22. Wiener Gemeinderat (8)

Vertragsgenehmigungen mit den Firmen MoNo chem-pharm Produkte GmbH und Lifebrain COVID Labor GmbH für PCR-Lutscher-Tests

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sagte, das Thema Lollipop-Tests beschäftige sie immer wieder. Malle habe „unzählige Anträge“ dazu gestellt, dabei sei sie stets vertröstet worden. Sie forderte von der Stadtregierung, daraus Lehren zu ziehen und in Zukunft schneller auf eine Situation zu regieren.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) habe die Lutscher-Tests schon mehrmals thematisiert, unter anderem vor einem Jahr in einer Fragestunde an Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Sie appellierte an die Stadtregierung, Betroffenen zuzuhören und sie ernst zu nehmen, denn „nicht nur die Theorie, sondern auch die Praxis ist relevant“. Andere Tests, wie die Gurgeltests, seien für Kinder suboptimal. „Die Jüngsten der Gesellschaft wurden im Stich gelassen“, kritisierte Janoch. Denn Kindergartenkinder seien seit Beginn der Corona-Pandemie schutzlos, weshalb dieses Instrument besonders wichtig sei. Die Maßnahme sei längst überfällig, denn Janoch zufolge gebe es „überlastete Elementarpädagogen, verängstigte Eltern und erkrankte Kinder“. Durch die Lutscher-Tests könnten Kindergartenkinder nun einen geschützten Alltag erleben: Das hätten sich die Jüngsten auch verdient, schloss Janoch.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) lobte die einfache und niederschwellige Testinfrastruktur in Wien, die „mit keinem anderen Bundesland vergleichbar ist“. Die Wiener*innen hätten mit regelmäßigem Testen zum bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie beigetragen. Die Möglichkeiten, sich testen zu lassen, sei jedoch von der Bundesregierung eingeschränkt worden. Die Stadt gehe hier weiterhin den „Wiener Weg“ und habe eine „hybrides Testangebot“ geschaffen, so Mautz-Leopold. Wien könne notwendige Kapazitäten bei Bedarf wieder hochfahren und sei somit für den herausfordernden Herbst gerüstet. In Wien sei ein „sehr zuverlässiger Teststandard“ für Lutscher-Tests entwickelt worden, der bereits im Einsatz sei und weiter ausgerollt werde. Diese PCR-Lutschertests seien jedoch nicht mit Antigen-Lutschertests zu vergleichen. Es sei daher bisher der „sichere Weg“ gewesen, die Jüngsten in der Gesellschaft mit PCR-Gurgeltests testen zu lassen. Mautz-Leopold betonte, dass es in Wien weiterhin einfach und günstig sei, sich testen zu lassen – und das „jetzt auch bald im Elementarbildungsbereich“.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) thematisierte in ihrer Rede die Kindergesundheitsversorgung, in der „Gefahr im Verzug herrscht“. Die Probleme seien besorgniserregend, gemeinsames Handeln notwendig. Huemer kritisierte, dass heute das erste Mal nach zwei Jahren Corona-Pandemie über Kindergesundheit debattiert werde – das Thema müsse Priorität in der Stadt sein. Umstände wie wachsende Armut und Armutsgefährdung, Krieg, Flucht, Gewalt würden die Gesundheit von Kindern beeinträchtigen. Huemer forderte daher unter anderem mehr Maßnahmen in Richtung psychologische Kinderbetreuung. Zudem sei die Anzahl an Wahlärzt*innen für Kinder „viel höher“ als jene der Kassenärzt*innen, weshalb sich zusätzliche Kosten auf Eltern übertragen würden. Um das zu ändern, müssten Qualität, Zeit, adäquate Bezahlung hinsichtlich der Kassenärzt*innen verbessert werden. Baustellen gebe es Huemer zufolge auch im Bereich der Kinderpsychiatrie. Diese Probleme würden sich nicht durch Lutscher-Tests lösen. Huemer brachte einen Antrag ein betreffend unverzügliche Einberufung eines Wiener Krisengipfels zur Kindergesundheit mit allen relevanten Stakeholdern.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte: „Es ist gut, dass sich die Stadt zuerst angesehen hat, welche Lutscher-Tests am besten funktionieren“. Das sei auch eine gute Vorbereitung für den Herbst. Er pflichtete seiner Vorrednerin Mautz-Leopold bei: Die PCR-Lutscher-Tests von Wien seien nicht mit Antigen-Lutscher-Tests in anderen Bundesländern zu vergleichen. Gara meinte, Huemer (GRÜNE) müsse sich über die Kompetenzen auf Bundes- und Landesebene bewusstwerden. „Die Tarife für Kinderärzte sind wirklich schlecht und das ist sicherlich frustrierend“, pflichtete Gara ihr bei. Jedoch sei dies ein Auftrag an die Bundesregierung. Er kritisierte zudem, dass Huemer sich in der Regierungsphase von Rot-Grün nicht zum Thema Kindergesundheit geäußert habe. Kindergesundheit sei der Stadt besonders wichtig, weshalb Wien die Versorgung weiterhin ausbaue.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) zufolge müssten im Bereich Kindergesundheit alle Stakeholder, wie Bund, Land, Ärztekammer und Ärzt*innen zusammenarbeiten – damit sei aber auch die Stadt Wien gemeint. Der Antrag der Wiener Grünen verlange zudem einen Gipfel zum Thema Kindergesundheit, was nichts mit Kompetenzen zu tun habe. Margulies bat deshalb um Zustimmung.

GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte, es gebe bereits eine Gesundheitsplattform, bei der alle Mitwirkenden und alle Player die Probleme in der Versorgung von Kindergesundheit diskutiert würden. Er bat deshalb darum, dem Antrag der Wiener Grünen nicht zuzustimmen.

Zwtl.: Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Gut bis 31. Dezember 2024

GR Anton Mahdalik (FPÖ) zufolge sei die Situation mit Leih-E-Scootern in Wien gefährlich für jene, die damit fahren, als auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Verkehrsregeln müssten besser vermittelt werden, zudem sollten nur mehr Leihsysteme mit fixen Stellplätzen zugelassen werden. Mahdalik brachte einen Antrag ein: Darin fordert die FPÖ Wien, die Ausnahmeregelung zur Entrichtung der Parkometerabgabe für KFZ mit ukrainischem Kennzeichen Ende April auslaufen zu lassen und stattdessen Gratisabstellplätze auf einem Areal der MA 48 zur Verfügung zu stellen. Zudem brachte Mahdalik zwei Anträge zum Thema Stadtstraße ein: Darin forderte er einerseits die Realisierung des S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süssenbrunn sowie einen ehest möglichen Baubeginn; und andererseits die Verurteilung des Gesetzesbruch durch Klimaministerin Leonore Gewessler sowie die Bekennung zur Rechts- und Gesetzestreue gemäß der Bundesverfassung.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, das Förderprogramm hätte schon früher umgesetzt werden müssen. Die Stadtregierung habe in ihrem Programm um ein Drittel mehr Radabstellplätze versprochen als derzeit geplant. Stark zufolge müssten deshalb auch die Wiener Bezirksvertretungen motiviert werden, Abstellplatzanlagen weiter auszubauen. Zudem brachte Stark einen Antrag ein betreffend Radwegeoffensive: Im Wahlprogramm habe die Stadtregierung 41 Kilometer an neuen Radwegen versprochen, aktuell seien nur 5 Kilometer geplant. Er forderte daher den Ausbau von den ursprünglich geplanten neuen Radwegen. Bei der Gestaltung müsse dabei sowohl auf Platz als auch auf Qualität geachtet werden: Es dürften dafür etwa keine Grünflächen und Platz für Fußgänger*innen verloren gehen. Langjährig geplante Projekte müssten nach Möglichkeit umgesetzt werden, so Stark.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, die Fortschrittskoalition habe sich darauf verständigt, effiziente Verkehrsangebote zu schaffen und auszubauen. Bei der Planung müsse der Klimaschutz berücksichtigt werden. Es sei daher unumgänglich, Konzepte zu fördern, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten. Es werde zwar zu einer Reduktion von Parkplätzen im öffentlichen Raum kommen, aber diese würden „behutsam, maßvoll und in Abstimmung vorgenommen“. Zudem sei der Bedarf an Parkplätzen seit Einführung des flächendeckenden Parkpickerls gesunken. E-Scooters und Citybikes seien leistbare Alternativen zum PKW, weshalb es entsprechende Abstellanlagen benötige, betonte Däger-Gregori. Sie entgegnete ihrem Vorredner Stark (GRÜNE), dass derzeit 17 und nicht 5 Kilometer geplant seien. „Wien hat die größte Radwegeoffensive aller Zeiten und das Programm ist am Weg“, betonte Däger-Gregori.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach in ihrer Wortmeldung kurz zu drei FPÖ-Anträgen: Zum ersten würde die Möglichkeit, dass ukrainischen Autos im öffentlichen Raum gratis parken können, auslaufen. Zum zweiten sei es „klar“, dass die ÖVP für die Errichtung der Nordostumfahrung und des Lobautunnels sei. Drittens seien beim dritten Antrag der FPÖ Argumente „polemisch“ vermengt worden, die ÖVP-Fraktion werde deshalb diesem Antrag nicht zustimmen. (Forts.) exm/nic

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