähnte Kaske die „Holding-Betriebe“ wie den Hafen Wien. Sie seien „Motor der Wirtschaft“ und sicherten Arbeitsplätze – das zeige auch eine jüngere volkswirtschaftliche Analyse. Der zur Debatte stehende periodische Bericht habe die Budget-Überschreitungen zusammengefasst. Die Überschreitungen beliefen sich auf rund 540 Mio. Euro, so Kaske. Diese seien unter anderem notwendig gewesen für Corona-bedingte Ausfälle bei den Wiener Linien, Zwischenfinanzierungen an den Wiener Gesundheitsverbund, für den Mehrbedarf bei Mindestsicherung sowie für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Impfungen im Austria Center Vienna.

Förderangebot an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien

GRin Viktoria Spielmann, BA (Grüne) brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte sie die Durchführung einer „Obdachlosenzählung“ sowie einer Erhebung versteckter Wohnungslosigkeit. Die „Dunkelziffer“ sei hier wahrscheinlich sehr hoch, vermutete Spielmann. Im zweiten Antrag forderte sie den Ausbau von Plätze für „Nichtanspruchsberechtige“. Das seien zum Beispiel „migrantische Sexarbeiterinnen, mittellose EU-Bürger*innen, Saisonarbeiter*innen, Arbeitsmigrant*innen“. Diese Gruppen könnten sich das Wohnen in Wien nicht leisten, für sie brauche es die „sofortige Sicherstellung des Zugangs zu Notunterkünftigen, so Spielmann. Die Winterpaket des FSW sollten zudem das ganze Jahr über zugänglich sein und nicht ab dem 2. Mai schließen. 

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) meinte, das beste Mittel gegen Wohnungslosigkeit sei gefährdete Personen dabei zu unterstützen, ihre Wohnung behalten zu können. Die Stadt Wien mache das bereits, seitens des Bundes ortete Niedermühlbichler jedoch noch Handlungsbedarf. Den Mieterbund Landesgruppe Wien bezeichnete Niedermühlbichler als „wichtigen Teil“ einer Vielzahl an Organisationen, die sich für die Rechter der Mieter*innen einsetzten. Er sei daher der Auffassung, dass die gegenständliche Förderung hier „durchaus gewährt“ werde könne.

GR Ömer Öztas sprach über die Situation junger Menschen am Wohnungsmarkt. Die erste eigene Wohnung sei der erste Schritt zum Erwachsensein, gleichzeitig aber auch eine „finanzielle Hürde“, insbesondere aufgrund der zu entrichtenden Kaution sowie der ersten Monatsmiete. Bereits seit den 1990er-Jahren werde immer wieder die Abschaffung der Makler*innen-Gebühr für Mieter*innen angekündigt, die Grünen hätten dieses Vorhaben auf Bundesebene nun durchgesetzt. Es brauche aber mehr, um junge Menschen am Wohnungsmarkt zu unterstützen, fand Öztas. Die Chance, eine günstige Gemeindewohnung zu ergattern, sei „unwahrscheinlich“ geworden, weil es zu viele Hürden gebe. Speziell in Ausbildung befindliche Wiener*innen hätten es „noch schwerer“. Öztas forderte daher die Einführung eines Wohnkautionsfonds, von dem eine breite Bevölkerungsschicht profitieren könne, darunter Studierende, Personen mit befristeten Mietverträgen, Jungfamilien, Alleinerziehende. Öztas freute sich über die Wiedereinführung des Wohntickets für Studierende, forderte aber mittels Antrags, die Wartedauer für ein solches von zwei auf ein Jahr zu verkürzen. Ebenfalls mittels Antrags forderte er den Ausbau von Heimplätzen sowie die Errichtung des erwähnten Wohnkautionsfonds.

Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GR Stefan Berger (FPÖ) lehnte eine Förderung des Vereins aus mehreren Gründen ab. Erstens sei der Akt zwar „umfangreich“, dafür aber inhaltlich sehr dürftig. Darin enthaltene (Tätigkeits-)Berichte seien mit banalen Verrichtungen gespickt und damit „künstlich aufgeblasen“ worden, fand Berger. Zweitens zweifelte Berger daran, dass der Verein etwas zur Integration beitrage, sondern „unvermittelbare“ Migrant*innen dabei unterstütze, „nur auf Steuerzahlerkosten zu leben“. Er habe Kund*innen etwa dabei geholfen, an Beihilfen zu kommen, eine Gemeindewohnung zu finden, Aufenthaltstitel der Angehörigen zu verlängern, Anträge auf Invaliditätspension zu stellen sowie die Befreiung von diversen Gebühren zu erreichen, kritisierte Berger. 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) bezeichnete die Rede von Gemeinderat Berger als „furchtbar“. Er mache damit „eine Gruppe von Menschen zur Zielscheibe“. Dabei sei es die FPÖ mit ihren „politischen Skandalen“ gewesen, die den Steuerzahler*innen Kosten verursacht hätte, die „nicht einmal in Summen zu fassen sind“. Es sei eine „Frechheit“, dass Berger eine Gruppe von Menschen, „die das österreichische Steuersystem mit Einzahlungen und Schwerstabreit unterstützt“ und dabei mit „Diskriminierung seitens der Rechten“ konfrontiert sei, als „Sozialschmarotzer“ darstellt. Aslan sagte, die Grünen würden der Förderung an den Verein jedenfalls zustimmen, da er Menschen mit Migrationserfahrung dabei hilft, am heimischen Arbeitsmarkt sowie im Bildungssystem Fuß zu fassen. Sie brachte darüber hinaus zwei Anträge ein. Der erste betraf die Förderung von Anstellungen von Migrant*innen im öffentlichen Dienst. Im zweiten Antrag forderte Aslan eine halbjährliche Evaluierung der Reformschritte der Magistratsabteilung 35.(Forts.) sep 

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