22. Wiener Gemeinderat (9)

Abstimmungen

Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab. Der Gemeinderat beschloss unter anderem die Wiener Photovoltaik-Offensive; den Sachkredit für die Belebung des öffentlichen Raums bis 2030; die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge; die Beschaffung von PCR-Lutscher-Kits. Beschlossen wurden ebenfalls Förderungen für das Programm „Wien Schwimmt!“, für die Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen; für den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft; an den Verein Internat Brigittenau; an den Verein Österreichische Kinderfreunde. 

Der Antrag der Grünen zur Einrichtung eines jährlichen Willi-Resetarits-Preises für junge Musiker*innen mit Lokalkolorit und Alltagspoesie wurde der zuständigen Geschäftsgruppe zugewiesen. Ebenso wurden die beiden grünen Anträge betreffend halbjährliche Evaluierung und Berichterstattung über die MA 35 sowie betreffend Förderung von Menschen mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst den jeweiligen zuständigen Geschäftsgruppen zugewiesen. 

Sämtliche weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 22. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17.14 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) red

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