22. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GRin Safak Akcay (SPÖ) zeigte sich angesichts der Wortmeldungen ihres Vorredners Berger (FPÖ) "sprachlos". Berger habe sich über den Verein und die Menschen, die dessen Angebote nutzen "lustig gemacht". "Ich schäme mich für Sie", so Akcay in Richtung Berger. Der Verein für österreichisch türkische Freundschaft bestehe seit mehr als 40 Jahren und leiste eine gute Arbeit - insbesondere in Zeiten der Pandemie. Erfreulich sei für Akcqy auch, dass der Verein nicht von der türkischen Politik "vereinnahmt" werde, er sei ganz einfach eine Anlaufstelle für Menschen türkischer Herkunft, die in Wien leben. Ihrem Vorredner Berger rief Akcay in Erinnerung, dass Menschen die hier arbeiten und Steuern zahlen eben auch Rechte hätten. Die Stadt Wien trete hier "verbindend" auf und ließe keine Spaltung zu.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) meldete sich aus "oppositioneller Solidarität" zu Wort. Gemeinderat Berger (FPÖ) habe lediglich seine Arbeit als Oppositionspolitiker wahrgenommen und nicht einfach "Einzelfälle mutwillig herausgepickt". Steuern zu zahlen, wenn man arbeitet, sei "keine besondere Errungenschaft" sagte Hungerländer, dass ein öffentlich geförderter Verein gratis Steuererklärungen für Menschen macht, jedoch eine "Frechheit". Die "sachliche Kritik" der Oppostion sei keine Hetze, sagte Hungerländer abschließend.

Förderprogramm "Wien schwimmt!"

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begrüßte das Förderprogramm als "gut und sinnvoll", nutzte seine Wortmeldung danach, um ein anderes, die Wiener Bäder betreffendes Thema anzusprechen. Er kritisierte einen Antrag der Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) auf "Mehr Schwimmtage für Frauen", der im Favoritner Bezirksparlament von der SPÖ und den NEOS unterstützt worden sei. Mit einem solchen Angebot würden Männer, Familien und auch Kinder zu bestimmten Zeiten aus den Bädern ausgesperrt, kritisierte Krauss und fuhr fort: "Integration ist eine Bringschuld. Badetage für Frauen aufgrund muslimischer Regeln gehören hier nicht her".

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stellte das zur Abstimmung gebrachte Förderprogramm "Wien schwimmt" vor. Wegen der Pandemie hätten die Schulschwimmkurse zuletzt nicht stattfinden können. Das Programm "Wien schwimmt" sei eine Antwort auf dieses Problem. Das Programm biete Kindern die Möglichkeit, Schwimmkurse in drei unterschiedlichen Bereichen nachzuholen: Schulschwimmkurse der 3. und 4. Klasse Volksschule könnten nachgeholt werden; es gebe Schwimmunterricht im Freizeitangebot, etwa im Rahmen der städtischen Summer City Camps; und auch Sport Wien (MA51) stelle nicht benötigte Bahnen für Schwimmkurse zur Verfügung. Teil des Programms seien außerdem ein 6-maliger Gratis-Eintritt in die Wiener Bäder für Schüler*innen der betroffenen Jahrgänge mit einer erwachsenen Begleitperson. "Ein sehr tolles Programm für die Kinder dieser Stadt" freute sich Emmerling, bevor sie einige Anträge zum Poststück thematisierte. Der Antrag der ÖVP, Schwimmkurse bereits im Kindergarten anzubieten, sei in der "Realität nicht stemmbar", auch dem Antrag der ÖVP auf Ausweitung der Familienkarte erteilte Emmerling eine Absage. Jedes zusätzliche Kind sei schon jetzt ermäßigt, Familien mit mehreren Kindern würden nicht benachteiligt. Ihrem Vorredner Krauss (FPÖ) entgegnete Emmerling, dass es keinen entsprechenden Beschluss in der Bezirksvertreung gebe, der Antrag sei lediglich der Sozialkommission zugewiesen worden. Die Aussagen von Krauss entsprächen der "Unwahrheit". Es gebe seitens der Wiener Bäder kein solches Schwimmangebot für Frauen, allerdings könnten private Vereine oder private Anbieter Schwimmbahnen für Kurse mieten, wer an diesen Kursen teilnimmt, sei für Emmerling Sache der Anbieter.

GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) sagte, dass viel zu wenig Kinder schwimmen könnten, das Programm sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Ein paar Verbesserungsmöglichkeiten sehe sie im Programm aber noch: dass das Angebot in den Bädern in Außenbezirken stattfinde, stelle ein Problem bei der Anreise für die Kinder dar, die Anmeldefristen seien zu knapp angesetzt, außerdem richte sich das Angebot derzeit nur an eindeutige Nichtschwimmer, es wäre sinnvoll, dass auch zur Festigung der Fähigkeit Schwimmen anzubieten. Die Sommerschwimmkkurse dürften zudem nicht die regulären Schwimmkurse ersetzen, forderte Klika. Abschließend kritisierte sie die Familienkarte der Wiener Bäder. Das Eintrittsmodell sei derzeit "nicht attraktiv", die Ersparnis liege für einen Erwachsenen und einem Kind nur bei einem Euro. Es sei bereits in der Vergangenenheit ein Antrag auf Erweiterung der ÖVP einstimmig angenommen worden, passiert sei laut Klika leider nichts. Sie brachte einen Antrag zum Ausbau der Familienkarte ein.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) erfreute sich an der breiten Diskussion zum Thema schwimmen und fand auch in den Vorschläge der ÖVP Dinge, über die man diskutieren kann. "Es wäre schön" so Oxonitsch weiter, wenn die ÖVP auch in ihren eigenen Verantwortungsbereichen mehr umsetzen würde - Wien sei nämlich das einzige Bundesland mit Schulschwimmkursen. Zu den Vorschlägen und Kritikpunkten der ÖVP sagte Oxonitsch: die Beschränkung des Angebots auf die Hallenbäder in den Außenbezirken liege an deren guter Verfügbarkeit im Sommer; Schwimmkurse in Kindergärten würden die ohnehin schon sehr geforderten Mitarbeiter*innen überfordern, zudem würden Eltern solchen Kursen im Kindergarten "skeptisch" gegenüberstehen; der Betrag der Ermäßigung ist mit einem Euro relativ niedrig, weil auch die Preise generell sehr niedrig seien. Der von der FPÖ erwähnte Frauenschwimmkurs in Favoriten sei laut Oxonitsch ein Angebot eines privaten Vereins, der außerhalb der regulären Öffnungszeiten stattfinde.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) warnte, dass immer mehr Kinder in Österreich nicht mehr schwimmen könnten; Ertrinken sei die zweithäufigste Todesursache bei Kindern. Schwimmen sei somit auch eine "Überlebenstechnik". Sie kritisierte, dass jene Schüler*innen, deren Schulschwimmkurse nicht nachgeholt wurden, benachteiligt würden. Sie habe bereits vor einem Jahr ein entsprechendes Zusatzangebot gefordert, ein Jahr später sei die Stadt endlich aktiv geworden. Janoch bleibe außerdem bei ihrer Meinung, dass Schwimmkurse bereits im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr sinnvoll wären. Die Kinder würden derzeit bereits Eislaufen lernen, Schwimmen hätte den zusätzlichen Mehrwert, dass die Fähigkeit vom Ertrinken bewahren könne. Janoch brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) thematisierte auch den Antrag in der Favoritner Bezirksvertretung. Der Antrag sei von SPÖ und NEOS im Bezirk unterstützt worden. "Wenn Geschlechtertrennung nicht erwünscht ist, warum dürfen dann solche Schwimmkurse stattfinden?", fragte Hungerländer in Richtung ihrer Vorrednerin Emmerling (NEOS). Die SPÖ sah Hungerländer in einer "kuriosen Pattsituation", nämlich im Spannungsfeld zwischen Feminismus und "falsch verstandener Toleranz". Wenn sich Frauen in den Bädern nicht sicher fühlen würden und deshalb "segregiert" werden müssten, sei dies ein Resultat verfehlter Integrationspolitik. Sie brachte einen Antrag auf Ablehnung von Geschlechtertrennung in öffentlichen Wiener Bädern ein.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte seine Zustimmung zum Programm an. Er mahnte für die nächsten Jahre an, darauf zu schauen, dass die Schulschwimmkursen stattfinden können.

Vertragsgenehmigungen mit den Firmen MoNo chem-pharm Produkte GmbH und Lifebrain COVID Labor GmbH für PCR-Lutscher-Tests

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, er werde dem Poststück nicht zustimmen. Er kritisierte die Firma Lifebrain, die "uns 509 weitere Arbeitslose bescheren wird" und das, obwohl sie "dutzende Millionen an Steuergeld" erhalten habe. Die Firma Lifebrain habe kein Monopol und sei nicht die einzige Firma mit diesem Leistungsspektrum. Es sei für ihn "nicht nachvollziehbar", dass immer die Firma zum Zug kommt, wenn auch andere gleiche Leistungen günstiger und schneller anbieten. (Forts.) gaa

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